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Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 - Gemeinsame Stellungnahme des NABU und BUND Rheinland-Pfalz

Das Positionspapier zum Runterladen.

1. Wo steht die EU-Agrarpolitik heute?

  • Die Biodiversität an Tier- und Pflanzenarten verarmt innerhalb Europas. Verursacht wird dies durch die abnehmende Vielfalt und zunehmende Intensität der Landnutzung. Die Rationalisierung der Landwirtschaft, die Vergrößerung der Anbaueinheiten, die einseitige Optimierung der Anbautechnik auf Höchsterträge und der Klimawandel führen dazu, dass in vielen Landschaften ökologische Strukturen verschwinden, Kultur“ und „regionale Identität“ gehen verloren. Dies betrifft auch die Vielfalt der Nutzpflanzen und Nutztiere als auch die Vielfalt in der Art und Weise der Verarbeitung und der Herstellung von Produkten.
  • Der beschleunigte Rückgang der Feldvogelarten, die Verluste und Defizite bei landwirtschaftlich geprägten Offenland-Biotopen (z.B. artenreiches Grünland) und der Wegfall der obligatorischen Flächenstilllegung sind nachweisliche Indikatoren des Biodiversitätsverarmung, die in ihrer Dimension und Schnelligkeit nicht Schritt halten konnten mit Kompensationsmaßnahmen der 2. Säule.
  • Die Einträge von Nährstoffen insbesondere aus der Tierhaltung weisen durch eine zunehmende regionale Verdichtung eine erhöhte Konzentration in einzelnen Gebieten auf.
  • Die Verdichtung im Tierhaltungssektor führt zu einem erhöhten Import von Futtermitteln, eiweißreicher Pflanzen z. B. Soja, die zum Teil gentechnisch verändert sind. Deren Anbau führt in den Produktionsländern zur Verdrängung von kleinbäuerlichen Familien, zu Landkonflikten, zu Umweltproblemen wie der Regenwaldabholzung und zur Reduktion des Anbaus von Grundnahrungsmitteln.
  • Ausländische Märkte bleiben aufgrund der Exportförderung nicht in ihrem Gleichgewicht.
  • Zur energetischen Versorgung der Wiederkäuer, sei es zur Milch oder Fleischproduktion, wird Grünland in Ackerflächen umgewandelt, um vermehrt Mais anzubauen. Außerdem wurde teilweise eine Entwässerung von Mooren und Feuchtstandorten gefördert. Die Folge ist die Freisetzung von im Boden gebundenem Kohlenstoff.
  • Die derzeitige Förderung regenerativer Energien führt zu Konkurrenz beim Anbau von Energiepflanzen (Mais, Raps) gegenüber dem Anbau von Pflanzen für die Verarbeitung in der Lebensmittel- bzw. Futtermittelindustrie.
  • Der Tierschutz in der Nutztierhaltung insbesondere der Haltungs-, Transport- und Schlachtbedingungen wird im ökonomischen Wettlauf um weltweite Marktanteile nicht dem Tierwohl angepasst, sondern weltweiten Konkurrenzbedingungen untergeordnet. Der Verbraucher hat keinerlei Transparenz über Inhalte (Inhaltsstoffe bzw. Futtermittel) und Herkunft seiner Produkte (Haltungsformen).
  • Die derzeitigen Direktzahlungen benachteiligen die Betriebe, die pro Flächeneinheit relativ viele Arbeitsplätze bereitstellen und damit für die ländliche Wertschöpfung einen höheren Beitrag leisten.

Die Situation der 1. Säule lässt sich folgendermaßen beschreiben:

  • Sehr viel Geld wird sehr breit verteilt (historische Begründung). Große Betriebe erhalten mehr Geld.
  • Cross-Compliance-Standards sind bezüglich der Umwelt minimal und sehr allgemein. Sie greifen z.T. nicht einzelbetrieblich.
  • Bürokratisch komplexe Umsetzung.
  • Umsetzung Health Check entspricht nicht den Erwartungen.

Trotz enormer Geldmittel ist keine Lösung von Minimalanforderungen im Ressourcenschutz erkennbar.

2. Wie soll die Agrarpolitik von morgen aussehen?

Die Neuausrichtung der GAP ab 2014 wird von verschiedenen Seiten unter Druck geraten:

  • die Ansprüche anderer Ressorts und der Finanzminister der Mitgliedstaaten werden den finanziellen Spielraum der EU im Agrarhaushalt einengen.
  • Das EU-Parlament hat gesteigerte Mitspracherechte bei der Verabschiedung des Etats.
  • Die gesellschaftlichen Ansprüche an Zahlungen an die Landwirtschaft  nehmen zu.

Wenn es keine Neuausrichtung der Agrarpolitik gibt, werden die Direktzahlungen massiv abgebaut.

Eine neue Legitimation der Agrarzahlungen ist die  Voraussetzung für deren Fortbestand! Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen!

Wir brauchen landwirtschaftliche Betriebe, die sich am Nachhaltigkeitsprinzip orientieren. Diese Betriebe sollen gesellschaftliche Leistungen wie Kulturlandschaftserhaltung, regionale Produktvielfalt, flächendeckende, umweltgerechte und klimaschonende Erzeugung sowie Tierschutz in die Wirtschaftsweise mit einbeziehen. Diese Verantwortung ist durch eine multifunktionale, bäuerliche ökologische Landwirtschaft zu erreichen.

3. Welche Wege führen zum Ziel?

Die zukünftige Agrarpolitik benötigt eine abgestimmte und in sich schlüssige Politik und muss sich zu einer ländlichen Entwicklungspolitik mit eingebundenen Nachhaltigkeitskriterien entwickeln.

Um den dringenden Reformbedarf der GAP zum Ausdruck zu bringen, haben sich 27 Verbände aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz zu einer gemeinsamen Agrarplattform zusammengefunden.

Die zentralen Änderungen an Europas Agrarpolitik, die die Verbände einfordern, lauten:

  • Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss ihre Verantwortung für funktionierende Märkte wahrnehmen, sowohl für die Märkte innerhalb Europas als auch für die globalisierten Märkte.
  • Innerhalb Europas sind die Marktregeln so zu setzen, dass sie alle Glieder der Lebensmittelkette – von den Erzeugern bis zu den Konsumenten – in die Lage versetzen, gleichgewichtig in einen fairen Interessensausgleich treten zu können. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Angebot und Nachfrage selbst in ein Gleichgewichts zu bringen, sondern das den verschiedenen Marktakteuren wirksam und flexibel zu ermöglichen. Die staatliche Intervention (Aufkauf und Lagerhaltung) der EU ist abzuschaffen.
  • Die globale Verantwortung Europas muss sich darin ausdrücken, dass die EU jegliche Formen des eigenen Dumpings konsequent abbaut und gleichzeitig insbesondere armen Länder zu dem Recht verhilft, ihre eigene Land- und Lebensmittelwirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Für die weltweite Ernährungssicherung ist die Stärkung der multifunktionalen bäuerlichen Landwirtschaft essentiell. Das bedeutet, dass die EU auch für ihre eigene Landwirtschaft die Ausrichtung auf möglichst billige Weltmärkte aufgibt und intern die multifunktionale, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft als Leitbild anerkennt.
  • Jegliche Zahlungen der EU sind an konkrete gesellschaftliche Leistungen zu binden und somit zu qualifizieren. Pauschale Zahlungen versetzen einige, und zwar stark rationalisierte Betriebe in die Lage, unterhalb ihrer Erzeugungskosten anzubieten, während sie den multifunktionalen, bäuerlich-ökologischen Betrieben noch nicht einmal den Aufwand bzw. den Minderertrag der vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen ausgleichen. Deshalb muss an die Stelle pauschaler Zahlungen die Honorierung gesellschaftlich gewünschter und nicht marktfähiger Leistungen treten.
  • Dazu sind die zielspezifischen Fördermaßnahmen, die heute z.B. als Agrarumwelt-, Vertragsnaturschutz- oder Tierschutzmaßnahmen zur Ländlichen Entwicklung (2. Säule) gehören, zum Kern der Förderpolitik zu machen und gleich zu Beginn der neuen Förderperiode (2014) stark auszubauen.
  • Der Ökologische Landbau nimmt für uns eine Sonderstellung ein. Er bildet ein kohärentes System und erreicht ein ganzes Bündel der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik. Er stellt das landwirtschaftliche Produktionssystem dar, das die in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzten Ressourcen am effektivsten, weil am nachhaltigsten nutzt.
  • Für naturbedingt benachteiligte Gebiete bzw. Flächen, deren Bewirtschaftung auch für den Naturschutz bedeutsam ist, muss ein qualifizierter Ausgleich gewährt werden. Ebenso ist für ordnungsrechtlich verpflichtende Anforderungen an Betriebe in örtlich klar abgegrenzten Gebieten, die sich etwa durch eine Ausweisung von Flächen zu einem Naturschutzgebiet oder als NATURA 2000-Gebiet oder als Großschutzgebiete (u.a. Naturparke und Biosphärenreservate) ergeben, ein Ausgleich zu zahlen.
  • Die Investitionsförderung ist auf solche Vorhaben zu begrenzen, mit denen besondere Standards in den Bereichen Tier-, Natur- und Umweltschutz erreicht werden.
  • Für alle Fördermaßnahmen ist eine verpflichtende nationale Ko-Finanzierung einzuführen,nicht nur für die zielspezifischen Honorierungen, sondern auch für die zu qualifizierenden Zahlungen. Während bisher ausgerechnet die pauschalen Direktzahlungen zu 100 % von der EU getragen worden sind, sind in Zukunft solche Maßnahmen mit einem möglichst hohen EU-Anteil auszustatten, die auf besonders hohe Leistungen der Betriebe in Natur-, Umwelt- und Tierschutz abzielen. Das soll die Mitgliedstaaten anreizen, diese Maßnahmen verstärkt anzubieten.
  • Das Fachrecht im Natur- und Umweltschutz in der jetzigen Form reicht nicht aus, um die ökologischen Mindeststandards zu erreichen. Der Rückgang der Artenvielfalt konnte damit nicht aufgehalten werden, der Verwaltungs- und Kontrollaufwand für Betriebe und Verwaltung nahm dagegen zu. Das bestehende Fachrecht muss im Sinne der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft wirksamer gestaltet werden.
  • Die Kennzeichnung der Produkte muss transparent gestaltet sein. Eine aussagekräftige Produktkennzeichnung ist ein wichtiger Baustein für die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen. Herkunft und Qualität des Produktes müssen von außen ersichtlich sein, Verpackungen dürfen mit Bildern und Text den Verbraucher nicht täuschen.
  • Bis diese völlige Umstellung der GAP auf ein neues, kohärentes System vollzogen ist, wird für einen eventuellen, kurzen Übergangszeitraum gefordert, dass alle bis dahin noch verbleibenden Zahlungen nach dem heutigen System, d.h. auch die heutigen Direktzahlungen, konsequent an wirksame ökologische und sozio-ökonomische Kriterien gebunden werden. Dabei sind als ökologische Kriterien einzuführen:
  • Mindest-Fruchtfolge, bei der eine Frucht maximal 50 % der Ackerflächen einnimmt und ein Mindestanteil an Leguminosen (einschließlich Kleegras und Leguminosen-Gemenge) von 20 % gewährleistet wird;
  • Ökologische Vorrangflächen mit einem Flächenanteil an der Betriebsfläche von minimal 10 % (bei großen Bewirtschaftungseinheiten von über 5 ha Fläche auch Mindestanteil auf der betreffenden Bewirtschaftungseinheit); als ökologische Vorrangflächen gelten: artenreiche Grünland- und Ackerflächen, Blühstreifen, Saum-, Rand- und Pufferstreifen, Feldraine, Hecken, Feldgehölze, Gewässer;
  • Vollständiges Verbot des Grünlandumbruchs in sensiblen Bereichen (z.B. Niedermoore, andere Flächen mit hohem Grundwasserstand, Überschwemmungszonen, Hanglagen); ansonsten Grünlandumbruch nur mit Genehmigung und gegen Ausgleich in Form von Wiedereinsaat;
  • Eine nachweislich ausgeglichene Hoftorbilanz für Stickstoff (N);
  • Kein Anbau von gentechnisch-veränderten Organismen (GVO).

4. Was kann Rheinland-Pfalz dafür tun?

Das Bundesland hat direkte und indirekte Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Über den Bundesrat ist Rheinland-Pfalz beteiligt an der nationalen Gesetzgebung.

Über das derzeitige ELER-Programm für den ländlichen Raum (PAUL) nutzt das Bundesland den Spielraum, den die Programmgestaltung der 2. Säule bietet.

Hier wurden vom Land in den vergangenen Jahren auch positive Ansätze im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen entwickelt und erweitert (z.B. erfolgsorientierte Ansätze im Vertragsnaturschutz, gesamtbetriebliche Beratung im „Partnerbetrieb Naturschutz“), die auch bundesweite Anerkennung gefunden haben.

Diese positiven Ansätze gilt es, in zukünftigen Programmgestaltungen konsequent weiter zu führen.



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