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Klagen gegen Windkraftanlagen und Vorwürfe gegen den BUND Rheinland-Pfalz

Direkt zu Informationen zur umstrittenen Entscheidung zu den Windkraftanlagen Fürfeld

Zur Stellungnahme des BUND Bundesverbands zur Sendung "Plusminus" vom 5.8.2015

Beim Ausbau der Windenergie im Land, bleibt die Kritik beim Bau vor Ort nicht aus. Neben den Belangen der Bevölkerung (Lärm, Abstand zu Bebauung, Blick auf die Anlagen) spielt hier auch der Naturschutz eine wichtige Rolle. Der BUND befürwortet den Ausbau der Windenergie und engagiert sich für einen möglichst naturverträglichen Ausbau (siehe Windenergie). Im Einzelfall muss abgewogen werden, ob ein Standort von seinen Windverhältnissen und aus Sicht des Naturschutzes sinnvoll ist oder nicht. Der BUND nimmt diese Abwägung sehr ernst und sieht sich hierbei sowohl dem Naturschutz wie auch der Energiewende verpflichtet.

Klagen gegen Windenergieanlagen des BUND Rheinland-Pfalz

Wenn Anlagen auf nicht geeigneten Standorten gebaut werden sollen und keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen, nutzt der BUND auch sein Verbandsklagerecht, um Planungen zu verhindern oder zu verbessern. Der BUND Rheinland-Pfalz hat bisher drei Klagen gegen Windenergieanlagen geführt.

Vereinbarung zum Fledermausschutz in Ellern (Hunsrück)

Eine Klage gegen Anlagen in Ellern (Hunsrück) wurde gemeinsam mit dem NABU 2013 geführt. Da hier die Chancen, die Klage zu gewinnen vom Rechtsbeistand der Verbände als eher gering eingeschätzt wurden, haben BUND und NABU sich mit den Betreibern der Anlagen außergerichtlich geeinigt. Grundlage der Vereinbarung ist die Verpflichtung der Windkraftbetreiber zu Abschaltungen bei hohen Fledermausaktivitäten und der Verzicht auf den Bau weiter Windenergieanlagen im Soonwald (siehe PM vom 18.03.2013)

Verhinderung des Baus an der Kuhheck (Kreis Neuwied)

An der Kuhheck (Kreis Neuwied) konnte der BUND 2014 erreichen, dass eine Genehmigung vom Oberverwaltungsgericht für nicht rechtens erklärt wurde, so dass die Anlagen nicht gebaut werden dürfen (siehe Rhein-Zeitung vom 4.2.2014). Der geplante Standort ist ein naturschutzfachlich wertvolles Gebiet, in dem u. a. der Schwarzstorch brütet. Außerdem ist es kaum windhöffig, da es in einer Senke liegt.

Erstrittene Verbesserungen bei Windkraftanlagen in Fürfeld (Kreis Bad Kreuznach)

Ein weiterer Fall, in dem der BUND 2013/14 geklagt hat, betrifft die Windkraftanlagen Fürfeld. Hier war der Hauptgrund für eine Klage, dass im Genehmigungsverfahren die Auswirkungen auf die Natur nur unzureichend berücksichtigt wurden – es wurde lediglich eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemacht. Der BUND konnte vor dem Oberverwaltungsgericht erstreiten, dass eine ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht werden musste. Die bisdahin vorhandenen Gutachten zu Vögeln und Fledermäusen waren im Untersuchungsumfang nicht ausreichend. Für die UVP wurden dehalb weitere Gutachten hinzugezogen. Das Ergebnis war, dass die Anlagen zwar genehmigt wurden, allerdings mit deutlichen Verbesserungen für den Artenschutz. So müssen während des Kranichzugs bei Schlechtwetterlagen die Anlagen abgeschaltet werden, da die Vögel dann besonders niedrig ziehen und die Anlagen zu einer Gefahr werden könnten. Weiterhin gibt es Anpassungen in den ursprünglich vorgesehenen Abschaltregelungen für Fledermäuse, die zu einem verbesserten Schutz der beiden Arten Großer und Kleiner Abendsegler führen. Zum Schutz des Rotmilans werden vier der Anlagen zwischen dem 1.3. und 15.9. abgeschaltet, wenn hier der Boden bearbeitet, gemäht oder geerntet wird. Dann sind die Flächen als Jagdgebiete für diese Greifvögel besonders interessant. Weitere Ausgleichsflächen sowie die Anlage sog. "Lerchenfenster" zum Schutz von Bodenbrütern kommen hinzu.

Der BUND hatte im Beteiligungsverfahren zur UVP eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, am Erörterungstermin im Rahmen der UVP teilgenommen und sich eingebracht. Der Landesvorstand war nach einer ausführlichen Prüfung und Diskussion der Ergebnisse davon überzeugt, dass die Anlagen mit den genannten Verbesserungen vertretbar sind und hat sich deshalb mit großer Mehrheit dazu entschieden, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Genehmigung einzulegen. Zusätzlich haben sich die Betreiber der Anlagen dazu bereit erklärt, ein freiwilliges dreijähriges Zugvogelmonitoring durchzuführen, das im Herbst 2015 starten wird.

Angriffe gegen den BUND

Der BUND wurde für seine Entscheidung, in Fürfeld keine weiteren Rechtsmittel einzulegen, stark angegriffen. Unter anderem wird behauptet, der BUND Rheinland-Pfalz sei von der Windenergielobby unterwandert. Hierfür wird angeführt, dass der Schatzmeister Matthias Boller eine Funktion im Bundesverband Windenergie (BWE) habe.

Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Es ist richtig, dass Matthias Boller stellvertretender Regionalvorsitzender im Bundesverband Windenergie ist. Der BWE ist ein Mitgliederverband. Er verfolgt das Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien unter besonderer Betonung des Klimaschutzes. Damit verfolgt er einen Teil der BUND-Ziele. Matthias Boller engagiert sich im BWE, um die Ziele des BUND dort stärker einzubringen. Außerdem ist er im BUND als Schatzmeister lediglich eines von 10 Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand. Die Entscheidungen zu Fürfeld sind alle mit sehr großer Mehrheit getroffen worden.

Der BUND lässt sich nicht unterwandern

Der BUND ist ein demokratisch strukturierter Verband. Das höchste Organ ist die Landesdelegiertenversammlung. Die Kreisgruppen wählen ja nach Mitgliederzahl jeweils drei bis fünf Delegierte. Diese treffen sich einmal im Jahr zur Landesdelegiertenversammlung (LDV) und fällen Beschlüsse, in denen sie die Positionen und Schwerpunkte des Verbandes festlegen. Sie wählen außerdem den Landesvorstand. Dieser ist zwischen den Delegiertenversammlungen das höchste Entscheidungsgremium. Wenn die Delegierten mit den Handlungen des Vorstandes nicht zufrieden sind, so können sie diese durch neue Beschlüsse korrigieren, bis hin zu der Möglichkeit Vorstandsmitglieder vorzeitig abzuwählen. Ein Antrag auf Abwahl des Landesvorsitzenden stand auf der Tagesordnung der außerordentlichen LDV im Dezember 2014, der Antrag wurde von etwa einem Drittel der rheinland-pfälzischen Kreisgruppen gestellt.  Der damalige Landesvorsitzende Harry Neumann ist seiner SICHEREN Abwahl kurzfristig durch seinen Rücktritt zuvor gekommen. Dem verbliebenen Landesvorstand wurde auf der LDV mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen (zum Beschluss). Außerdem haben sich die Delegierten auch mit den Entscheidungen des Landesvorstands zu den Windkraftplanungen in Fürfeld beschäftigt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde das Vorgehen des Landesvorstands bestätigt (zum Beschluss).




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