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Kommunalwahl 2014

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz am 5.4.2014

„Zukunftsfähige Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz“

Erklärung des BUND zur Kommunalwahl 2014

Die Kommunen in unserem Land stecken in vielfachen Krisen: Hoffnungslos überschuldete Haushalte, Konsum- und Autodominanz in den Städten zu Lasten der dort lebenden Menschen, Verlärmung, Bodenversiegelung, Naturverlust und Landschaftszerschneidung durch technische Infrastruktur, Straßen und Gewerbegebiete, drastischer Bevölkerungsrückgang im ländlichen Bereich mit existenziellen Folgen für Einrichtungen der Daseinsvorsorge und sozialkulturelle Angebote, Kumulierung sozial benachteiligter Menschen und Gruppen in prekären Lebensverhältnissen in den Ballungsräumen – all das sind nur einige Problembereiche, auf die auch rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker*innen verantwortlich reagieren und nachhaltige Lösungsansätze finden müssen. Viele davon sind hausgemacht, denn allzu lange lebten Bürgermeister und Ratsmitglieder in der Illusion, man müsse nur noch mehr wachsen und externes Kapital anlocken, um die örtlichen ökonomischen und sozialen Probleme lösen zu können. Die Unwirtlichkeit vieler Städte und Gemeinden und eine ökologische Degradierung des Raumes dazwischen waren die logische Folge. Gleichzeitig verschärfte sich deren Situation durch negative Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren abhängig machenden Verwertungsketten, räumlichen und zeitlichen Entgrenzungen sowie fortschreitenden Ressourcenausbeutung. Weitgehend rat- und tatenlos stehen viele kommunale Funktionsträger auch bei uns den ersten Vorboten des Klimawandels gegenüber, der unser Leben in unseren Wohnort drastisch verschlechtern wird. Die Grenzen des Wachstums sind überall längst überschritten, und hier hilft nur eine deutlich andere Weichenstellung – im Sinne einer Rückkehr zum menschlichen und natürlichen Maß, wenn wir unsere Städte und Gemeinden „zukunftsfähig“ machen wollen. Künftige Generationen, also unsere Kinder und Enkel, haben ein Recht auf die Überlassung lebenswerter Gestaltungsräume und eine Zukunft ohne die Altlasten unserer maßlosen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Der BUND Rheinland-Pfalz fordert darum eine partei- und generationenübergreifende gemeinsame Anstrengung, die künftig unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirksamer schont, Klimaschutz und die Förderung von Biodiversität zu einem verpflichtenden Schwerpunkt der kommunalen Entwicklung macht, die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet und auf ein verträgliches Maß transformiert und zugleich soziale Gerechtigkeit und eine echte politische Teilhabe der gesamten Bevölkerung herstellt.

Der BUND sieht für die kommende Wahlperiode folgende zentrale Handlungsfelder und kommunalpolitische Lösungsansätze:

1.     Politisch handeln in lokaler und globaler Verantwortung
Das Primat der Politik vor wirtschaftlichen Interessen muss wieder hergestellt werden. Dazu muss sich das Handeln der Kommunalpolitiker*innen an übergeordneten Gesichtspunkten der Sicherung der Lebensgrundlagen der regierten Menschen orientieren. Kommunalpolitik heißt darum vor allem Priorität des Naturschutzes, des Klimaschutzes, des Erhaltes der Biodiversität sowie Reduzierung des Flächenverbrauches und des Verkehrs, Förderung erneuerbarer und naturverträglicher Energien, Erhalt und Förderung einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und Förderung des Suffiziengedankens. Statt reine Einkaufs- und Konsumstädte zu bauen brauchen wir Modelle für nachhaltiges Wirtschaften, Kooperationen mit Handwerk und Unternehmen vor Ort (Beispiele: BUND Heidelberg) und „Europäische Energieeffizienzstädte“ (Beispiel: www.ravensburg.de).

2.     Nachhaltige Finanzpolitik – nicht länger über unsere Verhältnisse leben
Die Einsicht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen die Grenzen unseres wirtschaftlichen und finanziellen Handelns bestimmen, muss sich endlich auch in der Kommunalpolitik durchsetzen. Konsum- und Lebensstile ändern („Gut leben statt viel haben“) heißt auf politischer Ebene, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als öffentlich langfristig vorhanden ist und darum Verzicht auf teure Prestigeprojekte zu Lasten kommender Generationen. Öffentliche Beschaffungen müssen sozial, energiesparsam und fair produziert sein und Verwaltungen dürfen nur kaufen, was notwendig und langlebig ist, sowie notwendige Kredite nur bei Banken und Sparkassen aufnehmen, die sich den Prinzipien einer sozialen, fairen und ökologisch nachhaltigen Finanzpolitik verpflichten.

3.     Für eine lebendige Demokratie – Zivilgesellschaft stärken, Bürgerbeteiligung ernstnehmen
Demokratische Beteiligung ist mehr als ein gelegentliches Wählen von repräsentativen Gremien und Politiker*innen. Zukunftsfähige Demokratien müssen die Anliegen und engagierten Akteure der Zivilgesellschaft als Chance erkennen. Transparenz, ergebnisoffene Dialoge und Diskurse müssen vor wichtigen Entscheidungen stehen. D. h.: Frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen bei allen öffentlichen Vorhaben, Bereitstellung und Veröffentlichung aller Unterlagen, Förderung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement.

4.     Mut zur Nähe – regional wirtschaften und vernetzen
Städte, die im Globalisierungswettlauf mitmischen wollen und einseitig auf die Wirtschaftsförderung für „global-player-Unternehmen“ setzen, gehen ein hohes finanzpolitisches Risiko ein und ruinieren dabei oft auch unsere Umwelt. Das zukunftsfähige Alternativmodell dazu heißt „Mut zur Nähe“, Förderung der Regionalwirtschaft und -vernetzung. Beispiele: Wochenmärkte und Dorfläden fördern, Kampagnen zum Einkaufen vor Ort und in der Region starten, Kampagnen für eigene Gärten, gerade in den ländlichen Räumen entwickeln, nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Unternehmen in die Fördermaßnahmen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften aufnehmen, Innenbereiche entwickeln, Netzwerkgruppen schaffen.

5.     Entschleunigung: Vorrang für Füße, Räder, Busse und Bahnen statt immer mehr Straßenbau und Autoverkehr
Die ökologische und soziale Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Die Lebensräume dort dürfen nicht länger dem Autoverkehr untergeordnet sein. Ein gut funktionierender, bezahlbarer Nahverkehr muss den Städten und Gemeinden etwas wert sein, denn er fördert Sicherheit, Gesundheit und ein ruhiges Wohnumfeld. Also: Mehr verkehrsberuhigte Zonen schaffen, flächendeckende „Tempo-30-Zonen“ einrichten, Geschwindigkeiten auf den Landstraßen reduzieren, autofreie Innenstädte entwickeln, „Erholungs- und Ruheinseln schaffen“, Einkaufen mit dem Rad (Beispiel: BUND Kiel, BUND Berlin), Radverkehr schafft Lebensqualität und fördert Fitness, Förderung von Carsharing, attraktive Bahnhöfe mit guter Verknüpfung, einfache öffentliche Zubringerdienste aus den ländlichen Regionen zu den Bahnhöfen schaffen, Stadtteilbahnhöfe, kostengünstige und attraktive ÖPNV-Modelle (z.B. Freiburg) auch in RLP umsetzen, Verkehrsverbünde und RLP-Takt fortentwickeln, Fahrten überflüssig machen durch nahe Infrastruktur.

6.     Wohnen: Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren stärken, Wohnraumbedarf begrenzen, Zersiedlung der Landschaft beenden
Kommunalpolitik in RLP muss den Flächenverbrauch auf Null reduzieren und den Fokus auf die Binnenentwicklung richten. D.h. Keine neuen Gewerbegebiete auf der „Grünen Wiese“, Orts- und Stadtkerne entwickeln, kleine Manufakturen fördern. Der regionale Anbau von Gemüse und weiteren Nahrungspflanzen ist nicht nur eine ökologische und soziale Bereicherung, sondern kann auch den Pflegeaufwand für öffentliche Grünflächen reduzieren, Bewusstsein für die Qualität von Stadtnatur und „mehr Ruhe“ schaffen, wirksame Lärmaktionspläne entwickeln, militärische Konversionsflächen ökologisch und naturverträglich mit erneuerbaren Energien planen, die Bauleitplanung ökologisch und bedürfnisgerecht reformieren, (Beispiel: „Quartier Vauban“ Freiburg), Werkhäuser“ als innovative Wohn- und Lebensformen fördern(Beispiele: www.hei-muenchen.de, www.werkhaus-potsdam.de).

7.     Klima und Haushalte entlasten: Energie sparen – 100 % Erneuerbare durch kommunales Engagement
Eine klimaschonende und damit zukunftsfähige Energieversorgung beginnt von unten, also bei jedem einzelnen Verbraucher und Erzeuger und der örtlichen Ebene. Besonderes Gewicht muss darum auf kommunale und regionale Energiekonzepte gelegt werden, bei denen die Energieerzeugung in der Hand der Kommunen und Bürger*innen bleibt. Durch regenerative Energien und durch dezentrale Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung machen sich die Gemeinden unabhängig von den großen Stromerzeugern. Dabei sind die drei „E“s – Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare gleichermaßen zu beachten und umzusetzen. D.h. zum Beispiel: Programme entwickeln, die Energieverbräuche zu senken, Kommunen und ihre Einrichtungen als Vorbilder beim Energiesparen, Verzicht auf eine übermäßige städtische Nachtbeleuchtung, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, intelligente Beleuchtungssysteme entwickeln, Anreize z.B. für Schulen schaffen, sparsam mit Energie umzugehen, Förderprogramme zur Gebäudesanierung entwickeln, Kraft-Wärme-Kopplung fördern, Haushalte beim Energiesparen durch Beratung unterstützen, mindestens Passivhausstandard bei Neubauten zur Pflicht erklären, Reparaturbetriebe fördern, verstärkter Ausbau von Photovoltaik in Städten und Kommunen, emissionsarme und kraftstoffsparende kommunale Dienstwagen anschaffen, Fuhrparks ökologisch „durchleuchten“. Auch wenn Kommunen für energetische Sanierung und ambitionierte Energieprojekte zunächst etwas mehr Geld investieren müssen, so zahlen sich diese dann über Jahrzehnte durch geringere Verbräuche aus, Haushalte werden nachhaltig entlastet. Partnerschaftliche Contractingmodelle könnten hier haushaltspolitisch Unterstützung leisten.

8.     Stadtnatur wachsen lassen – Wildnis zulassen –Biodiversität als unsere Lebensgrundlage
Der „Unwirtlichkeit“ der Städte und Dörfer muss durch eine großflächige Renaturierung begegnet werden. D.h.: Natur in der Stadt schützen, Baumkataster und Baumsatzungen erstellen, Biodiversität in allen kommunalen Flächen fördern, keine Pestizide, Naturwälder ausweiten, Wälder aus der Nutzung nehmen, Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern, „Ruhe“ schützen, Naturschutzstandards entwickeln, Außenbereiche in den Blick nehmen, z.B. Streuobstwiesen, Brachflächen zu „mehr Grün in der Stadt“ entwickeln statt neue Baugebiete schaffen (Beispiel: „Kommunen für Biologische Vielfalt“), Bandbreite urbaner Ökosystemleistungen und ihre Bedeutung für Mensch und Natur erkennen und lokal umsetzen, z.B. zu den Themen Gesundheit, Stadtklima, Hochwasserschutz und Naturerfahrung (Beispiele: www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de/70.html). Hier haben die rheinland-pfälzischen Kommunen einen sehr großen Nachholbedarf (nur Mainz ist Mitglied bei den „Kommunen für Biologische Vielfalt).

9.     Ernähren mit gesunden Lebensmitteln aus der Region, ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft stärken, gärtnern und selbst versorgen
„Fast food“ und industriell entwertete Nahrungsmittel beherrschen nicht nur unseren hektischen Alltag, sondern auch die Speisezettel öffentlicher Kantinen. Kinder wie Erwachsene müssen wieder lernen, den Wert natürlicher Lebensmittel zu schätzen, sich selbst zu versorgen, Kommunen müssen dazu Raum schaffen und ihre Vorbildfunktion für eine gesunde und biologische Ernährung wahrnehmen. D.h.: Ökolandbau fördern durch Einbezug in die Maßnahmen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Pestizide verringern, Wasserqualität verbessern, kommunale Abfälle vermeiden, biologische und frische Essensversorgung in allen Schulen und öffentlichen Kantinen sicherstellen, ökologische und alternative Projekte vielfältiger Art unterstützen, Ernährungsbildung fördern, Vermarktung von Äpfeln von Streuobstwiesen im ländlichen Raum unterstützen, Pflege von Streuobstwiesen.




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