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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND schockiert: Investor setzt sich über Bitte des Oberverwaltungsgerichts hinweg und fällt 11 wertvolle Linden

03. Oktober 2019 | Lebensräume, Naturschutz

Lachen-Speyerdorf/Koblenz. Der BUND Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz einen Eilantrag gestellt, mit dem Ziel 14 wertvolle Linden in Lachen-Speyerdorf zu schützen. Diese sollten laut Bebauungsplan „Am Jahnplatz“ gefällt werden. Durch den Antrag wollte der BUND verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor das Normenkontrollverfahren des BUND gegen den Bebauungsplan entschieden ist.

Das OVG hatte am Dienstag die Stadt und das Bauunternehmen Gerst über den Eilantrag informiert und bei Gerst angefragt, ob bzw. wann mit einer Fällung zu rechnen sei, verbunden mit der Bitte, von Eingriffen in den Baumbestand bis zur Entscheidung im Eilverfahren abzusehen. Doch der Wunsch des OVG interessierte das Bauunternehmen nicht. Statt dem Gericht wie gefordert umgehend zu antworten, fällte das Unternehmen am Mittwochvormittag 11 wertvolle, gesunde Linden. Das OVG hatte aber ebenfalls am Mittwoch früh in einem Hängebeschluss den Bebauungsplan vorläufig aufgehoben, sodass es für die Baumfällungen keine Rechtsgrundlage mehr gab.

Die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub ist schockiert: „Wir wissen zwar nicht, ob die Firma Gerst den Gerichtsbeschluss kannte, als sie mit den Fällungen begann. Sicher ist aber, dass ihr der Wunsch des Gerichts bekannt war. Und eine solche Bitte nicht zu beachten, ist schon ein starkes Stück! Die Firma Gerst wollte offenbar um jeden Preis Fakten schaffen.“ Nun hoffe sie, dass das Gericht im Eilverfahren im Sinne des BUND beschließe und der Bebauungsplan bis zur endgültigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Kraft bleibe.

Der BUND hatte eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Am Jahnplatz“ eingereicht, weil naturschutzrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, zumal das Baugebiet an ein FFH-Gebiet angrenze. Eine vom BUND beantragte Unterschutzstellung der Lindenbäume hatte die Untere Naturschutzbehörde in Neustadt zuvor abgelehnt.

Für Rückfragen:

Hermann Scherrer, Vorsitzender BUND Neustadt, 0157-36829701
Sabine Yacoub, BUND-Landesvorsitzende, 0174-9971892

 

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