18.8.20, Berlin, Mainz. Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen rückläufig. Dennoch gab es allein 2018 mehr als 40 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern. Klimapolitisch betrachtet ist der Weiterbetrieb ebenso unverantwortlich.
BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub meint: „Fliegen ist die umweltschädlichste Fortbewegung und sehr klimaschädlich. Doch die Politik scheut sich einzugreifen, um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen. Besonders stechen hier die Regionalflughäfen hervor, in Rheinland-Pfalz der Flughafen Hahn. Sein Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Klimaschäden.
Eine vom FÖS in Zusammenarbeit mit dem BUND veröffentlichte Studie stellt den 14 deutschen Regionalflughäfen mit ihren 200.000 bis drei Millionen Fluggästen pro Jahr ein ernüchterndes Zeugnis aus. Kein Airport schaffte in allen drei bewerteten Kategorien eine positive Bewertung. Bewertet wurden Wirtschaftlichkeit, Verkehrsentwicklung und der Beitrag der Flughäfen zur Konnektivität – der Anbindung der jeweiligen Region an den internationalen Flugverkehr. Zudem wurde die jährliche Klimalast der Flughäfen ermittelt, die bei 4,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegt. Der Flughafen Hahn verursacht eine Klimalast von knapp 600.000 Tonnen CO2-Äquivalenten.
Das Ergebnis: Unter den Regionalflughäfen bekamen lediglich die Flughäfen Memmingen und Bremen in zwei der drei Kategorien eine positive Bewertung. Dortmund, Münster/Osnabrück, Dresden, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen, konnten nur in einem Punkt überzeugen. Die übrigen sieben Flughäfen – darunter der Flughafen Hahn – versagten in allen drei Kriterien und damit auf ganzer Linie.
Der in Privatbesitz befindliche Flughafen Hahn hatte 2018 mit 15 Mio. Euro den höchsten Zu-schussbedarf, verlor fast 40 % seiner Fluggäste, wobei 2018 und 2019 die größten Einbrüche erfolgten. Sein Beitrag zur Konnektivität der Region im Passagierverkehr beträgt null.
Die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen wurde auf der Grundlage der Geschäftsberichte aus den Jahren 2014 bis 2018 bewertet. Trotz insgesamt 206 Millionen Euro Subventionen in diesem Zeitraum gab es bis 2019 nur an drei von 14 bewertenden Flughäfen einen klaren Fluggastzuwachs: in Memmingen, Dortmund und Karlsruhe/Baden-Baden.
Die Studienautoren konnten zudem mit Ausnahme von Bremen, Dresden und Friedrichshafen keinen relevanten Beitrag der Regionalflughäfen zur Konnektivität erkennen.
Die Studie belegt auch, dass die aufkommensstärksten Flüge der Regionalflughäfen ohnehin von den im Durchschnitt nur 90 Bahnminuten entfernten großen Flughäfen angeboten werden. Statt weiter Subventionen für unsinnige und teure Zubringerflüge von Regionalflughäfen zu zahlen, sollten diese als Zubringerstandorte in das Express-Rail-System integriert und die Bahnverbindungen optimiert werden. Kurzstreckenflüge sind auf die Bahn zu verlagern.
Weniger als 25 Prozent der Regionalflughäfen sorgen für eine bessere Verbindung der Region mit dem internationalen Flugverkehr. Die Regionalflughäfen haben damit entgegen den Behauptungen des Bundesverkehrsministers keine Relevanz für die Anbindung und die Wirtschaftskraft einer Region. Die von den Airports verursachte Klimalast von über 4 Millionen Tonnen CO2 ließe sich aber nur rechtfertigen, wenn diese Flughäfen einen verkehrspolitischen Zweck für ihre Region jenseits von Freizeitvergnügen erfüllten.
Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent für Verkehr beim FÖS, zur Wirtschaftlichkeit: „Die Analyse der Geschäftsberichte unterstreicht, dass Regionalflughäfen kaum wirtschaftlich zu betreiben sind und den Steuerzahler viel kosten. Nach Abzug der Subventionen weisen zwölf der 14 Flughäfen anhaltend negative Jahresergebnisse auf. Gründe dafür sind oft rückläufige Passagierzahlen, Überkapazitäten, Ineffizienzen im Flughafensystem und regionaler Wettbewerb.“
Aus Sicht von FÖS und BUND muss die EU daher am Beihilfeverbot für den laufenden Betrieb ab 2024 festhalten und bis dahin den Subventionsabbau konsequent vorantreiben. Wettbewerbs- und umweltschädliche Subventionen wie Betriebs- und Investitionszuschüsse oder Verlustübernahmen, aber auch indirekte Subventionen wie Garantien oder Grundsteuerbefreiungen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen, müssen abgebaut werden.
FÖS und BUND sind sich daher einig: Statt Urlaubsflüge mit Billigflugairlines zu unterstützen, muss gerade in der Coronakrise ein übergreifendes Zug-Flug-System vorangetrieben werden, um die Großflughäfen noch besser anzubinden. Außerdem muss sich der Flugverkehr. Die Bundesregierung muss zudem während ihrer EU-Präsidentschaft eine grundlegende Reform des bisher unwirksamen EU-Emissionshandels im Luftverkehr auf den Weg bringen und ihre klimapolitische Verantwortung wahrnehmen, damit sich der Flugverkehr insgesamt reduziert.
Hintergrund: Ergebnisse der Studie
Bewertungskriterien:
- Wirtschaftlichkeit (Abhängigkeit von staatlichen Beihilfen – Subventionen)
- Konnektivität (Beitrag der Regionalflughäfen zur Anbindung)
- Verkehrsentwicklung (Entwicklung des Fluggastaufkommens)
Untersuchte Regionalflughäfen mit 200.000 bis zu drei Millionen Fluggästen:
Bremen, Dresden, Dortmund, Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Friedrichshafen, Karlsruhe/Baden-Baden, Kassel-Calden, Memmingen, Münster/Osnabrück, Niederrhein-Weeze, Paderborn/Lippstadt, Rostock-Laage, Saarbrücken
Gelbe Karte (zwei positive Bewertungen): Bremen und Memmingen
Orangene Karte (eine positive Bewertung): Dresden, Dortmund, Friedrichshafen, Karlsruhe/Baden-Baden, Münster/Osnabrück
Rote Karte (nur negative Bewertungen – sofort zu schließen): Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn/Lippstadt, Rostock-Laage, Saarbrücken
Weitere Informationen
Die Studie von FÖS und BUND zu Regionalflughäfen finden Sie im Anhang. Nach Ablauf der Sperrfrist kann sie hier heruntergeladen werden: www.bund.net/flughafen-studie
Quelle Äußerung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: BT-Drucksache 19/15728 vom 6.12.2019
Kontakte
BUND:
Sabine Yacoub, BUND-Landesvorsitzende, 0174 9971892
Dr. Werner Reh, Sprecher BUND-AK Verkehr, Tel. 0176-45719292, rehwerner2(at)gmail.com
FÖS: Matthias Runkel, Tel. 030-76 23 991-56, Matthias.Runkel(at)foes.de