Seit der Veröffentlichung einer kleinen Anfrage der CDU/-CSU-Fraktion des Bundestags am 24.02.25 unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ wird diese in der Öffentlichkeit diskutiert. Unter den 551 Fragen befassen sich auch 33 mit dem BUND e. V. Wie viele andere ist auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz äußerst irritiert. „Wir haben zurzeit so viele große gesellschaftliche Herausforderungen – von der Klimakrise über den Verlust der Biodiversität bis hin zur Krise unserer Demokratie. Da braucht es jetzt eine neue Bundesregierung, die Lösungen entwickelt und umsetzt und die demokratischen Kräfte zusammenbringt und keine weitere gesellschaftliche Spaltung“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Irritiert ist Yacoub bereits von der Überschrift der Anfrage: „Es gibt keine Verpflichtung für gemeinnützige Organisationen wie den BUND politisch neutral zu sein. Das war der BUND noch nie. Wir haben uns seit unserer Gründung vor über 50 Jahren immer auch auf politischer Ebene für den Schutz von Natur und Umwelt eingesetzt. Anders wären diese Ziele gar nicht zu erreichen.“ Entscheidend ist dabei die parteipolitische Unabhängigkeit, die klar in der Vereinssatzung verankert ist. Auch staatliche Förderungen ändern an dieser Haltung nichts. Die Förderungen sind an konkrete Ziele gebunden, beispielsweise den Schutz gefährdeter Arten. Der Einsatz der Mittel wird staatlicherseits genau geprüft. „Natürlich organisieren wir mit diesen Projektfördergeldern keine Demonstrationen. Im Gegenteil, wir investieren auch eigene Mittel in unsere Projekte,“ ergänzt Yacoub.
Abschließend meint sie: „Eine funktionierende, lebendige Demokratie lebt von einer vielfältigen, starken Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir auch weiterhin engagiert für den Schutz von Natur und Umwelt, für die Bewältigung der ökologischen Krisen und für die sozial-ökologische Transformation eintreten. Dabei sind wir auch offen für kritische Fragen und stehen gerne Rede und Antwort zu unseren Aktivitäten.“
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174-9971892