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Ökolandbau für nachhaltige Entwicklung unabdingbar


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BUND kritisiert Bauern- und Winzerverband: Förderung des Ökolandbaus darf nicht zurückgefahren, sondern muss weiter ausgebaut werden

Der BUND Rheinland-Pfalz fordert die verhandelnden Parteien auf, den weiteren Ausbau des Ökolandbaus im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Zur Pressemitteilung vom 19.4.2016

Stärkung der ökologisch-bäuerlichen Landwirtschaft nicht für alle Parteien Programm


Der BUND die Parteien auch zum Thema Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befragt und wollte wissen, wie sie die vom BUND bevorzugte ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft zu stärken gedenken, damit diese gegenüber der globalisierten agrarindustriellen Produktion eine Existenzchance behält. Eine solche Stärkung wird von den Grünen, der Linke, der ÖDP und der SPD angekündigt. 

Außerdem ruft der Landesvorsitzende Holger Schindler die Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und „demokratisch und ökologisch“ zu wählen und  so radikalen Parteien , Ausgrenzung von Schwächeren und Minderheiten keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben. Mehr ...

Landesparteien auf dem Umwelt-Prüfstand : Naturschutz


Wie geht es mit dem Nationalpark und dem Biosphärenreservat weiter? Wie sieht es beim Biotopverbund und bei der Waldbewirtschaftung aus? Wie kann in Zeiten knapper Kassen noch der Schutz unserer Natur gewährleistet werden?- Diese Fragen hat der BUND den Spitzenkandidaten der Parteien gestellt und nun ihre Antworten ausgewertet. Mehr ...

Landesparteien auf dem Umwelt-Prüfstand : Klimaschutz


Der Landtagswahlkampf wird zunehmend mit emotionalen Parolen geführt. Der BUND wollte differenziertere Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Allen Spitzenkandidaten demokratischer Parteien wurde deshalb ein umfangreicher Fragenkatalog mit Wahlprüfsteinen vorgelegt. Bei den Themenfelder Verkehr, Klimaschutz und Energiewende zeigen sich deutliche Unterschiede bei den Parteiplänen: Während Grüne, Linke und ÖDP auf den Ausbau des ÖPNV setzen, steht bei CDU, SPD und FDP der Straßenbau im Vordergrund. Mehr ...

TTIP-Türhänger-Aktion


Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Möglichkeit hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen.

Wir hatten die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür gehängt.

 

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BUND zieht Bilanz zur Landespolitik: Fortschritte für Wald und Klimaschutz, aber nicht bei der Verkehrspolitik


Sechs Wochen vor der Landtagswahl zieht der BUND Bilanz zur Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dabei begrüßt er die Fortschritte in der Waldpolitik, insbesondere den neuen Nationalpark. Auch im Klimaschutz und bei der Energiewende gab es trotz erkennbarer Probleme bei Kommunikation und Steuerung neue Impulse. Großer Handlungsbedarf besteht jedoch nach wie vor beim Naturschutz in der Fläche, hier wirkt sich insbesondere die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden negativ aus. Die Verkehrspolitik brachte nichts Positives. Großprojekte für Straßenbauten in Eifel und Pfalz zu Gunsten des Autos hatten weiter Vorrang, die Natur hat das Nachsehen. Mehr ...

BUND Thesen zur Landtagswahl 2016


Was kann die Politik tun, um den Natur- und Umweltschutz in Rheinland-Pfalz voranzubringen, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und die Bevölkerung angemessen an der Entwicklung zu beteiligen? - Also, was ist erforderlich, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen?
Der BUND hat sich dazu Gedanken gemacht und wichtige Aspekte in seinen "Thesen zur Landtagswahl" zusammengefasst. Mehr...

BUND Thesen zur Landtagswahl 2016

Was kann die Politik tun, um den Natur- und Umweltschutz in Rheinland-Pfalz voranzubringen, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern und die Bevölkerung angemessen an der Entwicklung zu beteiligen? - Also, was ist erforderlich, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen? Hierzu hat der BUND "Thesen zur Landtagswahl"entwickelt.

BUND_Thesen_Landtagswahl_2016 (PDF, 200 kB)

BUND-Pressemitteilung Bilanz der Landespolitik_28_01_2016

Fragen an Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl 2016

Auf Grundlage der BUND-Thesen wurden die Spitzenkandidat*innen der Parteien zu den einzelnen Themenbereichen befragt. Finden Sie hier die Bewertungen der Antworten durch den BUND:

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der Antworten un Tabellarischer Form, darunter die Originalantworten.

Naturschutz

Welche Maßnahmen zur Stärkung des Nationalparks und des Biosphärenreservats unterstützen Sie und wie wollen Sie in RLP eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung weiterentwickeln?
Welche Schritte unternehmen Sie um den Biotopverbund zu verbessern und wie stellen Sie sich vor dem Hintergrund der sog. Schuldenbremse die weitere Förderung des Naturschutzes im Land vor?



 

Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Biosphärenreservat
Pfälzerwald

Waldbewirt
schaftung

Biotopverbund u. Naturschutz

Finanzierung

SPD

Natürliche Waldentwicklung u. Regional-
entwicklung brauchen Zeit und werden weiter unterstützt

Ausweitung der Kernzonen und Erarbeitung eines Biotopverbund-
konzepts. Ziel: Modellregion für nachhaltige Entwicklung

Weiterführung FSC und BAT-Konzept, angepasste Schalenwild-
bestände, 10 % Prozessschutz im Staatswald

Umsetzung Biotopverbund-
konzept; Stiftung Grüner Wall im Westen

k. A.

CDU

Weiterentwicklung im Rahmen finanzieller Möglichkeiten; Verbesserung der Infrastruktur im Umfeld

stärken; Verbot von Windenergie im Pfälzerwald

Landesforsten u. private Waldbesitzer praktizieren naturnahe u. nachhaltige Waldbewirtschaftung; keine Stilllegung von Waldflächen

Wildbrücken

Vertrags-
naturschutz ist am effizientesten

Grüne

Weiterentwicklung

Modellregion: Biodiv., Klimaschutz- u. Energiekonzept; Kernzonenerweiterung auf bis zu 5 %, Regionalvermarktung durch Dachmarke

Landesforsten mit FSC auf gutem Weg; Gemeinschafts
forstamt wichtig; Sicherung durch Personal
entwicklungskonzept

Biodivstrategie mit Beteiligten u. Verbänden umsetzen; Stärkung Naturschutzprojekte; Umsetzung NATURA-2000-Bewirtschaftungs-
pläne; Prioritätenliste für Grünbrücken; Wildtierkorridore, Verbundachsen, Trittsteinbiotope

Gegen Kürzungen; Wassercent ist unabhängig von Schuldenbremse

FDP

k. A.

Naturparks u. BSR ökologisch u. ökonomisch sinnvoll, wo gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt

Holz als Energieträger führt zu intensiverer Nutzung der Wälder. Auswirkung der Energie auf Umwelt und Natur muss analysiert werden

Ausbau Biotopverbund durch WEA-Ausbau deutlich erschwert

Kürzungen nicht hilfreich; solide Wirtschaftspolitik

Linke

Haushaltsmittel für Ausbau müssen gesichert werden

Weitere Zerschneidung der Flächen verhindern, Kernzonenerweiterung auf 3 %; Entwicklungszone: Ausbau EE (inkl. Wind)

Kommunal- u. Privatwald bei FSC-Zertifizierung unterstützen, für FSC (regionale) Vermarktung unterstützen, mehr FSC-Holz bei öffentlichen und geförderten Gebäuden

Weitere Zerschneidung eng begrenzen; Grünbrücken

Finanzielle Möglichkeiten verbessern durch Erhöhung Spitzensteuersatz u. a.

ÖPD

Nachhaltig stärken

Nachhaltig stärken; kein Ausbau der B10 durch Pfälzerwald

Ausreichendes, qualifiziertes Personal für naturgemäßen Waldbau; Gemeinschafts-
forstamt; Förderung des naturgemäßen Waldbaus in Kommunal- u. Privatwald (FSC)

Aufstellung Landesnaturschutz-
progamm: Schutz bedrohter Arten u. Vernetzung auf bis zu 15 % der Landesfläche; FFH-Gebiete ggf. erweitern, neu ausweisen; verbindliche Vorrangflächen für den Naturschutz auf allen Ebenen (LEP, RROP, FNP)

Keine Kürzungen

Klimaschutz (Verkehr und Energiewende)

Welche Initiativen wollen Sie für eine vorrangige Förderung von Fuß-Rad-Bus und Bahnsystemen in unseren Städten und in der Fläche ergreifen und wie stehen Sie zu umstrittenen Großprojekten A643 durch den Mainzer Sand, A1, B10, Rheinbrücke Wörth, Mittelrheinbrücke?

Wie stellen Sie sich die weitere Gestaltung der Energiewende und den Ausbau sowie die Steuerung der Erneuerbaren vor und welche Maßnahmen zur Energieeinsparung wollen Sie anstoßen?


 

Verkehrsprojekte
(A1, A643, B10, Rheinbrücke Wörth, Mittelrheinbrücke)

Aussagen zur Verkehrspolitik

Aussagen zur Energiewende

Problemfeld Energiewende und Naturschutz

SPD

Bei allen dafür, bei A643 4+2-Ausbau

Verkehrswege sind wichtig; Rad, Bus und Fußwege fördern

100% Erneuerbare wird angestrebt, Wärme und Verkehr müssen auch angepackt werden; Wind: zentrale Rolle; Dezentralisierung, KWK

Vereinbarkeit mit Landschaftsschutz, Naturschutz, Kulturlandschaft

CDU

bei allen dafür, Straße = Verkehrsträger Nr.1

Ausbau Elektromobilität

grundsätzliche Befürwortung, wirtschaftlichste Standorte, Repowering, steuerliche Förderung der en. Gebäudesanierung; Gewerbe, Industrie dto.

Wildwuchs beenden, ROP + Kommunen sollen Flächen ausweisen

Grüne

A643: 4+2-Ausbau, sonst dagegen; B10: Transitsperrung; Erhalt vor Neubau

LKW-Maut ab 3,5 t; Öffis stärken, SNPV ausbauen, auch Reaktivierungen, Rad- und Fußwege fördern; Tempo 30

Dezentral+ bürgernah; Halbierung Verbrauch bis 2050; Gewerbe + Handwerk + kleine u. mittlere. Unternehmen fördern; EE-Wärmegesetz

Dialog zwischen Planungsinstanzen verbessern

FDP

keine Aussage

ÖPNV als Daseinsfürsorge (AST, Bürgerbusse); Semesterticket für ganz RLP

Ablehnung 100% Erneuerbare; Abschaffung EEG; neues Fördersystem; Netzausbau, Speicher, Forschung in Power-to-gas / -heat, virtuelle Kraftwerke, KWK

Gas- + Kohlekraftwerke dringend erforderlich; Ausweisung Vorranggebiete in LEP und ROP; Wind: Abstand 10mal Anlagenhöhe

Linke

Bestehende Straßen erneuern statt Neubau

Ticketloser Nahverkehr; Rufsysteme; Radwege ausbauen, besser vernetzen mit ÖPNV

100% Erneuerbare bis 2030; Rekommunalisierung, Dezentralisierung, Genossenschaften fördern; Abwrackprämie für Elektrogeräte, Energiesparhelfer

Kompromiss zwischen Schutz von Natur, Landschaft u. Kulturlandschaft mit Bürgern suchen;

ÖDP

A643: 4+2-Ausbau; A1 + B10 + Mittelrheinbrücke: dagegen; Wörth: Ersatzbrücke (Hochmosel: Baustopp)

Fährverbindungen optimieren; Straßenerhalt vor Neubau (Rücklagen!); Rückbau von Straßen

100% Erneuerbare; Energiesparen vorantreiben; Speicher; Fördermittel(Land); Leitlinie Klimaschutz; Vorbild öffentliche. Gebäude (Sparen, BHKW, Sonne)

Wind: Naturschutz, Landschaftsschutz; ROP weist Flächen aus, Kommunen / Bürger einbeziehen; kleine Anlagen

Die ausführlichen Antworten

Im Folgenden finden Sie die ausführlichen Antworten der Parteien: 

Folgende Fragen haben wir gestellt:

1.   Schutz von Artenvielfalt, Biotopverbund, nachhaltige Waldwirtschaft

Die erfolgreiche Ausweisung des Nationalparks im Hunsrück stellt eine wichtige Naturschutzmaßnahme dar und eröffnet neue Chancen für die Regionalentwicklung. Die Potentiale des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen werden noch nicht ausreichend genutzt.

  • Welche Maßnahmen zur Stärkung des Nationalparks und des Biosphärenreservats unterstützen Sie und wie wollen Sie in RLP eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung weiterentwickeln?

Für den Erhalt der Biodiversität sind gut vernetzte Biotopsysteme von zentraler Bedeutung (siehe z.B. Grüner Wall im Westen, Rettungsnetz Wildkatze usw.).

  • Welche Schritte unternehmen Sie um den Biotopverbund zu verbessern und wie stellen Sie sich vor dem Hintergrund der sog. Schuldenbremse die weitere Förderung des Naturschutzes im Land vor?

2.   Energiewende, Klimaschutz und Mobilität

Die weltweiten Bemühungen zur Abwendung eines Klimakollapses müssen auch bei uns wirksam untermauert werden – durch eine Fortführung der Energiewende einschließlich der Bereiche Energiesparen, Wärme, Dekarbonisierung und ökologische Steuerreform.

  • Wie stellen Sie sich die weitere Gestaltung der Energiewende und den Ausbau sowie die Steuerung der Erneuerbaren vor und welche Maßnahmen zur Energieeinsparung wollen Sie anstoßen?

Der verkehrsbedingte Schadstoffausstoß ist nach wie vor hoch und schadet der Gesundheit. Die bürger*innennahe Bedienung der Räume mit öffentlichem Verkehr ist weiter unterentwickelt.

  • Welche Initiativen wollen Sie für eine vorrangige Förderung von Fuß-Rad-Bus- und Bahn­systemen in unseren Städten und in der Fläche ergreifen und wie stehen Sie zu den umstrit­tenen Großprojekten A643 durch den Mainzer Sand, A1, B10, Rheinbrücke Wörth, , Mittelrheinbrücke?

3.   Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher*innenschutz

Grundlage einer gesunden Ernährung ist eine Wertschätzung von Lebens-Mitteln, die in umweltgerechter Landwirtschaft erzeugt und transparent vermarktet werden. Dies ist auch tierschutzgerecht und dient dem Klima- sowie dem Verbraucher*innenschutz.

  • Wie wollen Sie die heimische ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft stärken, damit diese gegenüber der globalisierten agrarindustriellen Produktion eine Existenzchance behält?

4.   Wirtschaft, Bildung, Demokratie

Ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem setzt auf „Teilen statt Spalten“, also statt auf globalisierten Welthandel auf Ressourcenschonung, hohe Umwelt- und Sozialstandards, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort, und fußt auf einem ökologisch fundierten, integrativen Bildungssystem.

  • Welche Schritte unternehmen Sie zu fairen, transparenten Handelsbeziehungen statt TTIP, TISA und CETA und wie wollen Sie in RLP eine nachhaltige Regionalentwicklung stärken sowie eine breite ökologische Bildung?

Unser friedliches Zusammenleben und eine demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft sind durch antidemokratische Entwicklungen und Lobbyismus akut gefährdet.

  • Welche Initiativen ergreifen Sie für eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung an politischen Entscheidungen, für Transparenz und Teilhabe in der Wirtschaft und für eine angemessene Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements?

TTIP-Diskussion mit den Landtagsparteien


Wir laden ein am Freitag, 12. Februar 2016, 20:00 Uhr in Mainz zu einer Diskussion mit den Landtagsparteien zum Thema Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Gastgeber ist das vom BUND initiierte "Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP"

Auf dem Podium:
- Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
- Christian Baldauf (CDU)
- Jens Guth (SPD)
- Ernst-Christoph Stolper (TTIP-Netzwerk)

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