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Sieg in der ersten Runde

Urteile des Oberverwaltungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes von 2003

Rückblick ins Jahr 2003

Koblenz. Die Sensation ist da! In der Klage des BUND gegen das Land Rheinland-Pfalz bezüglich des Baus der Bundesfernstraße B 50 neu mit Hochmoselübergang hat der BUND heute vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz einen Erfolg errungen. Der Planfeststellungsbeschluß für den 2. Planungsabschnitt (Platten bis Longkamp) der B 50 neu darf nicht vollzogen werden. Das Gericht erkannte ein faktisches Vogelschutzgebiet als Planungshindernis an. Das Land muß nun das betroffene Vogelschutzgebiet formell unter Schutz stellen und erst dann kann es zu einer Interessenabwägung kommen. Erste Schritte dahin hat das Land bereits im Vorgriff auf das Urteil eingeleitet.

Der Prozess war der erste seiner Art, der auf Basis des neuen Bundesnaturschutzrechtes entschieden wurde und in dem der BUND auf Einhaltung der EU-Vogelschutzrichtlinie klagen konnte. „Das Urteil ist richtungsweisend auch für die Frage, wie die Planfeststellungsbehörden in Zukunft mit faktischen Vogelschutzgebieten umgehen müssen,“ so Jutta Schreiner, Umweltreferentin beim BUND.

„Dass der Streit um das Vogelschutzgebiet Rothenberg jetzt gerichtlich ausgefochten werden muss, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass das Land seiner Verpflichtung zur Meldung von geeigneten Gebieten nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie von 1979 jahrzehntelang nicht nachgekommen ist“, äußerte sich Heidelind Weidemann, Vorsitzende des BUND
Rheinland-Pfalz. „Sonst hätten die Planungsbehörden bei der Trassenauswahl bereits anders handeln können bzw. müssen“.

Frau Weidemann weiter: „Das Natura 2000 - Programms der EU, dessen Bestandteile die FFH-und Vogelschutzgebiete sind, muss endlich ernst genommen werden. Es geht nicht um "zwei Spechte", sondern darum, dass für uns Menschen wichtige Funktionen von Natur und Landschaft aufrechterhalten bleiben, für die die geschützen Arten Garanten sind."

Der BUND wird alles versuchen, den Beginn der Bauarbeiten auch für den 1. Planungsabschnitt (A 60 bis Platten) zu verhindern, wo das OVG die Sache anders sieht als im 2. Abschnitt mit dem Hochmoselübergang. Auch hier werden potentielle FFH und faktische Vogelschutzgebiete in Mitlweidenschaft gezogen. Eine Realisierung diese Verkehrsverbindung nach der bekannten Salamitaktik wäre wirtschaftlich grober Unfug. Das hat die Landesregierung sogar selbst immer so gesehen. Bauckhage: Die B 50 neu macht nur Sinn, wenn sie über den Hochmoselübergang in den Hunsrück weitergweführt wird.

Der BUND wird die Belange des Naturschutz auch in weiteren Klageschritten beim BVG in Leipzig vertreten.

Unabhängig davon wird der BUND erneut darauf drängen, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einert sinnvollen Lösung der tatsächlichen Verkehrsprobleme der Region zu kommen und nochmal ein Mediationsverfahren vorschlagen. Ministerpräsident Beck steht hier insofern im Wort, als er ein solches Vorgehen bezüglich des Flughafenausbaus Frankfurt dringend gefordert hat. Warum sollen die Menschen in der Eifel, im Hunsrück und an der Mosel weniger wichtig sein als in Mainz?

Aktuelle Vorhaben der BI (Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung) und des BUND vor Ort sind Benefizkonzerte und Baumpatenschaftsaktion, um die Fehlplanung deutlich zu machen, für bessere Konzepte zu werben und eine finanzielle Grundlage für die ehrenamtlich Arbeit und den Prozess zu haben.


09.01.2003
Ulrich Mohr, Pressesprecher des BUND Rheinland-Pfalz




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