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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Chance Europa nutzen

Viele Gesetze, die unsere Natur, Umwelt und unsere Gesundheit schützen, basieren auf Vorgaben der EU. Das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000, der europäische Artenschutz, der Schutz unserer Gewässer durch die Wasserrahmenrichtlinie, aber auch die Verordnung REACH zur Zulassung und Bechränkung von Chemikalien sind Beispiele europäischer Bestimmungen zum Schutz von Mensch und Natur. Es liegt in unserer Hand als Wähler*innen für den Erhalt und die Stärkung von Naturschutz, Klimaschutz und Bürger*innenrechten zu stimmen - und damit für ein lebenswertes Europa!

Klimawandel, Artensterben, immer mehr Menschen, die zur Flucht gezwungen sind - wir stehen vor großen Herausforderungen. Noch können wir die erforderlichen Veränderungen gestalten. Hierbei spielt die Europäische Union mit ihren über 500 Mio. Einwohner*innen eine wichtige Rolle. Sie kann eine friedliche, ökologische und global gerechte Zukunft mitgestalten. Ob die EU es schafft, die Klimaziele von Paris zu erreichen, den massiven Rückgang der ökologischen Vielfalt zu stoppen und zur gewaltfreien Lösung von Konflikten beizutragen, hängt auch von den Wahlen am 26. Mai ab. Informieren Sie sich über die Ziele und Aktivitäten der Parteien und wählen Sie für die Agrarwende, die Verkehrswende, den Klimaschutz und ein offenes Europa, das Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge!

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BUND-Bewertung der Positionen der großen demokratischen Parteien

Wie stehen die Parteien zur Agrarwende, zum Klimaschutz, zur Verkehrswende, zum Umgang mit Pesitiziden und zur Stärkung von Vereinen wie dem BUND? - Der BUND Bundesverband hat die größten demokratischen Perteien befragt. Lesen Sie, was CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke und FDP geantwortet haben.

Deutsche EU-Abgeordnete und Parteien im Praxistest

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) Europe haben ein Klimaschutzranking der deutschen Abgeordneten und der deutschen Parteien im Europäischen Parlament herausgegeben. Grundlage war das Abstimmungsverhalten in den Jahren 2014 bis 2019. Die Ergebnisse sind erstaunlich eindeutig. Zur Auswertung

Was sagen rheinland-pfälzische Kandidat*innen?

Wir haben zusätzlich Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz zu verschiedenen Themen befragt. Hier unsere Fragen:

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(1) Frieden und Demokratie sichern und weiterentwickeln! - 80 Jahre nach Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in Europa fragen wir Sie:

Was tun Sie …

… für die Fortführung partnerschaftlicher Völkerverständigung, für die Wahrung und Weiterentwicklung demokratischer Rechte der Bevölkerung, für eine mitgestaltende Teilhabe der Zivilgesellschaft und für die Transparenz von Entscheidungen in Europa und gegen nationalistische Abgrenzung, Machtpolitik, Entsolidarisierung und Rassismus?

 

(2) Die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wetterextreme werden häufiger. Die „Heißzeit“ hat längst begonnen, und die Zeit für Gegenmaßnahmen rinnt davon.

Was tun Sie darum …

… für die Einhaltung der überlebensnotwendigen 1,5-Grad-Grenze nach dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen und gegen weitere Verzögerungen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen?

… für Kohleausstieg, Energiewende und Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren und gegen ungezügeltes Wirtschaftswachstum?

… für einen raschen Umstieg des verbrennungsmotor-getriebenen Luft-, Güter- und Individualverkehrs auf einen attraktiven, bezahlbaren Umweltverbund, CO2-freie Antriebe und Verkehrsvermeidung?

… für ambitionierte Emissionsgrenzwerte, die dem Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet sind und gegen konzernfreundliche Ausnahmeregelungen und Verletzung europäischer Umweltrechtsnormen?

 

(3) Das Beispiel des Insektensterbens macht überdeutlich: Bedrohte Arten und ökologisch vielfältige Lebensräume brauchen einen starken europäischen Schutz. Dieser muss über nationalen und ökonomischen Interessen stehen.

Was tun Sie darum …

… für die Stärkung der gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzverbände und gegen den Abbau ihrer Mitwirkungs- und Klagerechte?

… für den tatsächlichen Schutz der gemeldeten Natura 2000-Gebiete, für die Stärkung des europäischen Biotopverbunds (Aufbau einer grünen Infrastruktur) und gegen die fortschreitende Ausräumung und Versiegelung unserer Landschaft?

… für eine Sicherung und zeitnahe Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?

… für eine ökologische und sozial gerechte Agrarpolitik, in der pauschale Flächenprämien ersetzt werden durch das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“?

 

(4) Unbegrenztes Wachstum auf unserem begrenzten Planeten zerstört die Lebensgrundlagen und verschärft die Ausbeutung von Menschen, insbesondere in den Ländern des Südens.

Dies erfordert einen ökofairen, verantwortbaren Lebensstil sowie eine global gerechte Wirtschaftspolitik.

Was tun Sie …

… für die Förderung von Projekten mit konsequent nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsformen und für die Berücksichtigung des Suffizienz-Prinzips („Gutes Leben für alle“) in der Politik?

… für die Einhaltung der Menschenrechte und ökologischer Standards entlang der Lieferkette eines Produktes und wie unterstützen Sie einen ökologisch und sozial verantwortlichen Einkauf durch öffentliche Einrichtungen?

… für Verbraucher*innen-Interessen, Arbeitsrechtstandards, Umwelt- und Klimaschutz bei weiteren Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie eine gerechte Besteuerung transnationaler Konzerne und gegen Profitinteressen und Investorenklagerechte?

 

Die Antworten der Kandidat*innen

Hier die (bisher) eingegangenen Antworte:

Auf die Anfrage an Katarina Barley, die aus Rheinland-Pfalz stammende Spitzenkandidatin der SPD, haben wir einen Verweis auf das Wahlprogramm der SPD erhalten.

Nicht geantwortet haben (bisher): Christine Schneider (CDU), Simone Thiel (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Norbert Neuser (SPD), Corinne Herbst (SPD), David Schwarzendahl (Die Linke), Johannes Schneider (ÖDP)

 

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