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BUND Südpfalz

Aktivitäten 2017

Die wesentlichen Themen des letzten Jahres in Kurzfassung (mehr dazu unter suedpfalz.bund-rlp.de.) Vielen Dank an alle, die wieder ihr Engagement und ihre Kreativität einbrachten.)

Kreisgruppentreffen

Bis auf weiteres findet die monatliche Kreisgruppensitzung an jedem 3. Donnerstag eines Monats im Forstamt Haardt, Westring 6, (Hintereingang), in Landau statt. Diskussion aktueller Themen, sporadisch Filme, Präsentati-onen, Vorträge.

Biotoppflege

Der Wildkatzenkorridor war in diesem Jahr das Objekt der großen BUND-Exkursion unseres Landesverbandes. Auf den Spuren der Wildkatze ging es auf den 9 Kilometern vorbei an den von uns angekauften und gepflegten Trittsteinbiotopen. Mit dem Korridor spielt der BUND-RLP in der Oberliga des Wildkatzenschutzes in Deutsch-land mit. Die Pflege der Ausgleichsflächen am Birnbach wurde von der Stadt Landau für die Jahre 2017 u. 18 im März neu ausgeschrieben und dem BUND für zwei weitere Jahre der Zuschlag erteilt. Die Familie Röller-Burkhard vom Josephshof Völkersweiler übernimmt das Mähgut. Dank nochmals an Alle, die dabei mitgeholfen haben.

Veranstaltungsreihe Suffizienz

Das Jahr über gab es sechs Vortrags- und Exkursions-Termine zum Thema „Suffizienz“ (Gutes Leben ohne Ver-schwendung). Den Abschluss bildete der große Vortrag unserer langjährigen Bundesvorsitzenden und BUND-Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Zahrnt in der Uni Landau. Für das Jahr 2018 ist eine ähnliche Veranstaltungsreihe zum Thema Boden vorgesehen.

BUNDjugend

Wieder (u.a.) aktiv mit „Guerilla Gardening“; BUND-Logo am Füllhorn LD an der Graffiti Wand angebracht, Stand beim „Grün rockt Festival“ - Thema der „Big 5“ Tiere; im Sommer auf Tour durch Westdeutschland und Besuch von anderen BUNDjugend-Gruppen; Teilnahme am alternativen Weihnachtsmarkt in Landau.

Schwanenweiher Landau

Der Schwanenweiher in Landau ist ein instabiles ökologisches System, das jeden Sommer umkippt. In diesem August kam es nach Eintrag eines umstrittenen Mittels zu einem Fischsterben. Die von uns initiierte Empfeh-lung des Naturschutzbeirates an Stadtrat und -verwaltung hat dazu beigetragen, dass man sich doch zu einer umfassenden Sanierung und Ausbaggerung des Teichs entschloss.

Landau XXL

Die Stadt Landau plant einen neuen Stadtteil, betreffend etwa 45 ha in bestem Weinbaugebiet. Den zu Lasten von Umwelt, Wirtschaft und umliegenden Gemeinden gehenden übermäßigen Wachstumswunsch der Stadtvä-ter begleiten wir kritisch und in Kooperation mit Winzern, der BI „Landauer bauen Zukunft“ und anderen Um-weltverbänden.

Energiewende

Ein zentrales Thema in der Umweltpolitik ist und bleibt die Energiewende. Zuletzt hat unsere Kreisgruppe zu-sammen mit dem Arbeitskreis Energie des Landesverbandes Ideen zur effektiven und lokal vernetzten Nutzung von Solarenergie an die Verhandlungspartner für die Jamaika-Koalition herangetragen. Am 14.07.17 und 15.11.17 fanden beim Umweltdezernat der Stadt Landau Gespräche dazu statt. Diese werden fortgeführt.

Freimersheimer Mühle ; Umweltschadensklage – Entscheidung des BVerwG Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Klageverfahren des BUND gegen die Betreiber der Maismühle in Freimersheim geurteilt, dass dem Verantwortlichen eines Umweltschadens Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachge-wiesen werden muss. Beruht der Umweltschaden auf einem Verschulden eines beauftragen Gutachters, kann dies dem Auftraggeber nicht angelastet werden. Selbst dann, wenn der Gutachter falsche oder fehlerhafte Emp-fehlungen abgegeben hat. Urteil: BVerwG 7 C 29.15

Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke

Im August kam es in Rheinland-Pfalz zu einer ergänzenden Anhörung und einer weiteren Stellungnahme des BUND. In Baden-Württemberg wurde im Oktober 2017 der Planfeststellungsbeschluss für den badischen Teil der Brücke veröffentlicht. Die beiden Landesvorstände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben einer Klage zugestimmt, wenn die Finanzierung sichergestellt ist und die Klageaussichten gut sind. Für die Klage ge-gen beide Planfeststellungsbeschlüsse rechnen wir mit Kosten von ca. 40.000,--€. Ein erheblicher Teil wurde bereits gespendet

Verkehr B 10, B48, B427, Grand Contournment Ouest (GCO) / Straßburg

Die Verkehrswende bleibt aus, die E-Mobilität wird ausgebremst, Bahn und Bus noch immer stiefmütterlich behandelt; dies, trotz Klimawandel, „Dieselgate“ und extrem hohen Luftschadstoffen in vielen Städten. Der Ab-schnitt der B 10/A 8! zwischen Godramstein und Landau soll 2018 begonnen und bis 2021 fertiggestellt wer-den. Die Umgehung Klingenmünster (B 48) (Teilerfolg) wurde aus dem Vordringlichen Bedarf, in den „weiteren Bedarf“ (WB*) zurückgestuft. Dort wird die nächsten 14 Jahre nichts passieren.

Für den Tunnel BZA war Mai 2017 die feierliche Baustelleneröffnung, obwohl die Voraussetzung der Genehmi-gung nicht erfüllt sind (geologisches und Fledermausgutachten fehlen noch). Nach Ansicht des LBM hat der Bau des Tunnels noch nicht begonnen.

In Straßburg hat die Kreisgruppe dieses Jahr an zwei Veranstaltungen gegen die großräumige Westumgehung teilgenommen. Durch letztere wäre eine Zunahme des Verkehrsdrucks auf die Bienwaldstrecke zu erwarten. Bei einer weiteren Veranstaltung am 25.11.17, wurde von uns Alsace Nature zum 50-jährigen Bestehen, eine vier Meter hohe Linde geschenkt und gemeinsam auf der geplanten Trasse bei Kolbsheim gepflanzt. Hier waren kurz vorher von der Pfarrerin und dem Bürgermeister beginnende Baumassnahmen gestoppt und bis zu einer weite-ren Entscheidung aus Paris aufgeschoben worden.

Umbau Langenberg / Bereich B-9 Bienwald

Das Planfeststellungsverfahren ist noch immer nicht eröffnet. Nach den Medienberichten favorisiert der LBM anstelle eines Kreisels (wie vom BUND zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gefordert) eine Brücke mit entspre-chenden Zu- und Abfahrten. Die geplante Durchlassbreite entspricht mit 38 m lichter Weite einer Autobahn-brücke über 6 Spuren! Der BUND wird weiterhin gegen alles kämpfen, was an der B-9 im Bienwald über einen verkehrssicheren 2-spurigen Ausbau hinausgeht.

Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Der BUND hat gegen den Fernstraßenteil des BVWP 2030 Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Wei-terhin dominieren die Straßenprojekte während eine gleichrangige Einbeziehung aller Verkehrsmittel unter-bleibt.
Der BVWP 2030 löst damit i. d. R. keine Verkehrsprobleme, sondern setzt groß angelegte Straßenbauprogramme um, während die Schiene und ÖPNV vernachlässigt werden. Jene Bundesländer, die viele überdimensionierte und überteuerte Straßen planen, bekommen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt überwiesen. Natur- und Land-schaftsschädigung lohnt sich in diesem System, Umweltschonung wird finanziell bestraft.

Das regionale Äpfelchen

Das Streuobstvermarktungsprojekt wurde zum vierten Mal durchgeführt. Ziel ist, Besitzern von Streuobstwiesen einen Absatzmarkt und kleine Gewinne zu erschließen, um die langfristige Pflege der Wiesen zu fördern. Leider ist der Absatz auch durch verstärkte Werbung nicht gestiegen. Wir denken über neue Projektformen nach.

Bundestagswahl – Podiumsdiskussion

Am 7. September hatten wir zum Thema Energiewende die Kandidaten zur Bundestagswahl in die Herxheimer Festhalle eingeladen. Es kamen in den überfüllten Saal mehr Zuhörer als erwartet, vor allem sehr viele Schüler.

Karin Marsiske (Vorsitzende der BUND Kreisgruppe Südpfalz)

Stand: Februar 2018




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