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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND alarmiert Politiker und Behörden: Wissing will längst totgesagte „Bienwaldautobahn“ wiederbeleben

18. Juli 2017 | Mobilität, Wälder

Umweltschützer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sind fassungslos und setzen sich energisch zur Wehr: Verkehrsminister Wissing lässt trickreich die Wiederbelebung der totgesagten Autobahnpläne im Bienwald herbeizwingen - durch ein monströses Brückenbauwerk, das mit einer Spannweite von 36 Metern Raum bieten würde für sechs Autobahnspuren.

Es kann nur dieses Autobahn-Motiv in Frage kommen. Errichtet werden soll dieses mehr als autobahntaugliche Bauwerk, damit zwei Kreisstraßen die zweispurige B 9 beim Forsthaus Langenberg queren können. Nichts jedoch ist von einer derartigen Brücke mit autobahnkleeblattartigen Auf- und Zufahrten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan oder im gültigen Raumordnungsplan vorzufinden. Dennoch ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren für das Millionen Steuergelder verschlingende Projekt begonnen wird. Unter Federführung seiner Kreisgruppe Südpfalz hat sich der BUND Rheinland-Pfalz mit einem Dutzend gleichlautender und aufrüttelnder Schreiben an Verantwortliche in Politik und Behörden gewandt, darunter auch an die Chefs des Landes- und Bundesrechnungshofes (s. detaillierte Argumentation im Brief im Anhang!)
Zur Erinnerung: Es war bisher in der Öffentlichkeit sowie in der Politik weitestgehend Konsens, dass eine „Bienwald-Autobahn“ dem Standort Südpfalz und dem Erlebnisraum Bienwald mit seinen unter europäischem Schutz stehenden Flächen absolut unzuträglich ist.
Öffentlich begründet wird das grotesk überdimensionierte Brückenvorhaben mit Sicherheitsargumenten. Der BUND hat diesen Gesichtspunkt schon immer nachdrücklich unterstützt mit seiner Mahnung, die Sicherheitsproblematik auf den 12 Kilometern der relativ engen B 9 zwischen dem südpfälzischen Kandel und der deutsch-französischen Grenze mit der Errichtung leistungsfähiger Kreisel zu entschärfen. Kreisel werden in  den Verkehrswissenschaften generell als eine vorzügliche Sicherheitsmaßnahme erachtet. Der Landesbetrieb Mobilität jedoch verwirft eine solche Lösung mit dem merkwürdigen Argument, das hohe Verkehrsaufkommen auf diesem Stück B 9 vermindere die Verkehrssicherheit. Dies wird behauptet, obwohl an anderer Stelle bei Bundesstraßen mit wesentlich höherem Verkehrsaufkommen nicht nur Kreisel existieren, sondern auch weiterhin geplant sind. Im Zusammenhang mit diesem manipulativen Verhalten der Planer ist es nicht uninteressant, dass einst eine Frequenz von 18.000 Fahrzeugen pro Tag vorausgesagt wurde, inzwischen jedoch (Stand 2015) lediglich 9.000 bis ca. 10.000 Fahrzeuge diesen Streckenabschnitt passieren.
Hintergrund für all diese Manöver ist die nicht zu übersehende Erwartung der neuen rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik, dass die im Elsass heftig umstrittene Westumgehung von Straßburg (GCO, Grand Contournement Ouvest) mit naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit kommen wird. Der hierfür vorgesehene private Investor Vinci erwartet sich eine entsprechende Rendite durch Etablierung eines neuen linksrheinischen Strangs für den aus Südeuropa erwarteten Ansturm von Schwerlastverkehr.
Dieses Projekt jedoch wird, wie der BUND aus gut unterrichteten Kreisen im Elsass erfahren hat, nicht leicht durchzusetzen sein - zumal der Widerstand aus der Bevölkerung, vor allem aus der Landwirtschaft, wieder stark wächst. Die neue Regierung unter Emmanuel Macron, vor allem der neue Umweltminister Hulot, dürfte kein Freund der GCO sein (ausführliches Zitat s. Anhang!).
Jedenfalls würden die unreflektierten Träume der rheinland-pfälzischen Straßenpolitiker von einem neuen LKW-Korridor der Pfalz über B 9 / A 65 und A 61 ganz neue Verkehrsfluten bescheren.
Angesichts der Pariser Klimakonferenz und des neu eröffneten Gotthard-Tunnels fällt unsren Verkehrspolitikern immer nur die alte Leier ein: Straßen, Straßen, Straßen … Dabei wäre es viel wichtiger, im Interesse der rheinland-pfälzischen Wirtschaft die verfügbaren Finanzmittel auf die Sanierung des maroden Straßennetzes im Lande zu konzentrieren  -  anstatt in flächenverzehrende Betonträume mitten im Naturschutzgroßprojekt Bienwald. Für Nachfragen:
Michael Carl, Stellv. Landesvorsitzender, Tel.: 02620-8416
Ulrich Mohr, Kreisgruppe Südpfalz, Tel.: 06347-6630

Im Anhang: Offener Brief des BUND  

(BUND_Brief_Bienwaldautobahn_Bruecke_Langenberg.pdf, 199kb)  

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