Breite, länderübergreifende Ablehnung der Umweltverbände eines Weiterbaues der Autobahn A1 in der Eifel – Wird die Planfeststellung abgebrochen?
Umfangreiche gemeinsame Fachstellungnahme zum Planfeststellungsabschnitt Kelberg-Adenau heute in Koblenz vorgestellt und an Landesbetrieb Mobilität übergeben:
– erhebliche Bedenken von BUND, NABU, Naturfreunden und VCD aus RLP und NRW
– Öffentliches Interesse an den Schutzgütern Wasser, Landschaft, Arten, Luft und Klima muss schwerer wiegen als der Wunsch auf weitere Beschleunigung des Autoverkehrs
– Veraltete Planung des Landes RLP berücksichtigt nicht die vorgelegten Einwände und umweltverträglichen Alternativen und sollte darum zurückgezogen werden
– sog. „Lückenschluss“ ist durch Umwidmung der B51 einfacher zu erreichen
Den Autobahnplänen von Bundes- und Landesregierung zur A 1 durch die Eifel weht kräftiger Wind entgegen. Mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbände haben heute in Koblenz ihre fachlichen und juristischen Bedenken der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre fast 200-seitige gemeinsame Stellungnahme dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) übergeben. Dort und bei den örtlichen Verwaltungen waren außerdem Dutzende von privaten Einzel- und Sammeleinwendungen eingegangen, die einen Weiterbau der A1 strikt ablehnen.
Egbert Bialk, Landesvorstandsmitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Rheinland-Pfalz, wertet diese massiven verbandsübergreifenden Einwände als „Zäsur für die hemmungslose Asphaltierwut unserer regierenden Verkehrspolitiker. Solche Großprojekte aus dem letzten Jahrhundert sind anachronistisch. Sie widersprechen den verbindlich beschlossenen Klimazielen von Paris und der EU und erhöhen den Individualverkehr und dessen Emissionen. Schließlich resultieren 25 Prozent der aktuellen Klimagase aus dem Straßenverkehr. Diese müssen bis 2040 auf nahe Null zurückgefahren werden. Nicht nur im Bereich Atom und Kohle sondern auch im Verkehrssektor ist allen doch längst klar: Solch schädliche Prestigeprojekte sind nicht zukunftsfähig, man kann nicht immer so weitermachen wie bisher und gegen den Willen der aktiven Zivilgesellschaft werden sie auch nicht durchzudrücken sein. Minister Wissing täte gut daran, das Planfeststellungsverfahren zu stoppen, die A1-Pläne zurückzuziehen und den Notwendigkeiten des Klima-, Natur- und Landschaftsschutzes anzupassen. Nur so kann er eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermeiden.“
Erhebliche Bedenken hat der BUND hinsichtlich negativer Auswirkungen auf sensible Oberflächen-, Grund- und Mineralwasservorkommen. „Von den neu versiegelten Fahrbahnen, Parkplätzen, Zuwegungen und Böschungen geht ein stark steigendes Hochwasserrisiko aus, das Bäche und die obere und mittlere Ahr betrifft. Rückhaltebecken sind viel zu klein dimensioniert. Außerdem drohen Schadstoffe, Mikroplastik, Öl und weitere Chemikalien in Quellbäche geschwemmt zu werden, auch während des Baus“, befürchtet der Ahrweiler Wasserexperte Winfried Sander. Auch sein BUND-Kollege Georg Schiffer verweist auf die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von bis zu 40 000 Menschen im Bereich des Wasserzweckverbandes Eifel. Dies wurde unzureichend geprüft.“
Der Naturschutzbund NABU, Landesverband Rheinland-Pfalz, weist auf die besondere Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten durch die A1 hin. Die geplante Trasse verläuft mitten durch das Vogelschutzgebiet „Ahrgebirge“ und zerschneidet mehrere FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete. Damit führe die geplante Autobahn zu massiven Eingriffen in europäische Schutzgebiete und die Idee des Netzwerks Natura 2000 würde untergraben. „Den Lebensraumverlust von stark gefährdeten Arten mit dem „öffentlichen Interesse“ zu rechtfertigen, ist vor dem Hintergrund der europäischen Klimaziele, nach denen Deutschland bis 2030 über 50% Treibhausgasemissionen sparen soll, äußerst fraglich. Klimaschutz ist ebenso ein öffentliches Interesse, das es für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen gilt“, so Ann-Sybil Kuckuk vom Naturschutzbund Rheinland-Pfalz.
Auch eine Trassenverschiebung in weniger sensible Bereiche, wie vom NABU NRW schon vor Jahren eingebracht, sei nicht ernsthaft geprüft worden. Zwei Gutachter-Büros haben im Auftrag von BUND und NABU nun noch einmal mögliche Alternativen überprüft und deutlich bessere Ersatz-Linienführungen herausgefunden. „Bei der vorliegenden Planung sind diese nicht ausreichend oder fehlerhaft geprüft worden. Die Alternativenuntersuchung des Landes Rheinland-Pfalz ist mangelhaft. Die Methoden der naturschutzfachlichen Begleitplanung und viele der Datenerhebungen sind veraltet und entsprechen nicht dem Stand der Rechtsprechung. Dadurch kommt es zu einer Fehlbeurteilung“, so Dr. Ralf Hoppe vom Marburger Büro RegioConsult.
Das Nachbarland Nordrhein-Westfalen war hier flexibler: Planungen zum Abschnitt Blankenheim-Lommersdorf-Adenau waren aus Natur- und Vogelschutzgründen völlig überarbeitet worden. Mit Trassenverschiebungen um bis zu 1 Kilometer und teuren Tunnels wolle man bei „NRW-Straßen die Planung möglichst gerichtsfest machen, koste es, was es wolle“, berichteten die BUND- und NABU-Landesverbände. Dennoch sieht auch Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender NRW, keine Chance auf Zustimmung der anerkannten Naturschutzverbände zu diesen gravierenden Eingriffen in Landschaft und Naturhaushalt. Ähnlich sein NABU-Kollege Josef Tumbrinck aus Düsseldorf: „Das Verfahren in Rheinland-Pfalz hat enorme Auswirkungen auf Natur und Landschaft in NRW. Kommt die Trasse wie jetzt geplant, wäre die von uns favorisierte naturschonende Bundesstraßenvariante de facto unmöglich gemacht.“ BUND und NABU aus beiden Ländern, unterstützt vom Verkehrsclub Deutschland VCD und den Naturfreunden sowie zahlreichen Einzelpersonen, fordern stattdessen, die vorhandene B 51 von Blankenheim zur A 60 punktuell zu optimieren und zur neuen A1 umzuwidmen. Auch die Nutzung der L 115 Richtung Hillesheim wäre naheliegend. „Aufgrund der offenbar fehlerhaften, überzogenen und unrealistisch hochgerechneten Verkehrsprognosen und der parallel laufenden Ausbauten von A61 und A3 erschließt sich die verkehrliche Notwendigkeit einer völlig neuen Autobahn durch schönste Eifellandschaft nicht“, so Achim Theisen von den Naturfreunden. „Sie würde auch einen sanften Tourismus erschweren und den Menschen der Region den wichtigsten Ast absägen, auf dem sie sitzen.“ Belegt wird diese Kritik aus einer aktuellen und vor Ort überprüften Untersuchung des Marburger Fachbüros für Verkehrsfragen RegioConsult, die Teil der Stellungnahme ist: „ Die Landesstraße L 115 ist teilweise bereits dreispurig ausgebaut. Eine Fortführung nach Norden wäre völlig ausreichend, könnte Gewerbegebiete anbinden und würde rasch die Ortschaften vom Schwerlastverkehr entlasten. Insbesondere müssten keine alten Wälder zerschnitten und Quellbäche mit Autoemissionen belastet werden. Die Auswirkungen der neuen Trasse auf Vogelschutzgebiete wären minimiert“, so Dr. Hoppe/RegioConsult bei der Vorstellung der Alternativplanung während der Pressekonferenz in Koblenz.
Auch der VCD-Landesverband sowie das neue „Bündnis für Verkehrswende nördliches RLP“ lehnen den Weiterbau der A1 strikt ab. Sie fordern statt des Festhaltens an den „unbezahlbaren“ 800 Fernstraßenprojekte des gültigen Bundesverkehrswegeplanes den Ausbau eines modernen schienengestützten Nah- und Fernverkehrs, zum Beispiel die Modernisierung der Bahnstrecke Köln-Gerolstein-Trier samt deren Anschlussverbindungen. „Eine elektrifizierte zweispurige direkte Schienenverbindung von Köln nach Trier, verknüpft mit modernisierten Regionalbahnen und –bussen wäre eine echte und zukunftsfeste Alternative zum ungehemmten Straßenbau. Sie kostet nur einen Bruchteil der Autobahn und wäre ein Vorzeigeprojekt für eine moderne grenzüberschreitende Verkehrspolitik in der Nordwest-Region“, so der Trierer Verkehrswissenschaftler Dr. Karl-Georg Schroll vom Bündnis Verkehrswende.
Abschließend forderten alle vertretenen Umwelt- und Verkehrsverbände gemeinsam die Landesregierung auf, die A1-Pläne zurückzuziehen und das Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Persönlich übergaben sie ihre Einwendungen dem LBM in Koblenz.
Kontakt/weitere Infos: BUND Rheinland-Pfalz, Egbert Bialk, tel: 0261-94249638 mobil: 01578 6257149