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Stellungnahme des BUND Rheinland-Pfalz zum “Entwurf eines Landesgesetzes zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes“

21. April 2004


I. Entwurf eines Landesgesetzes zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes

1. Vorbemerkung

Der Gesetzesentwurf findet unsere grundsätzliche Zustimmung – insbesondere die Festlegung der Ziele des Bodenschutzes in § 2. Der Entwurf enthält nur wenige materielle Bestandteile, da diese in Bundesgesetzen und –verordnungen (vor allem in der BodenschutzVO) vorgegeben sind.

Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, dass wirksamer Bodenschutz dann betrieben wird, wenn Erosion und Bodenverdichtungen vermieden, sonstige Strukturveränderungen verhindert und geschädigte Böden wieder regeneriert werden. In den vor allem auf Bundesebene angesiedelten entsprechenden land- und fortwirtschaftlichen Fachgesetzen sind die diesbezüglichen Regelungen leider unzureichend.

Des Weiteren muss Versiegelung vermieden und wo entbehrlich auch wieder zurückgenommen werden. Auch hier sind die Instrumente des Bundesgesetzgebers bislang unzureichend. Das im vorliegenden Gesetz vorgesehene Instrument des Bodeninformationssystems weist dabei in richtige Richtung. Um die ständig fortschreitende Versiegelung wirkungsvoll einzudämmen, müssen jedoch weitergehende Vorschriften (z. B. Versiegelungsabgaben oder die Kontingentierung von Versiegelungsrechten) erlassen werden.

2. Einzelvorschriften

2.1 Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen Regelungen über die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung.

Die Regelung in § 13 Abs. 6 über die Vermittlung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG halten wir nicht für ausreichend und bedarf einer Ergänzung:

- Bewirtschaftungsmaßnahmen sind standortgerecht und unter Berücksichtigung des Bodenzustands so vorzunehmen, dass die Bodenstruktur günstig beeinflusst sowie das Bodenleben geschont und gefördert wird.

Anbaumaßnahmen, wie Bodenbearbeitung und Fruchtfolgegestaltung, entsprechend den natürlichen Standortbedingungen sind so zu gestalten, dass Bodenerosion und Bodenverdichtung soweit wie möglich vermieden werden. In besonders erosions oder überschwemmungsgefährdeten Lagen ist der Ackerbau aufzugeben bzw. den Standorterfordernissen anzupassen.

- Für die Waldbewirtschaftung gelten die Vorschriften des Landeswaldgesetzes.

2.2 Zu § 8 Abs. 1: (Bodenbelastungs- und Bodenschutzgebiete)

Der § 8 sollte ergänzt werden, um die Belange der Naturschutzverbände zu berücksichtigen.

- Die Entwürfe von Rechtsverordnungen zur Durchführung gebietsbezogener Maßnahmen des Bodenschutzes sind den anerkannten Naturschutzverbänden zur Stellungnahme zuzuleiten und Anregungen und Bedenken zu erörtern.

2.3 Zu § 9 (Bodeninformationssystem), § 10 (Bodenschutzkataster)

- Es ist eine Regelung aufzunehmen, die vorsieht, dass ein Anspruch auf freien Zugang zu den im Bodeninformationssystem und den Katastern nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes gewährt wird.


II Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Änderungen in der gültigen Fassung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes

1. Zu § 6 Abs. 1 (Abfallwirtschaftskonzepte der Entsorgungsträger)

- In die numerische Aufzählung sollten auch Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden und zu beseitigenden Abfälle aufgenommen werden.

- In Nr.5 sollte die voraussichtliche Gebührenentwicklung zusätzlich aufgenommen werden.

- Die gemäß § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände sind zu hören und Anregungen und Bedenken sind zu erörtern. Für Abfallwirtschaftskonzepte sonstiger Entsorgungsträger und von Dritten gelten die gleichen Regelungen wie für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

2. Zu § 7 (Abfallbilanzen der Entsorgungsträger)

- Es sollte ergänzt werden, dass die Abfallbilanzen zu veröffentlichen sind.

(Wird auf der HomEpage des MUF schon angewendet).

3. Zu § 8 (Organisation der Sonderabfallentsorgung)

- Für den Bereich Sonderabfälle sollten auch Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte erstellt und veröffentlicht werden.

4. Zu § 11 Abs. 3 (Aufstellen des Abfallwirtschaftsplanes)

- Die gemäß § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände sind zu hören und Anregungen und Bedenken sind zu erörtern.

5. Zu § 15 (Anforderungen an Abfallentsorgungsanlagen)

- Im Abs. 1 ist der Stand der Bundesgesetzgebung zu aktualisieren. Die Verwaltungsvorschriften (TA Abfall und TA Siedlungsabfall) sind durch die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20.02.2001 BGBl. I S. 305;317, geändert 24.07.2002 I S. 2807 und Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 24.07.2002 BGBl. I S. 2807, geändert 26.11.2002 I S. 4417 zu ersetzen.

- Bestimmte Abfallentsorgungsanlagen unterliegen dem Genehmigungserfordernis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Aus diesem Grunde sollte der Absatz durch einen Hinweis auf den Stand der Technik nach BImSchG ergänzt werden.

6. Zu § 16 (Befristete Betriebsuntersagung)

- Die befristete Betriebsuntersagung sollte bei positiven Prüfungsergebnis sich auch auf Abfallentsorgungsanlagen beziehen, die nach BImSchG genehmigt sind.



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