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Rote Karte für unsinnige und teure Verkehrsprojekte
Grünes Licht für sanfte Mobilität

In den letzten Jahren sind Jahr um Jahr neue Straßen und Brücken gebaut worden. Doch der Zahn der Zeit nagt an den Bauwerken. Jede einzelne Neubaumaßnahme ist unweigerlich mit Folgekosten für Unterhaltung, Erhaltung und Sanierung verbunden. Der daraus resultierende Finanzbedarf erhöht sich geradezu explosionsartig. Da in den 1970er Jahren das Straßennetz am stärksten ausgebaut wurde, haben nun viele Straßen ein kritisches Alter erreicht. Immer mehr grundlegende Erhaltungsmaßnahmen sowie Ersatzneubauten werden erforderlich. Das führt zwangsläufig zum Kollaps, wenn nicht rechtzeitig gegengelenkt wird. Schon heute ist im rheinland-pfälzischen Straßennetz ein riesiger Sanierungsstau festzustellen. Die rheinland-pfälzische Verkehrsplanung muss sich konsequent von Neubauprojekten verabschieden, an die Wertbewahrung des Bestandes begeben, den öffentlichen Verkehr stärker fördern sowie den Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgängern ausbauen.

Das zur Verfügung stehende Geld reicht gerade für den Straßenerhalt, auf keinen Fall für neue Großprojekte. Statt transeuropäischer Trassen für Raser und Brummis brauchen die Menschen örtliche und regionale Lösungen für mehr Sicherheit und Flexibilität.

  • Ermittlung der für RLP voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel 2011-2015
  • Abschätzung der benötigten Finanzmittel für den Straßenerhalt
  • Abschätzung der benötigten Mittel für Bahn- und ÖPNV-Investitionen sowie Radwegenetze
  • Erstellung von Prioritätenlisten
    • nicht umstrittener Projekte zur zügigen Beendigung
    • für innerörtliche Lösungen oder konzeptionelle Alternativen (z. B. des ÖPNV) als Ersatz unnötiger Ortsumfahrungen
    • für Ausbauinvestitionen zur Vermeidung von Neubau
    • für Investitionen in Telematik (intelligente Verkehrssteuerung)
  • Streichung umweltkritischer und nicht finanzierbarer Strecken


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Pressemitteilung




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