BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Briefaktion gegen Bauen ohne Umweltprüfung

15. November 2020 | Lebensräume, Nachhaltigkeit, Naturschutz

Aufruf zur Briefaktion gegen die Fortführung des §13b BauGB

Der §13b BauGB erlaubt das Bauen an Ortsrändern ohne Umweltprüfung (Foto BUND RLP).

Bis Ende 2019 erlaubte der §13b des BauGB das Bauen an Ortsrändern im beschleunigten Verfahren. Dabei fiel die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung, die Erstellung eines Umweltberichts und der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft weg. Über die Fortführung des Paragraphen soll noch bis Ende April entschieden werden.

Durch den Paragraphen kam es primär in ländlichen Gebieten zu einem Bauboom. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass oftmals Ein-und Zweifamilienhäuser geplant werden. Das hat einen Leerstand im Ortskernbereich und einen enormen Verbrauch von unbebauter Fläche zur Folge.

Dies konterkariert völlig das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha und bis 2050 auf null zu reduzieren. Der Ausnahmeparagraph war bis zum 31.12.2019 befristet. Die unbefristete Einführung eines ähnlichen Paragraphen ist aber in Planung. Anfang Nov. hat das Bundeskabinett die Novelle des BauGB verabschiedet, in der auch die Verlängerung des umstrittenen §13b enthalten ist. Nun soll über den Gesetzesentwurf im Bundestag entschieden werden.

Machen Sie mit bei unserer Briefaktion!

Um ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung zu setzen, können Sie eine Nachricht an Ihre Bundestagsabgeordneten, die Baupolitiker*innen und Landesminister*innen schicken. Ob Mail, Brief oder Onlineaufruf – jede Form der Teilnahme ist möglich.

Ihre Abgeordneten können Sie ihr hier einsehen (nach Postleitzahl suchen).

Weitere Adressaten:

Baupolitiker*innen der CDU

Baupolitiker*innen der SPD

Landesminister*innen

 

Musterbriefe können Sie hier herunterladen:

Brief allgemein

Brief Landesminister*innen

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