Werden Verkehrsminister Wissing und die Bundesregierung notfalls per Gericht gezwungen, klimaschädliche Projekte zu unterlassen oder umzugestalten? Wird so zum Beispiel der Bau der Autobahn A1 durch die Eifel, der Ausbau der A 643 durch den Mainzer Sand oder der autobahnähnliche B10-Ausbau durch den Pfälzerwald oder so mancher allzu großzügigen Ortsumfahrung verworfen, weil Berlin seine eigenen gesetzlichen Klimaziele ignoriert? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jedenfalls ist zuversichtlich, nun auf juristischem Wege die Bundesregierung nach langem Zögern zur Verabschiedung eines Klimaschutz-Sofortprogramms zu zwingen, insbesondere in den Ressorts Verkehr und Gebäude.
„Dringend notwendig ist ein wirksames Maßnahmenpaket für eine Verkehrswende sowie eine Wärmewende bei Gebäuden“, fordert auch die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Unser Bundesverband hat deshalb beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, da diese ihr eigenes Klimaschutzgesetz missachtet. Die darin festgeschriebene Reduzierung der Treibhausgase um 65% bis 2030 wäre sonst völlig utopisch. Das hat natürlich auch Konsequenzen für Neubauprojekte in unserem Bundesland. Der BUND Rheinland-Pfalz fordert darum einen sofortigen Stopp der Planfeststellungsverfahren zur A1, zur A 643 und zur B 10; denn diese haben eine verheerend schlechte Klimabilanz. Aber auch die vielen geplanten Umgehungen, ich denke hier zum Beispiel an die B 256 Straßenhaus oder die B 8 Weyerbusch oder der dreistreifige Ausbau der B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur gehören völlig neu bewertet und zurückgestellt. Das täte im Übrigen auch dem Naturschutz gut", so Yacoub.
Stattdessen müssten Schiene und ÖPNV endlich den Vorrang bekommen, wie dies sogar im gültigen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird. Auch bei der Sanierung von Gebäuden, der Energieeinsparung und der Wind- und Sonnenenergie müsse die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen, sonst sei das 1,5-Grad Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Paris-Abkommens in unserem Bereich nicht mehr zu erreichen.
Zur Meldung des BUND-Bundesverbands: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bund-verklagt-bundesregierung-auf-wirksamen-klimaschutz/
Für Rückfragen: Sabine Yacoub, 0174-9971892