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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Global denken, kommunal wählen

Am 26. Mai finden neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Sie können also Stadt- bzw. Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage, Stadt- bzw. Ortsbürgermeister direkt wählen. Gemäß dem Motto "Global denken, lokal handeln", können Sie mit Ihrer Wahl beeinflussen, ob ihre Kommune etwas für Klima, Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit unternimmt. Hier finden Sie Fragen, auf die Ihre Kandidat*innen eine gute Antwort haben sollten.

Schwerpunkt: Energie sparen und Klima schützen

Vorbild Kommune einfordern

Kommunales Handeln ist für die Bürger*innen immer auch auf seine Vorbildwirkung zu beurteilen.

  • Ist geplant, (weitere) kommunale Gebäude (Rathaus, Schulen, Kitas, Gebäude d. Eigen­betriebe ..) energetisch zu sanieren bzw. mit Sonnenkollektoren bzw. Solarzellen auszurüsten?
  • Sind Tage der offenen Tür, Werbekampagnen usw. geplant, um die Vorbildwirkung beim Klimaschutz an kommunalen Gebäuden aufzuzeigen (Kommunes zeigen gutes Beispiel)?Ist zumindest bei größeren Gebäuden der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung (bei der Strom und Wärme gemeinsam erzeugt und genutzt werden, Wirkungsgrade über 90 % sind möglich)geplant?
  • Will die Kommune auch ihre Vorbildfunktion im Verkehrsbereich erfüllen und ein klimaverträg­liches sowie energieeffizientes Mobilitätsverhalten an den Tag legen (Bahn anstelle von Auto für Dienstreisen; E-Mobilität bei Rad und Pkw, E-Ladestationen Jobticket).
  • Ist geplant, soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe einzuführen (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferketten)?
  • Ist bekannt, dass neue kommunale Nichtwohngebäude seit diesem Jahr mindestens den Niedrigstenergiestandard einhalten müssen (Europarecht)?

Kommunale Klimaschutzkonzepte

Bis zum Jahr 2030 soll RLP zu 100 Prozent mit erneuerbarer Elektrizität versorgt werden; auch die Kommunen können / müssen ihren Anteil leisten.

  • Gibt es kommunale Klimakonzepte oder sind sie kurz- bis mittelfristig vorgesehen? Gibt es Programme oder Bilanzen zur Einsparung von Energie (und zugleich Haushaltsmitteln), z.B. Fifty-fifty-Programme, Umrüstung auf LED, Bewegungsmelder?
  • Kann auf bereits vorliegende gute Ergebnisse aufgebaut werden?
  • Bezieht die Kommune ihre Energie von großen Energiekonzernen oder auch von Energie­genossenschaften?
  • Soll zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarnutzung im Landkreis ein Dachflächenkataster erstellt werden? (Dazu können die Daten der Laserscan-Befliegung des Landes verwendet und – unter Beachtung des Datenschutzes – allgemein zugänglich gemacht werden.)
  • Erwägt die Kommune eine Teilnahme an der BUND-Solaroffensive durch Unterstützung mittels Raumgestellung, Bewerbung in der Kommune, Teilnahme von Bürgermeistern / Ratsmitgliedern an Veranstaltungen usw.?

Bebauungspläne

  • Wird aufgrund der immer weiter schreitenden Versiegelung von Flächen und des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs auf Bebauungspläne verzichtet?
  • Sind evtl. Bebauungspläne der Größe der Kommune angepasst? Sind evtl. Bebauungsgebiete effektiv hinsichtlich der Parzellengrößen?
  • Soll bei der Bauleitplanung eine möglichst flächenneutrale Entwicklung durch eine gezielte Innenentwicklung erfolgen?
  • Sind für evtl. Bebauungspläne energetische Konzepte vorgesehen, etwa eine Nahwärme­versorgung?
  • Sind geplante Neubaugebiete für den Anschluss an den öffentlichen Verkehr vorgesehen?
  • Sind zwecks Einhaltung energetischer Vorgaben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen (z.B. Passivhausstandard) der gemeindliche Ankauf von Grundstücken und nachfolgend städtebauliche Verträge vorgesehen?
  • Sind Gewerbegebiete vorgesehen? Sind sie durch betriebliche Anfragen begründet oder sollen sie bisher nicht vorhandene Betriebe anlocken (Gewerbesteuer)? Kann der Bedarf durch ein Gewerbegebiet in einer Nachbargemeinde gedeckt werden? Ist an ein interkommunales Gewerbegebiet gedacht?
  • Ist die EU-Richtlinie bekannt, die ab 2021 für alle Neubauten die Niedrigstenergiebauweise vorschreibt (noch nicht in deutsches Recht umgesetzt)?

Beratung durch Kommunen

Im Bereich Wärmeschutz und Effizienz stagniert die Entwicklung deutlich.

  • Ist geplant, in Zusammenarbeit mit den bestehenden Energieagenturen sowie der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Hausbesitzer (noch stärker als bisher) über technische und finanzielle Möglichkeiten zu beraten?
  • Sind eigene finanzielle Fördertöpfe vorgesehen?

Verkehrswende einläuten

Den energieintensiven, Umwelt belastenden Individualverkehr dämpfen und den öffentlichen Verkehr fördern – das sind die zwei wesentlichen Punkte bei der Verkehrswende. Hinzu kommen Einsparungen beim Verbrauch und der Anzahl der Fahrten.

  • Hat der*die Landrat*Landrätin/ der Kreistag die Absicht, seine starke Stellung in den Zweckverbänden Schienen­verkehr Rheinland-Pfalz und den Verkehrsverbünden hier Druck zu machen?
  • Ist vorgesehen beim Busverkehr sich für dichtere Taktfolge und ein verbessertes Angebot am Abend und am Wochenende einzusetzen?
  • Ist geplant, sich beim öffentlichen Verkehr für ein Sozialticket (für Geringverdiener) einzusetzen?
  • Sind Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorhanden und sollen sie weiter ausgebaut werden?
  • Ist geplant, für die Ladestationen erneuerbare Energien (PV-Anlage!) einzusetzen?
  • Sollen die Chancen von elektrisch angetriebenen Fahrrädern durch die konsequente Förderung des Radverkehrs (Radwege!) und den entsprechenden Ladestationen genutzt werden?
  • Gibt es Initiativen zu Mitfahrerbänken und Bedarfsverkehren?
  • Ist (vor allem) im innerörtlichen Bereich an eine Entschleunigung von Verkehren, z.B. durch Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Tempo-30-Zonen etc. gedacht? Sollen Radfahrer und Fußgänger zumindest wieder gleichberechtigt neben dem Individualverkehr sein?
  • Ist geplant den öffentlichen Verkehrsraum statt für billige Parkflächen zugunsten von mehr Rad- und Fußverkehr bzw. begrünten Aufenthaltsräume umzuwidmen?
  • Sind – falls nötig – Initiativen zu Geschäftsangeboten im Ort („Tante-Emma-Laden“, „Unverpackt-Laden“) geplant, um Autofahrten bzw. Müll einzusparen?

Schwerpunkt: Biodiversität schützen und Biotope vernetzen

Kommunale Flächen ökologisch aufwerten

Städte und Gemeinden sind im Besitz eigener Flächen und können hier einiges für die Artenvielfalt tun. Damit sind sie auch gleichzeitig Vorbild für private Nutzer*innen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

  • Ist geplant kommunale Flächen zu nutzen, um zur Artenvielfalt beizutragen? Z. B. Anlage von Blühwiesen statt saisonal wechselnde Bepflanzung mit Zierpflanzen, Blühstreifen an Wegrändern ü. ä. (Beispiele finden sich hier: „Broschüre für Kommunen: Wildbienen und Blütenreichtum in der Stadt“)
  • Ist die Kommune bereit auf ihren eigenen Flächen (Parks, Grünstreifen, Friedhöfe) auf Pestizide zu verzichten? (Hilfestellung findet sich hier: www.bund.net/pestizidfreie-kommune)
  • Soll geprüft werden, ob Gemeindewege und ihre Randstreifen noch vorhanden sind, also nicht von Landwirten als Acker genutzt werden? Ist die Kommune bereit, beackerte Randstreifen und Wege von Landwirt*innen zurückzufordern?
  • Soll bei der Auswahl von Neubaugebieten der örtliche, regionale und überregionale Biotopverbund berücksichtigt werden? D. h. sollen regionale Grünzüge, die Planung „Vernetzter Biotopsysteme Rheinland-Pfalz“, der Wildkatzenwegeplan u. ä. gezielt freigelassen werden?
  • Soll der kommunale Wald naturnah bewirtschaftet werden? Soll er FSC-zertifiziert werden?
  • Soll bei der Verpachtung kommunaleigener landwirtschaftlicher Flächen die ökologische Bewirtschaftung im Pachtvertrag vereinbart werden? Soll bei Grünland eine extensive Nutzung vereinbart werden? Besteht die Bereitschaft als Gegenleistung eine geringere Pacht zu vereinbaren?
  • Soll in der Gemeinde eine Baumschutzsatzung installiert werden?
  • Soll beim Streudienst weitgehend auf Salz verzichtet werden?

Naturschutzbehörden stärken

Beim Landkreis und den kreisfreien Städten sind die Unteren Naturschutzbehörden (UNB) angesiedelt. Diese sind vielfach unterbesetzt und bekommen nicht immer den erforderlichen Rückhalt aus der Politik.

  • Ist geplant, ausreichend Personal für die UNB einzustellen und dieses entsprechend regelmäßig zu schulen?
  • Um Ausgleichsmaßnahmen zu überprüfen und neue sinnvoll zu planen, ist der Eintrag in das Kompensationsverzeichnis essentiell. Der Eintrag ist zwar gesetzlich verpflichtend, in vielen Fällen bisher aber (bei alten Planungen) noch nicht erfolgt.
  • Ist geplant ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit alle Ausgleichsflächen im Kataster eingestellt werden? Dies darf nicht zu Lasten anderer Aufgaben der UNB erfolgen.


Schwerpunkt: Ressourcenverbrauch minimieren

- Stoffkreisläufe statt Abfallbeseitigung - Schadstoffbelastungen vermeiden

Nirgendwo sonst in Europa werden so viele Verpackungsabfälle produziert wie in Deutschland. Um von der Abfallproduktion zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zu kommen, sind alle gefragt. Auch Kommunen können eine Menge beitragen, indem sie selbst Abfall vermeiden und indem sie entsprechende Projekte der Zivilgesellschaft unterstützen. Den Kommunen stellen sich hierbei folgende Fragen:

  • Soll bei der Produktbeschaffung verstärkt auf Abfallvermeidung geachtet werden? Z. B. durch ein Verbot von Kaffee-Alukapseln und Einweggeschirr in Behörden (siehe z. B. www.hamburg.de/umweltgerechte-beschaffung)
  • Soll ein kommunales Konzept zur Vermeidung von Abfällen erstellt werden? (siehe z. B. www.lfu.bayern.de/abfall/abfallvermeidung/kkonzepte/index.htm)
  • Sollen Initiativen unterstützt werden, die zur Abfallvermeidung beitragen? Z. B. durch das Stellen eines geeigneten Raums für ein Repair Café, eine Upcycling-Initiative oder einen Tausch-Laden.
  • Soll eine Abfallberatung für die Bevölkerung und ansässige Firmen installiert werden, die gezielt zur Abfallvermeidung informiert?
  • Insbesondere PVC ist mit Weichmachern belastet, die durch ihre hormonelle Wirkung der Gesundheit schaden können (Infos z. B. hier: www.bund.net/chemie/hormonelle-schadstoffe/phthalat-weichmacher). Soll bei kommunalen Gebäuden – insbesondere Kitas und Schulen – darauf geachtet werden, dass diese PVC-frei ausgestattet werden? Soll im Bestand geprüft werden, ob eine Belastung mit Weichmachern besteht und ggf. saniert werden? Entspricht die Müllbeseitigung bzw. –verwertung aktuellen Umweltanforderungen bzw. ist dies geplant (Vermeidung vor Recycling vor Beseitigung; Kampagne zu Plastikmüllvermeidung; Förderung von Mehrwegsystemen, auch im „coffee-to-go-Bereich“; Erhöhung der Recyclingquoten; Verbrennen nur im Ausnahmefall; Infos: www.bund.net/ressourcen-technik/abfall-und-rohstoffe

Schwerpunkt: Gutes Leben für alle / globale Gerechtigkeit

Globale Verantwortung und lokales Handeln

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und durch das Pariser Klimaabkommen drückt die Weltgemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Nachhaltigkeitsziele „Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen“ (SDG 12) sowie „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ (SDG 13) erscheinen für einen Wandel hin zu einer ressourcenschonenden, nachhaltigen und emissionsarmen Lebens- und Wirtschaftsweise, die auch die Wahrung der Menschenrechte berücksichtigt, besonders wichtig. In den letzten Jahren wurden zwar global wichtige entwicklungspolitische Fortschritte erzielt, trotzdem wird die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin größer und dies nicht nur in Ländern des globalen Südens. Immer noch leben ca. 800 Millionen Menschen weltweit in extremer Armut. Viele Erwerbstätige arbeiten unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und mit geringem Einkommen.

Kommunen spielen in Fragen der Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle. Globale ökosoziale Verantwortung können Kommunen z.B. auf folgenden Handlungsfeldern übernehmen:

Öko-soziale Beschaffung umsetzen

Bei der öffentlichen Beschaffung (Einkauf der Kommunen) können Kommunen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Dies schließt auch die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferketten ein.

Sollen Waren und Dienstleistungen zukünftig unter ökologischen und sozial verantwortlichen Kriterien eingekauft werden? Wenn ja, welche? Sollen die Mitarbeiter*nnen im Einkauf von Kommunen in Bezug auf eine öko-soziale Beschaffung geschult und weitergebildet werden?

Soll eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteuren eingerichtet werden, die den Prozess der öko-soziale Beschaffung begleitet?

Sollen Siegel und Gütezeichen im Rahmen eines Vergabeverfahrens eingefordert werden, wie es bereits das europäische Recht und das Bundesrecht ermöglichen?

Soll es einen kommunalen Beschluss geben, der die öko-soziale Beschaffung klar regelt?

Fairen Handel stärken

Der Faire Handel ist das Bemühen um einen gerechten und fairen Welthandel. Ihn gilt es, Schritt für Schritt zum Grundsatz wirtschaftlichen Handelns zu machen.

  • Ist eine Bewerbung als Fairtrade-Stadt beabsichtigt?
  • Welche Anregungen und Ideen zum Fairen Handel möchten Sie die zukünftige Kommunalpolitik einbringen?
  • Wie wollen Sie zukünftig Weltläden, Fairhandelsgruppen und andere zivilgesellschaftliche Akteure in Ihrer Kommune unterstützen?

Finanzielle Förderung nutzen

Die Organisationen „Engagement Global“ und die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ bieten vielfältige Möglichkeiten, sich in der Kommune entwicklungspolitischen Themen anzunehmen. Dazu gehören nicht nur die Beratung und der Austausch, sondern auch konkrete Fördermöglichkeiten. Für kommunale Koordinationsstellen in der kommunalen Entwicklungspolitik gibt es aktuell einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % für die ersten drei Jahre bei Einrichtung einer solchen Stelle in den Kommunen. Kommunen wie Trier und Mainz haben diese Möglichkeiten bereits aufgegriffen und somit ihr entwicklungspolitisches Profil geschärft.

  • Soll eine kommunale Koordinierungsstelle für Entwicklungspolitik eingerichtet werden?
  • Sollen die vorhandenen vom Bund geförderten Beratungsangebote zu entwicklungspolitischen Themen genutzt werden?

Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern

  • Wie wollen Sie verstärkt die Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern, damit unsere Kinder eine ressourcenschonende, nachhaltige und emissionsarme Lebens- und Wirtschaftsweise erlernen?

Regionale Wirtschaft unterstützen

  • Wie wollen Sie die regionale Wirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, damit der Einzelhandel mit einer fachlichen Beratung und regionalen Produkten eine Chance gegen Großunternehmen besitzt?
  • Wollen Sie weitere Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern?
  • Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen dem ÖPNV/SPNV und einer Stärkung der regionalen Wirtschaft?

Kultur für alle ermöglichen

  • Soll es möglich sein, dass alle Menschen unabhängig von Ihren Einkünften kulturelle Angebote der Kommune wahrnehmen können?
  • Wenn ja, wie wollen Sie dies umsetzen?

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