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Mainzer 10-Punkte-Erklärung des BUND Rheinland-Pfalz zum EU-Gesetz REACH

Anläßlich eines Presse-Hintergrundgespräches am 6.6.2005 in Mainz veröffentlicht der BUND Rheinland-Pfalz diese Mainzer Erklärung.

EU-Gesetz REACH

(Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien)

1) REACH: Eine einmalige Chance für Umwelt und Verbraucherschutz.

REACH ist die weitreichendste und bedeutendste Reform zum Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa. REACH beendet den bedenklichen Umstand, dass für über 30.000 Altstoffe bisher keine Sicherheitsinformationen vorliegen.

2) Europa braucht ein starkes REACH-Gesetz. Der seit Frühjahr 2003 vorliegende Gesetzentwurf darf nicht durch Einflussnahme von Wirtschaft und Politik weiter verwässert werden.

Tausende von Chemikalien sind als Bestandteile von Konsumartikeln wie Kinderspielzeug, Möbeln, Teppichen, Kleidung, Innenraumfarben, Computern und Kosmetika auf dem Markt. Die überwiegende Mehrheit dieser Stoffe ist nie auf ihre Folgen für Umwelt und menschliche Gesundheit untersucht worden. Diesem unhaltbaren Zustand muss ein Ende gesetzt werden. Denn es existieren längst Studien, die einen Zusammenhang zu Schädigungen von Schilddrüse, Leber, Nieren und Fortpflanzungsorganen herstellen, die zu Unfruchtbarkeit, Krebserkrankungen, Veränderung der Gene, Auslösung von Allergien und Schädigung des Nervensystems führen können. Besonders Kinder sind gefährdet.

3) Die Hersteller von Chemikalien sind in der Bringschuld.

Mit REACH müssen Behörden nicht länger beweisen, dass ein Stoff bedenklich ist, um nach aufgetretenen Schäden regulatorische Maßnahmen ergreifen zu können – vielmehr muss der Hersteller die Unbedenklichkeit seines Produktes VOR der Vermarktung nachweisen. Dies entspricht einer Umkehr der Beweislast im Sinne des Konsumenten und ist die logische Folge des REACH zugrunde liegenden Vorsorgeprinzips.

4) REACH muss das Substitutionsprinzip für besonders gefährliche Chemikalien durchsetzen.

Besonders Besorgnis erregende Chemikalien dürfen keine Zulassung erhalten, wenn sichere Alternativen vorhanden sind und der Gebrauch der riskanten Chemikalie keinen überwältigenden gesellschaftlichen Nutzen hat.
REACH muss das Substitutionsprinzip bei besonders gefährlichen Chemikalien durchsetzen. Dieses Prinzip hat zu gelten, wenn sichere Alternativen vorhanden sind und der Gebrauch der riskanten Chemikalie nicht zwingend notwendig ist.

5) REACH hat zu garantieren, dass Chemikalien in importierten Produkten denselben Informationsanforderungen unterliegen wie Produkte aus der EU.

Die schwachen Anforderungen des vorliegenden REACH-Entwurfes würde die Einfuhr nicht-REACH-registrierter Chemikalien erlauben. Wettbewerbsverzerrung für bestimmte Industriesektoren der EU wäre die Folge.
Vielmehr hat Europa mit seinen 450 Millionen Konsumenten und als weltgrößter Markt die Möglichkeit und die Pflicht, durch REACH neue globale Sicherheitsstandards zu setzen und durchzusetzen.

6) Die Kosten für die Einführung von REACH sind zumutbar für die Industrie.

Aktuell geht dies hervor aus einer vom Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) und vom Europäischen Unternehmerverband (UNICE) selbst in Auftrag gegebenen Fallstudie. Die EU-Kommmission schätzt die Kosten für REACH auf 0,05 Prozent des jährlichen Umsatzes der Chemiebranche. Der Zeitraum, in dem diese Einmalbelastung anfällt, beträgt 11 Jahre. Es ist zu erwarten, dass die Unternehmen durch Konsortienbildung die Registrierungskosten senken werden.

7) Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) werden von REACH profitieren.

Die Pflicht zur Registrierung von Chemikalien liegt in erster Linie bei den Chemieproduzenten und Importeuren und nicht bei der verarbeitenden Industrie. KMUs können auf die Sicherheitsdaten registrierter Chemikalien von größeren Herstellern zurückgreifen. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten schlagen eine gemeinsame Datenregistrierung für gleiche Stoffe vor. Dadurch könnten Kosten weiter reduziert werden. Die Datenbank zur Sicherheit von Chemikalien ermöglicht es KMUs, die sichersten Alternativen beim Einkauf auszuwählen.

8) REACH schafft Wettbewerbsvorteile

Ein von REACH geprägtes „Made in Europe“ als Zeichen für sichere Produkte bringt langfristig auf dem Weltmarkt einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil des Chemiestandortes Europa. Innovationen und Investitionen in sichere Produkte schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze.

9) REACH stärkt das Vertrauen der Konsumenten in die Chemieindustrie.

93 Prozent der Europäer glauben zur Zeit, dass Chemikalien für ihre Gesundheit schädlich sind. Durch REACH können chemische Unternehmen ihr Image wieder verbessern und Haftungsrisiken verhindern.

10) REACH bringt Kosteneinsparungen im Gesundheitsbereich und beim Umweltschutz.

In den nächsten 30 Jahren können europaweit 18 bis 54 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden. Dies ergab eine von der EU in Auftrag gegebene Studie. Allein Chemikalienbedingte Haut- und Atemwegserkrankungen kosten jeden Deutschen jährlich sechs Euro. Bei einer strengen REACH-Gesetzgebung können jährlich ca. 12.000 Fälle berufsbedingter Hautkrankheiten vermieden werden. Das erwartet der Zusammenschluss europäischer Ärzte CPME. Die Entsorgungskosten für die PCB-Sanierung Deutscher Kindergärten und Schulen verursachten rund 22 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dagegen beziffert die EU-Kommission die Kosten für die Einführung von REACH über 11 Jahre nur auf 1 bis 1,5 Euro pro Person und Jahr.

Die Erklärung kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Mainzer 10-Punkte Erklärung zu REACH (PDF, 40 kB)


Weiter Infos auch auf der Seite des BUND-Bundesverbandes unter
www.bundgegengift.de



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