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Umgehungstunnel Bad Bergzabern

BUND beharrt auf einem Urteil
Außergerichtlicher Vergleich abgelehnt.
Prozess bereits jetzt ein Teilerfolg. Prestigeprojekt noch zu verhindern

BAD BERGZABERN.  Im Verwaltungsstreitverfahren des BUND Rheinland-Pfalz gegen das Land Rheinland-Pfalz vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (Az. 8 C 10435 / O8.OVG) hat sich der BUND nun entschieden, das Angebot eines  außergerichtlichen Vergleichs durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz abzulehnen. Die Umweltorganisation möchte es auf ein auf den 10. März terminiertes Urteil des Verwaltungsgerichts ankommen lassen.

Bereits jetzt hat sich der Rechtsstreit für den BUND zumindest aus der Sicht des Naturschutzes durchaus gelohnt. Wichtige Auflagen zum Schutz von 16 z. T. in ihrem Bestand bedrohten Fledermausarten sowie zur Risikominimierung für das alte Kulturdenkmal Petronell-Stollen mussten bereits im Februar nachträglich in das Planfeststellungsverfahren der Planungsbehörde aufgenommen werden. Seitdem ist ein die nachgewiesenen Fledermauspopulationen betreffendes weiteres Gutachten vorgelegt worden. In diesem Gutachten werden die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Populationen von Luchs und Fledermäusen, Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie, als nicht ausreichend erachtet. Es bleibt abzuwarten, wieweit sich die hierdurch neu ins Verfahren eingeführten Fakten  auf die Urteilsfindung am 10. März auswirken werden.

Der BUND jedenfalls wird - gleichgültig, wie das Urteil ausfallen wird - auch nach dem 10. März alle Spielräume nutzen, die ihm das Urteil sowie die gerichtlich nicht mehr angreifbaren Fehler des Projektes übrig lassen, um ein derart überflüssiges, überteuertes und für niemanden nutzbringendes Vorhaben zu verhindern. Das mit einer Baulänge von 4,1 Kilometern in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes aufgenommene, aber tatsächlich nur 2,56 Kilometer lange 40-Millionenprojekt ist – auch wenn es als ein von ganz oben gewolltes Prestigeobjekt gelten kann - immer noch zu verhindern.

Eine noch weiter verbesserte juristische Rücksichtnahme auf seltene Tierarten wäre am 10. März sicher ein schöner Erfolg. Dass dagegen eine Rücksichtnahme auf die Nachtruhe von ca. 30.000 Menschen in rund einem Dutzend Gemeinden entlang der B 427 eher unwahrscheinlich ist, kann nur mit Kopfschütteln quittiert werden.

Zu letzterem muss man Folgendes wissen: Das überaus kurze Stück Bad Bergzaberner Kurtalstraße im Zuge der B 427 macht derzeit noch mit seinem Nachtfahrverbot die ganze Strecke dieser von der B 10 bei Hinterweidenthal abzweigenden und erst bei Kandel in die A 65 einmündenden Bundesstraße zu einer lang gestreckten nächtlichen Verkehrsberuhigungszone. Der Umgehungstunnel jedoch würde durch Wegfall des heute noch geltenden Nachtfahrverbots den Weg frei machen für die Armada des internationalen Schwerlastverkehrs durch die stillen Dörfer von Wasgau  und anschließender Rheinebene.

Aufgrund der für das Jahr 2015 prognostizierten 14.600 Fahrzeuge im Tunnel käme es zu fast einer Verdreifachung des Aufkommens im betroffenen Verkehrsraum. Selbst das etwas südlicher liegende Oberotterbach müsste noch mit einer Verdopplung der Fahrzeugmenge rechnen.

Ulrich Mohr für BUND-Kreisgruppe Südpfalz
Februar 2009

OVG Koblenz zu Bad Bergzaberner Tunnel

Zwiespältiges Verhandlungsergebnis

Weitere Transitachse durch Biosphärenreservat Pfälzerwald juristisch kaum noch zu stoppen

 

Im Klageverfahren des BUND Rheinland-Pfalz gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bad Bergzaberner Umgehungstunnel im Zug der B 427 vom 12. Januar letzten Jahres haben die Umweltschützer vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz einen Teilerfolg erreicht: Während der aktuellen Verhandlungen musste der Planfeststellungsbeschluss zum Schutz von Fledermauspopulationen und zur Abwehr von Risiken für den Petronell-Stollen geändert werden.

Gegen den Bau des Tunnels selbst jedoch will das Gericht nicht entscheiden – trotz Hinweises der Klägerseite auf gravierende fehlerhafte Daten. Es geht grundsätzlich von einem „gewichtigen öffentlichen Interesse“ an diesem Verkehrsprojekt aus. Dieses „öffentliche Interesse“ ergebe sich aus der Einstu-fung der Maßnahme in den „vordringlichen Bedarf“ des mit Gesetzeskraft ausgestatteten Bundesverkehrswegeplans. In den vordringlichen Bedarf angehoben werden konnte der Tunnel jedoch nur, weil mit fehlerhaften Angaben das letztlich ausschlaggebende Nutzen-Kosten-Verhältnis nach oben gepuscht worden ist.

Zur Erläuterung hierzu: Im Bundesverkehrswegeplan wird von einer Gesamtlänge des Vorhabens von 4,1 Kilometern bei Kosten von 38,6 Millionen Euro ausgegangen. Tatsächlich beträgt die Baulänge jedoch laut Planfeststellungsverfahren 2,56 Kilometer. Auf Grundlage dieser krassen Unrichtigkeit ließ sich dann ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,4 und damit Aufnahme in den vordringlichen Bedarf errechnen. Bereits vor vier Jahren hat der BUND in Berlin auf diesen bemerkenswerten Vorgang hingewiesen.

Im BUND, bei der Bürgerinitiative, sowie bei den mitwirkenden Privatklägern muss es zu Verbitterung führen, mit ansehen zu müssen, wie es möglich ist, dass ein Vorhaben durchgesetzt werden soll, das bei korrekt errechnetem Nutzen-Kosten-Verhältnis überhaupt keine Realisierungschancen gehabt hätte. Mit nicht minder großer Empörung werden sich viele Menschen in den Dörfern entlang der B 427 zwischen Kandel und Hinterweidenthal auf die in absehbarer Zukunft drohenden LKW-Kolonnen einzustellen haben. Auch der angeblich durch die Umgehungsstraße zu schützende Luftkurort Bad Bergzabern wird seinen Teil an Umweltbelastung abbekommen.

Was den zahlreichen Tunnel-Gegnern noch bleibt, ist die Hoffnung, dass bei einer künftigen Überprüfung des laufenden Bundesverkehrswegeplans sich der Bundestag bereit finden könnte, ein unter fragwürdigen Voraussetzungen entstandenes Projekt noch zu kippen.

Immerhin ist für den Petronell-Stollen offenbar erreicht, dass, falls bei Sprengungen für den künftigen Tunnel eine Gefährdung der Standfestigkeit des Stollens nicht auszuschließen ist, stattdessen Maschineneinsatz vorgenommen werden muss.
Die Klägerseite hat nun einige wenige Tage Zeit für die Entscheidung, ob sie sich auf einen Vergleich einlassen will.

Ulrich Mohr für BUND-Südpfalz
Februar 2009




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