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10 Thesen des BUND zur Flugverkehrs- und Flughafenpolitik in Deutschland

Der Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen (BMVBW) hat am 21.10.1999 ein „Konzept für die Flughafenpolitik des Bundes vorgestellt. Acht der zehn BMVBW-Thesen versuchen mit Hinweis auf die steigende Nachfrage einen Kapazitätsausbau zu begründen1. Der BUND stellt dem BMVBW-Papier 10 Thesen für eine rationale, zugleich umweltgerechte und ökonomisch effiziente Flughafenpolitik in Deutschland entgegen.

Die Entwicklung des Flugverkehrs in Deutschland ist bisher durch die folgenden Tendenzen gekennzeichnet, die wesentlich auf Politikversagen zurückzuführen sind.

· das rasche Nachfragewachstum im Flugverkehr von ca. 5% pro Jahr erfolgt zu einem erheblichen Teil aufgrund falscher Anreize (Subventionierung, Wettbewerbsverzerrung). Die Politik der Liberalisierung senkt Preise, sie vernichtet Arbeitsplätze und weitet den Flugverkehr aus (z.B. werden größere Entfernungen zurückgelegt: Dominikanische Republik statt Mallorca). Auch der Kapazitätsausbau kurbelt den Flugverkehr durch Engpaßbeseitigung zusätzlich an;

· die ökologischen Gefahren des Flugverkehrs nehmen zu (insbesondere ist der Einfluß des Flugverkehrs auf den Treibhauseffekt zu nennen): Trotzdem gibt es keine verbindlichen Reduzierungsverpflichtungen im Verkehrs- bzw. Flugverkehrsbereich;

· die Gesundheitsgefahren durch Lärm nehmen infolge des Kapazitätsausbaus weiter zu. Noch immer gibt es keine verbindlichen gesetzlichen Grenzwerte, keine Ausrichtung an medizinischen Erkenntnissen und keine wirksamen Schutzmaßnahmen. Flughafenanwohner sind Freiwild.

· es herrscht eine groteske volkswirtschaftliche Ineffizienz und Irrationalität des Verkehrs“systems“ durch das Fehlen einer Arbeitsteilung der Verkehrsträger sowie zwischen den Planungsträgern der verschiedenen Ebenen, es gibt weder internationale bzw. interregionale Kooperation (abgesehen vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der weiteren Liberalisierung und des Verzichts auf Politik). Grotesk ist auch die Überschätzung des Arbeitsplatzpotentials des Luftverkehrs;

· die Verlagerungspotentiale von - innerdeutschen und europäischen – Kurzstreckenflügen auf die Bahn werden nicht annähernd ausgeschöpft.

· die Rechte der Bürger und Umweltverbände wurden in den letzten Jahren zurückgeschnitten. Eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen findet nicht statt.




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