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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND zur Klausur des Ministerrats: Bisherige Bilanz der Landesregierung: Im Klima- und Naturschutz noch Luft nach oben

20. Juni 2019 | Energiewende, Klimawandel, Mobilität, Naturschutz, Suffizienz

In den kommenden beiden Tagen trifft sich der rheinland-pfälzische Ministerrat, um in einer Klausursitzung die eigene Regierungsarbeit zu bewerten. Aus Sicht des BUND Rheinland-Pfalz gibt es neben einigen guten Ansätzen im Klima- und Naturschutz noch viel Luft nach oben.

„Klimaschutz hat für die Landesregierung, insbesondere das Umweltministerium, einen hohen Stellenwert“, begrüßt Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender und Sprecher des BUND-AK Energie und Klimaschutz. „Allerdings tut sich im Bereich der Energieeinsparung kaum etwas. Der Energieverbrauch ist gleichbleibend hoch, müsste aber deutlich gesenkt werden.“ Auch im Bereich der Mobilität ist er unzufrieden. „Im Koalitionsvertrag wurde für den Beginn der Legislatur die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes angekündigt. Bis heute wurde noch kein Entwurf vorgelegt“, ärgert sich Carl. Die Novellierung sei wichtig, damit der öffentliche Nahverkehr zu einer Pflichtaufgabe für Kommunen werde, eine Voraussetzung dafür, dass eine deutliche Verbesserung im ÖPNV erreicht werden könne. Aber auch ganz konkrete Projekte seien im Koalitionsvertrag angekündigt und bisher nicht umgesetzt. So sollten Zugstrecken reaktiviert werden: Die Aartalbahn von Diez Richtung Wiesbaden, die Weststrecke bei Trier sowie die S-Bahnverbindung zwischen Homburg und Zweibrücken. „Die Gleise für die Aartalbahn und die Weststrecke Trier sind noch vorhanden, eine Reaktivierung ist also zügig möglich“, ist Carl überzeugt.

Positiv bewertet der BUND die Einrichtung des Förderprogramms „Aktion Grün“ zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Allerdings gibt Landesvorsitzende Sabine Yacoub zu bedenken: „Mit der Aktion Grün werden v. a. zeitlich befristete Projekte gefördert. Um langfristige Ziele wie den Erhalt der Biodiversität zu erreichen, braucht es aber auch langfristige Maßnahmen. Die Landesregierung sollte sich dringend Gedanken machen, wie erfolgreiche Projekte in dauerhafte Maßnahmen überführt werden können.“ Großen Verbesserungsbedarf sieht Yacoub im Bereich der Personalausstattung der Naturschutzverwaltung. „Im Koalitionsvertrag ist von einer leistungsfähigen Naturschutzverwaltung die Rede. Davon sind wir weit entfernt. Rheinland-Pfalz ist bei der Personalausstattung im Naturschutz regelmäßig unter den Schlusslichtern der Bundesländer“, kritisiert Yacoub. „Der Personalmangel hat fatale Folgen. Immer wieder höre ich von unseren Aktiven vor Ort, dass die Unteren Naturschutzbehörden überlastet sind. Gleiches beobachten wir bei der oberen und obersten Behörde. Wenn die Behörden ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können leidet am Ende die Natur.“

Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174-9971892

 

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