Mainz/Berlin, 17.5.2018: „Die bislang angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in allen betroffenen Städten in Rheinland-Pfalz in absehbarer Zeit einzuhalten“, sagte Bialk. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen zur schnellen Stickoxid-Reduktion einfordern. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen, zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht.“
Diese Auffassung scheint auch in Brüssel geteilt zu werden. Trotz einer Reihe von Briefen und Besuchen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission nicht davon überzeugen, dass die angekündigten Maßnahmen dazu geeignet sind, den Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
„Auch im dritten Jahr des Dieselskandals ist die Bundesregierung offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahme zu ergreifen und stellt sich weiter schützend vor die Autoindustrie. Deshalb muss sich Frau Dreyer in Berlin klar für die Einführung der blauen Plakette und gleichzeitige Hardwarenachrüstungen für Euro 5 Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einsetzen. Ohne solche Maßnahme wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwerte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“
In Rheinland-Pfalz werden die Grenzwerte in den drei Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz überschritten. „Stickoxide gefährden die Gesundheit aller Bürger*innen – auch bei Einhaltung der aktuellen Grenzwerte. Deshalb fordern wir neben Mainz, Ludwigshafen und Koblenz auch die anderen Kommunen auf, eine ökosoziale Verkehrswende in die Wege zu leiten“, so Bialk.
Für Rückfragen:
Egbert Bialk, BUND-Landesvorstand: 02 61 - 94 24 96 38Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin: 06131-62706-0 oder 0174-9971892