Sechs Wochen vor der Landtagswahl zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz eine Bilanz zur Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dabei begrüßte der Landesvorstand die Fortschritte in der Waldpolitik, insbesondere den neuen Nationalpark. Auch im Klimaschutz und bei der Energiewende gab es trotz erkennbarer Probleme bei Kommunikation und Steuerung neue Impulse. Großer Handlungsbedarf bestehe jedoch nach wie vor beim Naturschutz in der Fläche, hier wirke sich insbesondere die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden negativ aus. Die Verkehrspolitik brachte nichts Positives. Großprojekte für Straßenbauten in Eifel und Pfalz zu Gunsten des Autos hätten weiter Vorrang, die Natur habe das Nachsehen, so der BUND.
Im Naturschutz habe die Landesregierung einige Projekte umgesetzt, die der BUND schon lange gefordert habe, so z. B. den Nationalpark. „Die natürliche Entwicklung von Wäldern ist dem BUND in Rheinland-Pfalz ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns deshalb, dass die Forderung der Naturschutzverbände für einen rheinland-pfälzischen Nationalpark aufgegriffen wurde“, berichtet der BUND-Landesvorsitzende Holger Schindler. „Außerdem ist es uns gelungen eine Vereinbarung mit dem Land abzuschließen, die dafür sorgt, dass die noch verbliebenen wertvollen Auwaldreste vor dem Rheinhauptdeich aus der Nutzung genommen werden. Mit beiden Projekten leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biologischen Vielfalt.“
Weitere positive Schritte für den Naturschutz seien die FSC-Zertifizierung des Staatswalds und die Unterschutzstellung von artenreichem Grünland durch das neue Landesnaturschutzgesetz. Die Verabschiedung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie sei eine weitere langjährige Forderung der Naturschutzverbände, die Ende des vergangenen Jahres umgesetzt wurde.
Enttäuscht sei der BUND von der weiter rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. „Mit dem Hochmoselübergang, den weiterhin stattfindenden Planungen zum 4-spurigen Ausbau der B10 und der 2. Rheinbrücke bei Wörth sowie der Zustimmung zum sogenannten Lückenschluss der A1 hat die Landesregierung sich einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik verweigert“, betont Schindler.
Im Klimaschutz dagegen sei das Land in den vergangenen fünf Jahren vorangekommen. „Das Ziel den Energiebedarf bis 2030 zu hundert Prozent durch erneuerbare Energien abzudecken, haben wir von Beginn an sehr begrüßt. Entspricht er doch auch unseren Zielen“, so Schindler. Allerdings könne dies nur gelingen, wenn noch stärker auf die Einsparung von Energie hingearbeitet werde. Hierfür sei die Stärkung der Energieagenturen ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen wie auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, das sich der BUND allerdings noch ambitionierter gewünscht hätte. Eine reine Selbstverpflichtung des Landes ohne die Einbeziehung der kommunalen Ebene werde zum Erreichen der Klimaziele nicht ausreichen.
Auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüße der BUND grundsätzlich. Aber: „Sehr unzufrieden sind wir weiterhin mit der fehlenden Steuerung des Windenergieausbaus betont der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher des AK Energie Michael Carl. „Bei aller Kritik an der Arbeit mancher Planungsgemeinschaften ist durch die Abschaffung einer regionalen Steuerung ein wichtiges Instrument aus der Hand gegeben worden, mit dem man den Ausbau naturverträglicher gestalten könnte“, ist Carl überzeugt.
Für die nächste Legislaturperiode sieht der BUND viele Herausforderungen:
„Die Biodiversitätsstrategie wurde zwar verabschiedet, nun gilt es aber, sie mit Leben zu füllen und umzusetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung helfen wir gerne mit“, bietet Schindler an. Ähnlich sei es beim Nationalpark, für den in den nächsten Jahren tragfähige Konzepte erarbeitet werden müssten. Einen besonderen Handlungsbedarf sieht der BUND im Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen. Hier gelte es, nun endlich die Kernzonen auf die vorgesehenen drei Prozent der Fläche auszuweiten und die fachliche Arbeit sowie die Zusammenarbeit mit den französischen Partnern zu stärken.
Im Bereich der Energiepolitik müsse am Ausbau der Windenergie festgehalten werden, allerdings eine zentrale Steuerung wieder eingeführt werden. „Darüber hinaus wünschen wir uns eine weitere Intensivierung der Energiesparberatung durch die Energieagenturen sowie weitere Initiativen des Landes zur Senkung des Energiebedarfs. Insbesondere die energetische Sanierung von älteren Gebäuden kann der Energieverbrauch schnell stark gesenkt werden. Hierfür haben wir bereits vor über fünf Jahren ein Stufenmodell mit Vorschlägen für gesetzliche Regelungen vorgelegt, das genutzt werden kann“, bietet Carl an.
Der BUND hoffe, dass Natur- und Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode einen noch höheren Stellenwert bekommen, seien sie doch zum Schutz unserer Lebensgrundlagen erforderlich. Insbesondere müsse der Naturschutzhaushalt deutlich erhöht werden, um die erforderlichen Aufgaben erfüllen zu können. Beispielsweise seien zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und von Natura 2000-Monitorings erforderlich, aus denen dann Maßnahmen entwickelt werden müssten. Hierfür sei ausreichend und gut qualifiziertes Personal erforderlich.
Der BUND hat Thesen zur Landtagswahl entwickelt und zu diesen die Spitzenkandidat/innen der Parteien befragt. Die Thesen sind auf der BUND-Homepage zu finden: www.bund-rlp.de/wahlen
Die Antworten der Parteien werden zurzeit ausgewertet und demnächst veröffentlicht.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 06131-62706-0 oder 0174-9971892