BUND-Bewertung der Positionen der großen demokratischen Parteien
Wie stehen die Parteien zur Agrarwende, zum Klimaschutz, zur Verkehrswende, zum Umgang mit Pesitiziden und zur Stärkung von Vereinen wie dem BUND? - Der BUND Bundesverband hat die größten demokratischen Perteien befragt. Lesen Sie, was CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke und FDP geantwortet haben.
Was sagen rheinland-pfälzische Kandidat*innen?
Wir haben zusätzlich Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz zu verschiedenen Themen befragt. Hier unsere Fragen:
Was tun Sie …
… für die Fortführung partnerschaftlicher Völkerverständigung, für die Wahrung und Weiterentwicklung demokratischer Rechte der Bevölkerung, für eine mitgestaltende Teilhabe der Zivilgesellschaft und für die Transparenz von Entscheidungen in Europa und gegen nationalistische Abgrenzung, Machtpolitik, Entsolidarisierung und Rassismus?
Was tun Sie darum …
… für die Einhaltung der überlebensnotwendigen 1,5-Grad-Grenze nach dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen und gegen weitere Verzögerungen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen?
… für Kohleausstieg, Energiewende und Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren und gegen ungezügeltes Wirtschaftswachstum?
… für einen raschen Umstieg des verbrennungsmotor-getriebenen Luft-, Güter- und Individualverkehrs auf einen attraktiven, bezahlbaren Umweltverbund, CO2-freie Antriebe und Verkehrsvermeidung?
… für ambitionierte Emissionsgrenzwerte, die dem Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet sind und gegen konzernfreundliche Ausnahmeregelungen und Verletzung europäischer Umweltrechtsnormen?
Was tun Sie darum …
… für die Stärkung der gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzverbände und gegen den Abbau ihrer Mitwirkungs- und Klagerechte?
… für den tatsächlichen Schutz der gemeldeten Natura 2000-Gebiete, für die Stärkung des europäischen Biotopverbunds (Aufbau einer grünen Infrastruktur) und gegen die fortschreitende Ausräumung und Versiegelung unserer Landschaft?
… für eine Sicherung und zeitnahe Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?
… für eine ökologische und sozial gerechte Agrarpolitik, in der pauschale Flächenprämien ersetzt werden durch das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“?
Dies erfordert einen ökofairen, verantwortbaren Lebensstil sowie eine global gerechte Wirtschaftspolitik.
Was tun Sie …
… für die Förderung von Projekten mit konsequent nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsformen und für die Berücksichtigung des Suffizienz-Prinzips („Gutes Leben für alle“) in der Politik?
… für die Einhaltung der Menschenrechte und ökologischer Standards entlang der Lieferkette eines Produktes und wie unterstützen Sie einen ökologisch und sozial verantwortlichen Einkauf durch öffentliche Einrichtungen?
… für Verbraucher*innen-Interessen, Arbeitsrechtstandards, Umwelt- und Klimaschutz bei weiteren Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie eine gerechte Besteuerung transnationaler Konzerne und gegen Profitinteressen und Investorenklagerechte?
Die Antworten der Kandidat*innen
Hier die (bisher) eingegangenen Antworte:
Auf die Anfrage an Katarina Barley, die aus Rheinland-Pfalz stammende Spitzenkandidatin der SPD, haben wir einen Verweis auf das Wahlprogramm der SPD erhalten.
Nicht geantwortet haben (bisher): Christine Schneider (CDU), Simone Thiel (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Norbert Neuser (SPD), Corinne Herbst (SPD), David Schwarzendahl (Die Linke), Johannes Schneider (ÖDP)