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Nachhaltige Entwicklung mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm nicht möglich

Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) legt das Land Rheinland-Pfalz die Rahmenbedingungen für die landesweite Entwicklung und Raumplanung fest. Das erste LEP wurde 1968 verfasst. Danach wurde es etwa alle 12 bis 15 Jahre erneuert. Die neueste Fassung (LEP IV) ist am 25. November 2008 in Kraft getreten.

BUND weist während der Beteiligungsphase auf Schwachstellen hin

Der BUND hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des LEP IV darauf hingewiesen, dass das Programm Weichen zur nachhaltigen Entwicklung des Landes stellen muss. Diesem Anspruch wird es aber nicht gerecht. Zu oft bleibt es unverbindlich oder ist sogar in sich widersprüchlich.

Der Flächenverbrauch wird nicht eindeutig eingeschränkt. In der Verkehrspolitik werden Dinosaurierprojekte weiter verfolgt. Der geplante Bau von Kohlekraftwerken, verhindert eine zukunftsweisende Energiepolitik und das Erreichen von Klimaschutzziele. Der Stellenwert des Naturschutzes wird geschwächt, Natur lediglich als Ressource angesehen.

Kaum Nachbesserungen im endgültigen Plan

Das LEP IV wurde mit wenigen Änderungen verabschiedet. Ein Erfolg für den Naturschutz ist die - zumindest indirekte - Aufnahme der Wildtierkorridore in den Biotopverbund: "Die Informationen über die Wildtierkorridore werden in das Landschaftsprogramm aufgenommen. Das Konzept Wildtierkorridore ergänzt die Biotopverbundplanung in Rheinland-Pfalz".

Ansonsten hat die Kritik des BUND am Entwurf weiter Bestand.

BUND-Stellungnahme zum Entwurf des LEP IV

bund_stellungnahme_lep_iv.pdf

Die Stellungnahme als pdf-Dokument (Stand: 27. April 2007, 33 Seiten, 285 kb)

Das LEP IV zum Runterladen

Auf der Homepage des Innenministeriums finden Sie die einzelnen Kapitel des LEP IV zum Runterladen.

Hier finden Sie das zugehörige Landschaftsprogramm.

Pressemitteilungen zum LEP IV

29.6.2007: Lenkung der Flächenentwicklung dringend erforderlich - BUND fordert klare Vorgaben im LEP IV

Anlässlich der aktuellen Debatte um die künftige Flächenentwicklung in Rheinland-Pfalz fordert der BUND Rheinland-Pfalz die Landesregierung eindringlich auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und Überbauung wertvoller Ackerböden vorzunehmen. Mehr ...

2.5.2007: Land setzt im LEP IV Nachhaltigkeitsziele nur ungenügend um

Derzeit befindet sich das Landesentwicklungsprogramm IV in Aufstellung. Der BUND Rheinland-Pfalz gab dazu beim Innenministerium eine ausführliche Stellungnahme ab.  Mehr ...




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