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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND fordert Abschaffung des §13b Baugesetzbuch: Dorfkerne stärken statt Neubaugebiete ohne Rücksicht auf Verluste

16. Oktober 2019 | Nachhaltigkeit, Suffizienz, Lebensräume

16.10.19. Mit einer Briefaktion drängt der rheinland-pfälzische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen des Landes im Bundesrat zu einem klaren Einsatz für Arten-, Trinkwasser- und Klimaschutz. Die geplante Ablaufzeit des umstrittenen § 13 b BauGB nähert sich. Aus CSU-Kreisen wurde jedoch bekannt, dass man eine Verlängerung des Gesetzes plant, vor Allem weil dieses den Bau von Einfamilienhäusern an den begehrten Ortsrändern stark vereinfacht. So wird die Pflicht auf Prüfung auf Umweltschäden mit Hilfe des Gesetzes aufgehoben und die Bebauung von Boden und Lebensraum muss nicht ausgeglichen werden.

„Der soziale Gedanke den Bau von zusätzlichen Wohnungen schnell zu ermöglichen, wird durch die reale Handhabung konterkariert. Durch den zunehmenden Flächenverbrauch werden neue soziale Probleme geschaffen.  Es kommt zu leeren Ortskernen umringt von Neubaugebieten, dem sogenannten Donuteffekt“, sagt Dr. Tatjana Schneckenburger, Umwelt- und Geowissenschaftlerin und Mitglied des Landesarbeitskreis Flächenverbrauch und Bodenschutz des BUND.

„Wir fordern die Parlamentarier auf, die Abschaffung des § 13b BauGB zu vollziehen und sich für eine einheitliche Kompensation von Schäden im Innen- und Außenbereich einzusetzen! Die Erfahrung aus vielen Ländern zeigt, dass durch den §13b BauGB bei geringem Nutzen für das Schaffen von Wohnraum unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur stattfinden.“

Die Umsetzung des §13b BauGB widerspricht dem Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch zu senken und ist in der vorliegenden Form nicht EU-rechtskonform. Mit dem Blick auf den anhaltenden Verlust an Arten und Lebensräumen sowie die Herausforderungen des Klimawandels braucht es ein klares Signal und kreative Lösungen für Wohnraum in Orts- und Stadtkernen mit naturnahem Naherholungsraum verbinden.

Für Rückfragen:

Sabine Yacoub, Landesvorsitzende BUND Rheinland-Pfalz, 0174-9971892

 

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