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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Geplante Mittelrheinvertiefung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz soll Rechte von Bürger*innen und Verbänden schwächen

18. Oktober 2019 | Flüsse & Gewässer, Mobilität, Nachhaltigkeit

Bundesverkehrsminister Scheuer will bestimmte umstrittene Großprojekte per Gesetz genehmigen, darunter auch die Mittelrheinvertiefung. Dies hätte zur Folge, dass Umweltverbänden und betroffenen Bürger*innen das Klagerecht genommen würde. Dies ist eine schwere Verletzung der Aarhus-Konvention. Dieser völkerrechtliche Vertrag regelt die Rechte von Bürger*innen im Bereich Umweltschutz und ist für Deutschland bindend. Begründet wird das geplante Vorgehen damit, dass man eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie eine höhere Akzeptanz der Bauprojekte erreichen wolle.

„Wie die Beschneidung grundlegender Rechte die Akzeptanz von Bauprojekten steigern soll, ist mir schleierhaft“, meint Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine gerichtliche Überprüfung von Großprojekten durchaus notwendig sein kann, um schwere Verstöße gegen Europarecht zu verhindern. Beispiel hierfür sei die Weservertiefung. Hier hatte der BUND wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. „Auf mich macht es den Eindruck, dass das geplante Gesetz vor allem dazu dienen sollen, grundlegendes Naturschutzrecht auszuhebeln“, so Yacoub.

Unter den vorgesehenen Pilotprojekten befindet sich auch die Fahrrinnenvertiefung des Mittelrheins. Durch diese soll erreicht werden, dass auch bei Niedrigstwasserständen in trockenen Sommermonaten Transportschiffe den Rhein passieren können. Der BUND hat Bedenken, dass durch diese Maßnahme der Rhein aber auch die in den Rhein mündende Nahe geschädigt würden.

„Eine Maßnahme, wie die geplante Rheinvertiefung dauert nicht deshalb lange, weil sie durch Klagen verzögert wird, sondern weil hier komplexe Eingriffe gemacht werden sollen. Diese zu untersuchen braucht seine Zeit, unabhängig davon, ob im regulären Genehmigungsverfahren oder per Gesetz genehmigt wird. Und selbst nach einer Genehmigung dauert die Umsetzung viele Jahre. Will man am Rhein eine schnellere Lösung, dann sollte man nicht den Rhein an die Schiffe anpassen, sondern die Schiffe an den Rhein“, meint Yacoub und fordert die Förderung und Entwicklung von Schiffen mit geringerem Tiefgang. Diese könnten den Rhein auch bei niedrigeren Wasserständen passieren, ohne die bedenklichen Eingriffe im Fluss.

Für Rückfragen:
Sabine Yacoub,  0174-9971892

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