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Erstrittene Verbesserungen bei Windkraftanlagen in Fürfeld (Kreis Bad Kreuznach)

Ein weiterer Fall, in dem der BUND 2013/14 geklagt hat, betrifft die Windkraftanlagen Fürfeld. Hier war der Hauptgrund für eine Klage, dass im Genehmigungsverfahren die Auswirkungen auf die Natur nur unzureichend berücksichtigt wurden – es wurde lediglich eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemacht. Der BUND konnte vor dem Oberverwaltungsgericht erstreiten, dass eine ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht werden musste. Die bisdahin vorhandenen Gutachten zu Vögeln und Fledermäusen waren im Untersuchungsumfang nicht ausreichend. Für die UVP wurden dehalb weitere Gutachten hinzugezogen. Das Ergebnis war, dass die Anlagen zwar genehmigt wurden, allerdings mit deutlichen Verbesserungen für den Artenschutz. So müssen während des Kranichzugs bei Schlechtwetterlagen die Anlagen abgeschaltet werden, da die Vögel dann besonders niedrig ziehen und die Anlagen zu einer Gefahr werden könnten. Weiterhin gibt es Anpassungen in den ursprünglich vorgesehenen Abschaltregelungen für Fledermäuse, die zu einem verbesserten Schutz der beiden Arten Großer und Kleiner Abendsegler führen. Zum Schutz des Rotmilans werden vier der Anlagen zwischen dem 1.3. und 15.9. abgeschaltet, wenn hier der Boden bearbeitet, gemäht oder geerntet wird. Dann sind die Flächen als Jagdgebiete für diese Greifvögel besonders interessant. Weitere Ausgleichsflächen sowie die Anlage sog. "Lerchenfenster" zum Schutz von Bodenbrütern kommen hinzu.

Der BUND hatte im Beteiligungsverfahren zur UVP eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, am Erörterungstermin im Rahmen der UVP teilgenommen und sich eingebracht. Der Landesvorstand war nach einer ausführlichen Prüfung und Diskussion der Ergebnisse davon überzeugt, dass die Anlagen mit den genannten Verbesserungen vertretbar sind und hat sich deshalb mit großer Mehrheit dazu entschieden, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Genehmigung einzulegen. Zusätzlich haben sich die Betreiber der Anlagen dazu bereit erklärt, ein freiwilliges dreijähriges Zugvogelmonitoring durchzuführen, das im Herbst 2015 starten wird.

Angriffe gegen den BUND

Der BUND wurde für seine Entscheidung, in Fürfeld keine weiteren Rechtsmittel einzulegen, stark angegriffen. Unter anderem wird behauptet, der BUND Rheinland-Pfalz sei von der Windenergielobby unterwandert. Hierfür wird angeführt, dass der Schatzmeister Matthias Boller eine Funktion im Bundesverband Windenergie (BWE) habe.

Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Es ist richtig, dass Matthias Boller stellvertretender Regionalvorsitzender im Bundesverband Windenergie ist. Der BWE ist ein Mitgliederverband. Er verfolgt das Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien unter besonderer Betonung des Klimaschutzes. Damit verfolgt er einen Teil der BUND-Ziele. Matthias Boller engagiert sich im BWE, um die Ziele des BUND dort stärker einzubringen. Außerdem ist er im BUND als Schatzmeister lediglich eines von 10 Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand. Die Entscheidungen zu Fürfeld sind alle mit sehr großer Mehrheit getroffen worden.

Der BUND lässt sich nicht unterwandern

Der BUND ist ein demokratisch strukturierter Verband. Das höchste Organ ist die Landesdelegiertenversammlung. Die Kreisgruppen wählen ja nach Mitgliederzahl jeweils drei bis fünf Delegierte. Diese treffen sich einmal im Jahr zur Landesdelegiertenversammlung (LDV) und fällen Beschlüsse, in denen sie die Positionen und Schwerpunkte des Verbandes festlegen. Sie wählen außerdem den Landesvorstand. Dieser ist zwischen den Delegiertenversammlungen das höchste Entscheidungsgremium. Wenn die Delegierten mit den Handlungen des Vorstandes nicht zufrieden sind, so können sie diese durch neue Beschlüsse korrigieren, bis hin zu der Möglichkeit Vorstandsmitglieder vorzeitig abzuwählen. Ein Antrag auf Abwahl des Landesvorsitzenden stand auf der Tagesordnung der außerordentlichen LDV im Dezember 2014, der Antrag wurde von etwa einem Drittel der rheinland-pfälzischen Kreisgruppen gestellt.  Der damalige Landesvorsitzende Harry Neumann ist seiner SICHEREN Abwahl kurzfristig durch seinen Rücktritt zuvor gekommen. Dem verbliebenen Landesvorstand wurde auf der LDV mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen (zum Beschluss). Außerdem haben sich die Delegierten auch mit den Entscheidungen des Landesvorstands zu den Windkraftplanungen in Fürfeld beschäftigt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde das Vorgehen des Landesvorstands bestätigt (zum Beschluss).

Urteil des Oberverwaltungsgericht zum Bebauungsplan

Im Februar 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen in Fürfeld. In diesem Zusammenhang wurden einige nicht zutreffende Behauptungen gemacht und der BUND-Landesvorstand angegriffen. Hier finden Sie eine Klarstellung des BUND-Landesvorstands.

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