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Resolution zum Entwurf des Gentechnik-Gesetzes

(verabschiedet auf der BUND-Landesdelegiertenversammlung 2004)

Der BUND Rheinland-Pfalz ruft zu einer großen Allianz auf, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland zu verhindern. Gemeinsam können alle betroffenen Organisationen – Umweltverbände, Verbraucherverbände, Landwirtschaft, Weinbau, Imker, Kommunen, Kirchen, staatliche Behörden ... – erreichen, dass Rheinland-Pfalz großflächig gentechnikfreie Zone wird. Praktisch durchzusetzen wäre das mit Hilfe

  • einer von Grundstückseignern und Landwirten unterzeichneten Selbstverpflichtungserklärung, wie es 21 Biobauern und konventionell wirtschaftende Landwirte aus der brandenburgischen Region Uckermark bereits am 7.1.2004 getan haben,
  • der Gründung einer Interessengemeinschaft aller Beteiligten, die sich zusätzlich dafür einsetzt, dass die in Frage kommenden Grundstücke aller angeschlossenen Eigentümer und Verfügungsberechtigten vor dem Zugriff der großen multinationalen Agrarkonzerne wie Bayer/Aventis, Monsanto, Syngenta und DuPont geschützt bleiben.

Begründung

Mit dem von der Bundesregierung im Entwurf beschlossenen Gentechnikgesetz soll die Gleichberechtigung der Anbaumethoden (ökologisch, konventionell, gentechnisch) und die Wahlfreiheit des Verbrauchers garantiert werden. In Wahrheit wird damit der Gentechnik in der Landwirtschaft der Weg geebnet.

Viel zu wenig wissen wir über die wahren Risiken von „Gen-Food“. Informationen hierüber haben gegen die Interessen der mächtigen Gen-Lobby einen schweren Stand. Methoden zu ihrer Verhinderung erreichen beängstigende Brutalität: So verlor 1998 der Wissenschaftler Arpad Pusztai vom schottischen Rowett Research Institut innerhalb von 2 Tagen seinen Job. Der Grund: Er testete gentechnisch veränderte Kartoffeln und verfütterte sie an Ratten. Als seine Tests ergaben, dass die Gen-Kartoffeln die Ratten schädigten, ging er an die Öffentlichkeit.
Längst fordert inzwischen nicht nur das Öko-Institut Freiburg die Rehabilitierung von Arpad Pusztai und verlangt Konsequenzen aus den Fütterungsversuchen. Eine Prüfung der Experimente durch unabhängige Wissenschaftler zeigte, so das Öko-Institut, dass Pusztai offenbar richtig lag.
Die Quintessenz: Dem Verbraucher soll Sicherheit vorgegaukelt werden, von der man weiß, dass es sie nicht gibt. Nur so kann man Menschen unfreiwillig zu Versuchskaninchen machen.

Die Wahlfreiheit der Verbraucher ist schlichtweg eine Lüge:
Die ab April vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht ist zwar überfällig. Aber NICHT gekennzeichnet werden müssen Produkte, wenn sie einen Anteil von weniger als 0,9 % genveränderter Substanzen enthalten, wenn dieser Anteil verfahrenstechnisch unvermeidbar war. NICHT gekennzeichnet zu werden brauchen in Gänze:

  • tierische Produkte (Fleisch, Milch, Milchprodukte, Eier), wenn das Lebensmittel zwar nicht selbst genverändert wurde, sondern „nur“ die Tiere genverändertes Futter erhalten haben sowie
  • Speisen in Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung

Und diese reichlich eingeschränkte Wahl der Verbraucher bezieht sich ausschließlich auf den Einkaufskorb. Indessen hat der globale Handel den Anbau längst vom Konsum entkoppelt und kein Verbraucher kann sich mit dem Einkaufkorb dagegen wehren, dass in seiner Nachbarschaft für den Weltmarkt Gen-Food erzeugt wird – und irgendwann notgedrungen auch für ihn.

Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie die Übertragung gentechnisch veränderter Organismen im Freiland wirksam verhindert werden kann. Abstandsflächen (wie groß?) und Hecken sollen die Fremdgene in Schach halten. Jeder Gartenbauer aber weiß zum Beispiel, wie endlos weit entfernt die extrem mischerbigen Kürbisse ihre Eigenschaften auf ihre „Artgenossen“ übertragen. Für den bei uns häufig angebauten Raps gilt das mindestens genauso. Nicht auszuschließen ist ferner eine Übertragung beispielsweise auf dem Umweg über Viren.
Letztendlich wird durch die Freisetzung auf Dauer eine Landbewirtschaftung, die sich gentechnikfrei nennen kann, unmöglich. Augenscheinlich ist genau das gewollt. Und hierin liegt die große Bedrohung gerade derjenigen, die konsequent gentechnikfrei produzieren wollen, wie zwingend die ökologisch arbeitenden Betriebe.

Bei der Frage der Haftung setzt der Gesetzentwurf dem Ganzen die Krone auf. Haften sollen nämlich nicht die Unternehmen, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen, sondern die Landwirte, die es gutgläubig aussähen. Wenn es eines Beweises bedarf für das Risiko, auf das wir alle uns einlassen sollen, dann ist es dieser „Haftungsausschluss für den Verursacher“.
Dazu kommt: Schädlinge und Krankheitserreger können sich fast immer an die gegen sie gerichteten Abwehrmechanismen anpassen. Damit werden Resistenzeigenschaften von Pflanzen unwirksam - unabhängig davon, ob sie mit klassischen züchterischen Verfahren oder durch den Transfer geeigneter Gene erzeugt wurden. Diese Insekten oder Krankheitserreger vermehren sich weit schneller als ihre "normalen" Artgenossen. Den Vorteil der anschließenden Vermarktung „notwendiger“ neuer Produkte oder Verfahren hat der jeweilige industrielle Anbieter, während Landwirtschaft und Verbraucher nicht nur die entstehenden Kosten zahlen, sondern gleichzeitig auch noch ihre immer größer werdende Abhängigkeit von eben diesen Konzernen selbst finanzieren.

Der Gesetzentwurf räumt der Gentechnik geradezu den Vorrang ein gegenüber der natürlichen Vielfalt, die sich in Jahrmillionen behutsam entwickelt hat. Diese „Evolutionäre Integrität“ aber ist die wahre Grundlage ist für unser Leben auf diesem Planeten ist. Auf keinen Fall dürfen wir sie opfern für den Versuch am lebenden Objekt, der sich Gentechnologie nennt, und die Gewinnerwartung weniger multinationaler Konzerne.
Das wäre eine bewusst in Kauf genommene Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit. Insoweit ist es gar nicht vorstellbar, dass ein Mitgliedsstaat der EU dazu gezwungen werden könnte, Gentechnik außerhalb geschlossener Systeme, also im Freiland, zuzulassen.

weitere Informationen: Gentechnikfreie Regionen




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