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Gewässerrandstreifen als kostbares Biotop

Gewässerrandstreifen besser schützen

Zum 1. März 2010 trat das novellierte Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft. Der neue § 38 „Gewässerrandstreifen“ des WHG sieht eine grundsätzliche Ausweisung von fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen vor. Dies ist eine sehr moderate, in der Regel eigentlich unzureichende Breite eines Gewässerrandstreifens. Nun legt die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf vor, mit dem diese Regelung außer Kraft gesetzt werden soll. Der Entwurf orientiert sich an aus Sicht des Umweltschutzes ungünstigeren Regelungen des bisherigen Landeswassergesetzes (LWG) und will diese gegen das neue Bundesrecht wieder in Kraft setzen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Ausweisung von Gewässerrandstreifen gem. dem alten § 15a LWG sind aus der Sicht des BUND enttäuschend.

Viel besser wäre es den neuen § 38 WHG wirksam werden zu lassen und weitergehende Regelungen im Landesgesetz vorzusehen.

Der BUND fordert eine grundsätzliche Ausweisungsverpflichtung für Gewässerrandstreifen auch im LWG festzuschreiben. Dabei sollte die Breite der Streifen 10 m betragen. Entsprechend den Möglichkeiten des WHG können dann Konkretisierungen erfolgen, wobei sicherlich auch die positiven Elemente des bisherigen LWG aufgegriffen werden können.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet die Länder, die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, oder zumindest das gute ökologische Potenzial zu erreichen. Die Bestandsaufnahme und die Bewirtschaftungspläne haben auch in Rheinland-Pfalz ergeben, dass vor allen in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten nicht zuletzt das Fehlen von Gewässerrandstreifen dafür verantwortlich ist, dass die Ziele der WRRL nicht erreicht werden. Die Möglichkeit des bisherigen LWG, Gewässerrandstreifen auszuweisen, wurde offensichtlich völlig unzureichend genutzt; dies ist z.B. an vielen Gewässern der Vorderpfalz nachzuweisen. Die Priorität der Intensivlandwirtschaft und die Furcht vor Entschädigungsansprüchen haben offensichtlich bislang dominiert. Insofern ist das alte LWG in dieser Hinsicht keineswegs ein so gutes Vorbild für das neue LWG, wie es in der Begründung zum SPD-Gesetzesentwurf dargestellt wird.   




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