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Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Stellungnahme des BUND Rheinland-Pfalz


16.06.2014

Wir begrüßen, dass mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes einige wichtige Verbesserungen für den Arten- und Biotopschutz eingeführt werden sollen. Nennen möchten wir die Erhaltung von Dauergrünland, den Horstschutz oder das Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen bei den Bewirtschaftungsplänen für NATURA-2000 oder der Ausnahmeregelung in NATURA-2000-Gebieten. 

Der Flächenverbrauch sowie die Intensivierung der Landnutzungen sind weitgehend ungebremst.

Daher halten wir eine Konkretisierung der guten fachlichen Praxis sowie eine deutliche Schwerpunktsetzung bei der Eingriffsvermeidung und -minimierung für erforderlich. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen ihren Namen verdienen und den Verlust an Lebensräumen, Arten und Funktionen wirklich erfüllen. Gerade hinsichtlich der Kompensationsregelung haben wir erhebliche Bedenken, dass der wichtige Grundsatz eines soweit wie möglich räumlich und funktionalen Ausgleiches bzw. Ersatzes aufgeweicht wird.

Auch die Liste der pauschal geschützten Biotope muss ausgedehnt werden, um diese vor dem weiteren Rückgang zu bewahren. Insbesondere muss das artenreiche Grünland (FFH_LRT 6510 und 6520) vor der Intensivierung und damit Umwandlung in artenarmes Grünland geschützt werden.

Für die Arbeit der Naturschutzverbände als „Anwalt der Natur“ ist neben der vorgesehenen Erweiterten Beteiligungsrechte die Beteiligung bei artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen von großer Bedeutung – zumindest wenn es die streng geschützten Arten betrifft.

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