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Neue Wut in Deutschland

Vom Herbst 2003 an haben der freie Journalist und Filmemacher Martin Keßler und sein Team die verschiedenen Ausprägungen des sozialen Protestes in Deutschland mit der Kamera begleitet, darunter die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, der Aufstand der Studenten und die Proteste während des G8- Gipfels.

Keßler zeigte am Freitagabend einige Szenen aus seiner Filmtrilogie „NeueWUT“ und bot im Anschluss daran die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch über die Protestbewegungen. Im ersten Teil der Trilogie „NeueWUT“ hat sich Keßler auf die Hartz IV-Proteste konzentriert. „Genereller gesellschaftlicher Protest ist in Deutschland abgeflacht, aber sozialer Protest läuft immer wellenförmig ab – auf und ab“, hat Keßler beobachtet. Auch vor Hartz IV gab es ihn schon, aber unter der Großen Koalition ist der Unmut in der Bevölkerung gewachsen und die Verteidigung des Sozialen hat an Bedeutung gewonnen. „Die Linkspartei wäre ohne die Hartz IV- Proteste nicht so stark geworden, denn die Partei absorbiert die Kräfte der aktiven Protestanten und das wirkt schließlich systemstabilisierend“, meint er. 2006 gingen in Frankfurt mehrere Tausend Studenten im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße und blockierten die A66, ähnlich wie ihre Kommilitonen in Frankreich es vorgemacht hatten, und boten so das Thema für den zweiten Teil des Filmprojekts. Mit dieser und weiteren Aktionen demonstrierten die Studenten über mehrere Semester hinweg gegen die Studiengebühren in Hessen. Diese Ausdauer ist für Studentenproteste unüblich, stellte Keßler fest. Das Thema Studiengebühren wurde daraufhin in Hessen anders als geplant wahlentscheidend und Roland Koch, der Studiengebühreninitiator, verlor zwölf Prozent seiner Wählerstimmen. Die Proteste waren erfolgreich: Ab dem Wintersemester 08/09 wird es in Hessen keine Studiengebühren mehr geben. Als der Film über die Proteste, „Kick it like Frankreich“, im Kino in Frankfurt seine Premiere feierte, waren 900 Gäste anwesend – und das Gebäude von 500 Polizisten umstellt. „In Deutschland gibt es eine größere obrigkeitsstaatliche und sozialstaatliche Tradition als in anderen Ländern“, meine Keßler. In Zukunft werden sich jedoch Konflikte häufen und radikalisieren und somit unter Umständen diese Tradition brechen.

Auch bei den großen Demonstrationen während des G8-Gipfels in Heiligendamm war Martin Keßler mit der Kamera dabei. Das Ergebnis ist der Film „Das war der Gipfel“. In Rostock erlebte er selbst, wie einerseits der friedliche Protest ablief, während nur wenige Meter weiter Menschen auf Konfrontation aus waren und mit Steinen warfen. Im Nachhinein stellte er fest, dass die Berichterstattung vom Gipfel durch die Medien unzureichend war. Er bot dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen an, eine Art „Spurensuche“ nach dem Gipfel über die Demonstrationen und Demonstrationsformen zu machen, allerdings zeigten die Sender kein Interesse. Das wirtschaftliche Denken in den Medien ist sehr dominant geworden, musste Keßler erfahren. Aber auch auf die Protestkultur hat das große Auswirkungen: „Mache ich Demonstrationen, um in den Tagesthemen zu kommen, oder um sozialen Protest auszuüben?“, diese Frage müssen sich beide Seiten, Medien und Protestierende, immer öfter stellen. Seit 1985 arbeitet Martin Keßler für Fernsehsender wie ARD, ZDF, Arte, WDR und den HR und stellt fest, dass die öffentlich-rechtlichen Sender immer weniger kritische Dokumentationen senden, denn gerade dort ist die politische Einflussnahme mittlerweile sehr groß geworden. In Keßlers Augen ist sie bereits zu groß, da die regierenden Parteien die Zusammensetzung des Rundfunkrates bestimmen. „Die Massenmedien greifen spannungsgeladene Themen kaum auf, denn die Berichterstattung soll den politischen Freunden nicht wehtun“, hat er beobachtet. So verlieren die Sender jedoch ihre Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit. Deshalb ist es an der Zeit, Verbraucherschutzkampagnen gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu starten und sich stärker einzumischen.

Die Diskussion mit Martin Keßler war eine gute Gelegenheit, unabhängig von den großen Sendern und Zeitungen über die deutsche Protestkultur zu sprechen, zeigte jedoch wieder einmal auf, dass auch die Sendeanstalten des öffentlichen Rechts abhängig von politischen Einflüssen sind.



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