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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Europa- und Kommunalwahlen 2019: Richtungsentscheidungen für den Klimaschutz – Zeit für echten Aufbruch in ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

28. Mai 2019 | Suffizienz, Mobilität, Klimawandel, Europawahl, Energiewende

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sieht in der Europawahl sowie der Kommunalwahl ein klares Votum für den Klimaschutz, eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen dringenden Handlungsauftrag an die politisch Verantwortlichen.

Die "Fridays for Future"-Bewegung sowie die große Demonstration in Koblenz Mitte Mai zeigen die Bedeutung, die die Rheinland-Pfälzer*innen dem Umweltschutz beimessen - in Europa und im Land.

Zentrale Umweltthemen standen im Fokus beider Wahlen. Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht damit, dass die Bevölkerung eine echte Kursänderung wünscht.

Der BUND und viele andere Umweltverbände sowie zivilgesellschaftliche Akteure haben vor der Wahl intensiv über die Bedeutung der EU für den Umwelt- und Klimaschutz informiert. Die Proteste der vielen jungen Menschen trugen zusätzlich die Hoffnungen auf einen Aufbruch in ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz mit voller Lautstärke in die Öffentlichkeit.

Die Wahlprüfsteine des BUND Rheinland-Pfalz (www.bund-rlp.de/wahlen) zeigten, dass viele Parteien in Rheinland-Pfalz noch Nachholbedarf haben und entsprechend für ihr geringes Engagement von den Wähler*innen abgestraft wurden.

Auf kommunaler Ebene lassen sich konkrete Maßnahmen in den Gemeinden und mit den Menschen umsetzen. Die neu gewählten Räte vom Kreistag bis zum Ortsbeirat werden aufgefordert, in Ihren Koalitionsverhandlungen auf Aspekte des Klimaschutzes wie energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden, energiesparende Straßenbeleuchtung oder einen bürger*innenfreundlichen Nahverkehr deutlich größeren Wert als bisher zu legen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Carl forderte, dass den mannigfachen Ankündigungen nun endlich Taten folgen müssten. “Der Deckel bei der Photovoltaik und die überzogenen Sanktionen bei der Windenergie müssen ebenso wie die handwerklich schlecht ausgeführten Ausschreibungen vom Tisch! Dem Einbruch bei der Windenergie wird ein erneuter bei der Photovoltaik folgen, wenn die Politiker*innen nicht endlich ernst machen mit der Energiewende. Diese beinhaltet im Übrigen keine reine Stromwende, sondern auch eine Wärmewende und vor allem eine Verkehrswende. Hier hat Verkehrsminister Scheuer seine Hausaufgaben noch nicht einmal angefangen. Stattdessen protegiert er die Automobilindustrie trotz ihre Verfehlungen in geradezu skandalöser Form.

Für Rückfragen:

Michael Carl, Stellv. Landesvorsitzender, Tel. 02620-8416
Michael Ullrich, Umweltschutzreferent, Tel. 06131-62706-22

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