Im Bereich um Speyer und Landau sollen Erkundungsplattformen zum Aufsuchen von Ölvorkommen entstehen. Unter Anwendung des völlig überkommenen Bergrechts wird quasi ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im Bereich Speyer und Landau nach Ölvorkommen gesucht. Dabei werden mithilfe der Behörden zunächst im Regionalplan verankerte Vorrangflächen für Natur, Landschaft und Landwirtschaft aufgekündigt und Erkundungsplattformen auf freiem Acker errichtet.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dringend eine Novellierung der Verfahren erforderlich ist. Der BUND Rheinland-Pfalz fordert, dass bei Änderungen in den Regionalplänen (z.B. bei Zielabweichungsverfahren), die die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes betreffen, die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen sind. Hohes ehrenamtliches Engagement bei der Mitarbeit zur Erstellung der Regionalpläne wird mit der Begründung „regional nicht bedeutende Auswirkung“ im Zielabweichungsverfahren konterkariert.
Das Bergrecht bedarf dringend einer Anpassung. Das finanzielle Risiko ist heutzutage erheblich geringer als vor 100 Jahren, als das Bergrecht erstmals erlassen wurde, der Erlös entsprechend hoch. Der BUND fordert einen sofortigen Stopp der Verfahren, bis deren Umweltverträglichkeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit nachgewiesen ist.
Beispiel Otterstadt/Waldsee: Auf halber Strecke zwischen den beiden nur 900 m auseinander liegenden Gemeinden soll (zunächst) auf 5.000 m² Acker eine Erkundungsfläche entstehen. Im Regionalplan der Metropolregion war diese Fläche Vorrangfläche für einen Grünzug und Landwirtschaft. Die Fläche ist Teil einer winzigen „Insel“ inmitten des Landschaftsschutzgebietes Rheinauen, nahe an den FFH-Flächen der Rheinauen und einem Naturschutzgebiet, mitten in der letzten möglichen Vernetzungslinie vom Pfälzerwald zu den Rheinauen. Die zuständige Fachbehörde sah keinen Grund, dem Antrag des Ölkonsortiums auf Aufhebung des Vorrangs nicht stattzugeben – trotz erheblicher Gegenwehr einer lokalen Bürgerinitiative (BI) und Widerspruch des BUND. Man klärte beide Einwender lediglich darüber auf, dass sie nach Verwaltungsverfahrensrecht nicht beteiligt werden müssen.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620-8416
Bereich Otterstadt: BUND Rhein-Pfalz-Kreis, Dr. Rolf Götz, Tel.: 01577-633 7069
Bereich Germersheim/Landau: BUND Südpfalz, Jenni Follmann 06341-6774727