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Positionspapier zur Nachhaltigkeitsstrategie RLP

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Nachhaltiges Wirtschaften ist angesichts der Herausforderungen  der Gegenwart und  der absehbaren Zukunft eine unbedingte Notwendigkeit. Sowohl die Ministerpräsidentin als auch die Wirtschaftsministerin betonen dies in ihren Regierungserklärungen[1]. Es ist von großer Bedeutung, dass die Nachhaltigkeitsstrategie als politisches Instrument ernst genommen wird und zu zielgerichteten Veränderungen führt.  Sie darf nicht zu einem Mittel reiner Ankündigungspolitik in Feigenblattfunktion verkümmern.

Der BUND RLP begrüßt grundsätzlich die frühzeitige Initiative des Landtags RLP zur Aufsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sowie die daraufhin erfolgten Aktivitäten. Die Nachhaltigkeitsstrategie RLP weist jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf;  dies hat erst kürzlich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt.[2]

Der BUND RLP fordert deshalb die Landesregierung RLP auf, ihre Nachhaltigkeitsstrategie zu einem zentralen politischen Instrument für das in den Regierungserklärungen benannten Ziels  der Nachhaltigen Wirtschaft weiter zu entwickeln. Die Nachhaltigkeitsstrategien auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Länder spielen dabei eine wichtige Rolle.

 

Um dies zu erreichen, halten wir konzeptionell die Umsetzung folgender Punkte für erforderlich:

1)  Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie auf hoher politischer Ebene und Einrichtung einer interministeriellen, regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe, bspw. auf Staatssekretärsebene

2)   Aufbau und Etablierung eines Stakeholderdialogs, der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen umfasst, in dem insbesondere die Diskussion um Ziele, Handlungsfelder, Instrumente und Indikatoren geführt wird und in dem die Fortschritte der Umsetzung gemeinsam bewertet werden

3)   Einrichtung eines begleitenden Beirats, in dem auch der BUND RLP vertreten ist

4)   Festlegung von quantitativen und zeitlich terminierten Zielen (dies ist bislang nur in 2 von 21 Handlungsfeldern der Fall)

5)   Erarbeitung eines Umsetzungsprogramms

6)   Bereitstellung eines eigenen Budgets oder Budgetierung für erforderliche Maßnahmen in den einzelnen Ressorts

7)   Erarbeitung geeigneter Indikatoren  zur Messung der quantifizierten Ziele, Aufbau einer Bindungswirkung der Fortschrittskontrolle

8)   Etablierung einer jährlichen Nachhaltigkeitskonferenz

 

Im Bereich des Nachhaltigen Wirtschaftens sollte sich die Landesregierung an folgenden Eckpunkten orientieren:

1) Diskussion und Neudefinition des Wachstumsbegriffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquete-Kommissionen  des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität (Flankierung des BIP mit 9 weiteren Indikatoren)“ sowie „Schutz des Menschen und der Umwelt“; diese Diskussion wird ebenfalls zu einer Definition veränderter Ziele und Indikatoren führen (so ist bspw. der Anstieg der Rohstoff- und Energieeffizienz nur sehr bedingt geeignet, um globale Entkopplung darzustellen).

2) Abbau von für die Umwelt und das Klima schädlichen Subventionen3)

Förderung von Infrastruktur-Investitionen, die Grundlagen für eine Postwachstums­ökonomie legen (in Schlüsselbereichen wie Energie, Mobilität, Wohnung, Ernährung)

4) Initiativen für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz durch Maßnahmen zur Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie die Unterstützung einer 100%igen Energieversorgung ohne Atom und fossile Kraftstoffe

5) Einführung einer verpflichtenden Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben, untergesetzlichen Regelwerken (z.B. Verordnungen)) einschließlich aller Vorhaben mit einem  größeren Budgetanteil des Landeshaushalts

6) Stärkere Berücksichtigung des Ansatzes einer globalen Gerechtigkeit, bspw. durch Nutzung von CSR-Berichten der Unternehmen

7) Schaffung und weitere Konkretisierung  von Regelungen zur öffentlichen Beschaffung, die diese Faktoren beinhalten

8) Einbindung von Verbrauchervertretern in den Stakeholderdialog; Stärkung der Verbraucheraufklärung und –bildung mit dem Ziel der Stärkung eines nachhaltigen Konsums

9) Gezielte Förderung von Ansätzen für Innovationen, die über rein technologische Weiterentwicklungen hinausgehen (kreative, intelligente, soziale Innovationen; Integrierte Produktpolitik, Ökodesign etc.)

10) Aktive Unterstützung von Maßnahmen, die den nachhaltigkeitsorientierten Umbau der rheinland-pfälzischen Wirtschaft fördern, z.B. Beratungsprogramme zur ressourcensparenden, klimaneutralen und sozialverträglichen Unternehmensführung

 

Die Ausrichtung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften erfordert sowohl Weichenstellungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch Unterstützung und Förderung der Unternehmen. In diesem Kontext fordert der BUND  seit Jahren eine Überprüfung der Subventionspolitik und eine zielorientiertere Nutzung der Marktmacht der öffentlichen Hand, um ökologisch schädliche Investitionen zu vermindern.

Rheinland-Pfalz hat bezüglich der Unterstützung der Unternehmen bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. So begrüßt der BUND z.B. ausdrücklich den Eff-Check der Landesregierung oder das „Projekt Ressourceneffizienz“ der Handwerkskammer Koblenz. Derartige Ansätze gilt es weiter auszubauen und stärker zu unterstützen, damit nicht nur wenige Promille der rheinland-pfälzischen Unternehmen erreicht werden können, sondern ein breiter Prozess des Umdenkens in der Wirtschaft in Gang kommt. Denn es ist gerade nicht ausreichend, wenn nur einige wenige Unternehmen als Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften bereit stehen und es ist auch nicht ausreichend, diese Unternehmen bei ihren Aktivitäten zu begleiten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist im Gegenteil aufgefordert, den Prozess aktiv mit zu gestalten. Dafür braucht es geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sowie Unterstützungsmaßnahmen, die entsprechend ihrer Bedeutung mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sind. Dies ist auch bzw. gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung möglich,  denn bei Streichung umweltschädlicher Subventionen sind Mittel für eine umfassende und zielgerichtete Kampagne zum Nachhaltigen Wirtschaften verfügbar.

 


[1] Siehe Anhang

[2] Bertelsmann Stiftung „Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich entwickeln  Untersuchung von Nachhaltigkeitsstrategien in Deutschland und auf EU-Ebene“, 15.07.2013


Erarbeitet vom Arbeitskreis Wirtschaft des BUND Rheinland-Pfalz, November 2013


Anhang:

Auszug aus der Regierungserklärung von Malu Dreyer vom 30.01.2013, S. 13

„Nachhaltigkeit als Erfolgsfaktor

Die Regierungskoalition hat sich das Ziel gesetzt, den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten. Dabei haben die Dimensionen der Nachhaltigkeit – ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung - eine besondere Bedeutung. Sie werden in ein paar Jahren Standards sein, die über den Erfolg der Unternehmen auf dem Markt und über die Akzeptanz bei Mitarbeitern und Kunden entscheiden. Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil. Die Landesregierung möchte, dass nachhaltiges Unternehmertum ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und zu einem weltweiten Exportvorteil wird…. Ich will gemeinsam mit allen Akteuren ein offenes „Netzwerk  nachhaltige Unternehmen“, das dafür wirbt, dass Unternehmen ihren Betrieb und ihre Produkte nachhaltig ausrichten. Auch hier sehe ich einen Weg über die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, den Austausch der Betriebe über gute Beispiele anzustoßen.“

Auszug aus der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin Lemke vom 04.07.2013:

„Diese Landesregierung steht für eine moderne, für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik…Viele Betriebe im Land haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind wichtige Vorreiter einer nachhaltigen Wirtschaftsweise geworden… Unsere Unternehmen haben sich also längst auf den Weg gemacht. Die Wirtschaftspolitik will und wird sie auf diesem Weg ermuntern und begleiten.“

 

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