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6. März 2013

Offener Brief an die rheinland-pfälzischen Abgeordneten des EU-Parlaments

EU Agrarreform: Ihre Stimme für eine nachhaltige Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, geben auch in Ihrem Wahlkreis immer mehr Bauern ihre landwirtschaftlichen Betriebe auf. Eine Folge der seit Jahrzehnten verfolgten Politik des Wachsens oder Weichens, ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Anstelle Ernährungssouveränität für jedes Dorf, jede Verbandsgemeinde und jeden Kreis zu sichern, wird auf eine globalisierte Agrarwirtschaft mit Importen von zum Teil fragwürdigen Nahrungs- und Futtermitteln gesetzt. Die sich ständig häufenden Nahrungsmittelskandale sind ein Indikator für völlig falsches Wirtschaften.

Das Europaparlament ist nun aufgefordert, für die nächsten sieben Jahre die Weichen neu zu stellen. Die rückwärtsgewandten Vorschläge des Agrarausschusses zur GAP drohen aber den Erfolg der Agrarreform hin zu einer Politik „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ zu gefährden. Öffentliches Geld für öffentliche Güter bedeutet, dass die Landwirte nur im Gegenzug für gesunde und florierende ländliche Gebiete sowie umweltfreundliche Lebensmittelproduktion mit öffentlichen Geldern gefördert werden dürfen. Subventionen, die sich negativ auf unsere Umwelt, Gesundheit, die Entwicklungsländer und Tierhaltung auswirken, müssen abgeschafft werden. Zum allerersten Mal haben Sie und alle EU-Abgeordneten die Möglichkeit, für einen Wandel in der Agrarpolitik zu stimmen. Allerdings hat sich der Agrar-Ausschuss im Januar 2013 für eine Stagnation der Agrarpolitik ausgesprochen. In der Abstimmung des gesamten europäischen Parlaments im März sind nun alle Abgeordneten, also auch Sie gefragt, die endgültige Verhandlungsposition des EP zu finden.

Folgende Punkte sollten umgesetzt werden:

1.   Volle Transparenz bei allen Subventionen. Dies ist dem Steuerzahler gegenüber gerechtfertigt.

2.   Einhaltung des Greenings als Voraussetzung für die gesamten Direktzahlungen.

3.   Einfache, klare, leicht zu verwaltende und zu überprüfende Mindeststandards für alle Landwirte.

4.   Mindestens 7 % ökologische Vorrangfläche, besser noch 10 %.

5.   Weiden und Wiesen nicht umzubrechen sollte auf Betriebsebene eine Voraussetzung für die Zahlungen sein. Hier steht jeder einzelne Landwirt in der Verantwortung!

6.   Keine Steuergelder für private Versicherungssubventionen, die nur Banken und Versicherungsgesellschaften, aber nicht dem ländlichen Raum nützen.

7.   Statt „Diversifizierung“ in einem Jahr, eine echte Fruchtfolge von mindestens 3 Früchten über drei Jahre für alle Betriebe – nur so werden Monokulturen verhindert. Wir haben schon genug Monokulturen im Landkreis!

8.   Gerade die Einhaltung aller Gewässer- und Pflanzenschutzgesetze muss Voraussetzung für die Zahlungen bleiben. Der Einsatz von glyphosathaltigen Spritzmitteln ist drastisch einzudämmen.

9.   Eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrarpolitik auf den Welthunger und kleine Landwirte in Entwicklungsländern muss durch ein ständiges Monitoring erfolgen. Dies ist notwendig, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegen zu wirken.

10. Eine endgültige Abschaffung der Exportsubventionen ist geboten. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern Kleinbauern nicht nur in Afrika die Lebensgrundlage entziehen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie am 12. März 2013 im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft, der Stärkung des ländlichen Raums und der Verbraucher entscheiden.

77% der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen laut einer Eurobarometerstudie von 2011, dass die GAP-Subventionen an mehr Umweltschutzauflagen geknüpft werden. Bitte achten Sie den Bürgerwillen! Bis jetzt wurde die Diskussion von einer kleinen Gruppe von Abgeordneten mit Eigeninteressen geführt. Sie können das ändern! Wir bitten Sie als Vertreter der Öffentlichkeit, im März bei der Abstimmung zur GAP-Reform im Namen des öffentlichen Interesses zu stimmen und der zentralen demokratische Rolle des Parlaments Rechnung zu tragen.

Wir bitten Sie, uns über Ihr Abstimmungsverhalten zu informieren.

Wir verbleiben mit hoffnungsvollen Grüßen auf eine mensch-, tier- und umweltfreundlichere Agrarpolitik

 

Sabine Yacoub
Landesgeschäftsführerin



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