27.5.2020

Verbände und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft fordern das Land Rheinland-Pfalz zum Handeln auf für einen wirksamen Klimaschutz, für eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende und für eine zukunftssichere Arbeitswelt und Wirtschaftsweise

Mehr als vierzig erstunterzeichnende Verbände und zahlreiche Einzelpersonen aus dem ökologischen, kirchlichen, Eine-Welt-, landwirtschaftlichen, sozialen und gewerkschaftlichen Bereich haben sich zu einer großen Konferenz zusammengefunden. Ihr Ziel: Schaffung von Strukturen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und Stärkung der Zivilgesellschaft, des Gemeinwohls und der Demokratie. Ausgehend von einem offenen Brief des BUND Rheinland-Pfalz an die Landespolitik (1) fordern sie tiefgreifende ökosoziale Maßnahmen, insbesondere bei der Verwendung staatlicher Stützungs- und Konjunkturprogramme im Zuge der Bewältigung der Belastungen aus der Coronakrise.

Im Bewusstsein, dass unsere Erde begrenzt und verletzlich ist, müssen wir unsere Wirtschaftsweise grund­legend überdenken. Der Wandel muss die biologische Vielfalt schützen und damit die Lebens­grundlagen des Menschen. Gleichzeitig muss er auch gerecht und solidarisch gestaltet werden. Nur auf einem gesunden Planeten wird es dauerhaft gute Arbeit geben. Auch die Covid-19-Pandemie ist Folge schädlicher ökonomischer Strukturen. Globalisierte Lieferketten müssen darum zum Teil regionalisiert und insgesamt transparent und fair werden - auch zur Bewahrung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie.

Der Staat hat die Aufgabe, für die soziale Sicherheit aller Menschen und die gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen. Neue Konjunkturprogramme müssen der ökologischen und sozialen Zukunfts­sicherung höchste Priorität beimessen. Dazu müssen staatliche Maßnahmen und Finanzhilfen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologisch verträgliche Maßnahmen und in die soziale Infra­struktur und Bildung Vorrang haben. Diese sollen insbesondere auch die Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft sichern.

Auf keinen Fall dürfen die Finanzhilfen und gesetzlichen Erleichterungen - wie nach der Finanzkrise 2008/09  - die ungerechten und umweltschädlichen Wachstums- und Profit­interessen bedienen, die die globalen Krisen bei Verteilung, Klima und Biodiversität verursacht und die Menschen zunehmend in unsichere und ungerechte Verhältnisse gebracht haben. Gerade angesichts einbrechender Einnahmen bei den öffentlichen Haushalten gilt: Starke Schultern brauchen knappe Steuer­mittel nicht. Nicht nachhaltige Subventionen müssen abgebaut werden. Ein reines Weiter-so führt nur zu Mitnahme­effekten und direkt in die nächsten Krisen.

Im Einzelnen fordern die Verbände:

• Die Klimaziele des Paris-Abkommens, insbesondere die 1,5-Grad-Begrenzung, müssen die Grundlage aller Entscheidungen sein. Durch eine konsequente Dekarbonisierung, Energie­einsparung, Gebäudesanierung, den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien als „Bürger­energie­wende“ und ein Innovations­programm bei industriellen Produktions­verfahren werden der CO2-Ausstoß minimiert und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit und wie völkerrechtlich verbindlich beschlossen, sind auch die Länder des Südens in ihren Klimaschutz- und Anpassungsanstrengungen zu unterstützen und ihre soziale Entwicklung zu stärken. Die Gründe für Klimaflucht werden so minimiert.
• Ohne die Verzahnung von Energie- und Mobilitätswende kann Klimaschutz nicht erfolgreich sein. Auch angesichts von Verstädterung, demografischem Wandel und Ressourcenknappheit ist eine sozial-ökologische Mobilitäts­politik notwendig. Zum Beispiel Straßengroßprojekte und eine Steigerung des motorisierten Individualverkehrs führen wieder in die alten Sackgassen. Zukunftsfähig und förderwürdig ist primär der Umweltverbund Schiene-Bus-Rad-Füße. Fördermittel gehören darum in die Entschleunigung des Stadtverkehrs, in sozialverträgliche Tarife und in natur- und menschengerechte Freiraumgestaltung sowie in eine gute ÖPNV-Anbindung der ländlichen Räume (2). Gerade hier sind integrierte Verkehrskonzepte notwendig. Eine schrittweise Abkehr von der Verbrennung fossiler Antriebsenergie ist ebenso unumgänglich wie ein Innovations­programm für den Schienenverkehr, den ÖPNV und die E-Ladeinfrastruktur bzw. andere alternative Antriebe.
• Gesundheit, Arten- und Klimaschutz erfordern auch eine Ernährungswende und eine grundlegende Umgestaltung der Agrar-Förderung. Die Stärkung und Existenzsicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Ökolandbaus mit ihrer zukunftsorientierten Wirtschaftsweise im Einklang mit der Umwelt müssen an die Stelle der vorrangig agrarindustriellen Förderung über die Fläche treten. Die Praxis der Werkverträge muss beendigt werden und faire Wohn- und Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende und Saisonarbeiter*innen, insbesondere aus Osteuropa, in Landwirtschaft und der nachgelagerten Industrie müssen geschaffen werden. Die Verbrau­cher*innen erwarten Lebensmittel, die schadstofffrei sind und unter guten Arbeitsbedingungen produziert werden.
• Alle Produkte müssen umwelt- und sozialverträglich hergestellt werden und langlebig und recycelbar sein. Dies erfordert faire Preise und Löhne und eine Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft mit besonderer Förderung der regionalen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Tarifbindung, Arbeitsplatz­sicherheit, Mitbestimmung und ein existenzsicherndes Einkommen müssen an die Stelle von prekären Arbeitsverhältnissen treten. Modelle der Gemeinwohlwirtschaft und eine Stärkung der Care-Arbeit müssen die rein quantitative Wachstumsökonomie ablösen, wobei qualitative, nachhaltige Verbesserungen weiter anzustreben sind.
• Lasten aus Krisen dürfen nicht einseitig die Rechte der Verbraucher*innen beschneiden.
• Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Sie sichern in erheblichem Maß den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen eine gerechtere Teilhabe der Beschäftigten und ihrer Familien. Öffentliche Mittel an Unternehmen müssen an Tarifverträge bzw. existenz­sichernde Mindestlöhne gebunden werden.
• Grundlegende Sozialstandards - wie die ILO-Kernarbeits­normen – und ökologische Kriterien sollten verbindlich bei der Beschaffung und Vergabe von Dienstleistungen und Produkten im Land und in den Kommunen gelten. (3)
• Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stellen auch den Rahmen für das entwicklungs­politische Engagement des Landes. Dazu gehören die dauerhaften Förderungen der zahlreichen Eine-Welt-Initiativen, Weltläden und Partnerschafts-Projekte und ein verbindliches Lieferkettengesetz (4, 5). Die Entwicklungs­zusam­men­­arbeit des Landes, der Kommunen, der zivilgesellschaftlichen Träger und der Kirchen muss erweitert werden.
• Die Coronakrise hat offengelegt, dass Gesundheit und Pflege als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge zu gelten hat mit fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen. Gerade in der Care-Arbeit besteht bei der Geschlechter­­gerechtigkeit ein hoher Nachholbedarf.
• Menschen mit geringem Einkommen und sog. Randgruppen sind von Krisen besonders hart getroffen. Konjunk­turprogramme müssen solidarisch sein, also auch genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Menschen zu ermöglichen und die Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen abzubauen.

Mit diesen Kernforderungen und der Gewissheit, dass viele Menschen jetzt ein deutliches Umsteuern erwarten, rufen wir die politisch Verantwortlichen auf: Nehmen Sie die uns alle bedrohenden globalen Krisen und die ungerechten ökonomischen und sozialen Strukturen genauso ernst wie die aktuelle Pandemie und handeln Sie auch dort! Jetzt ist es höchste Zeit, die Chancen, die sich in der Krise gezeigt haben, zu nutzen und mutig umzusteuern.

Treten wir darum in einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik auf Augenhöhe ein und gestalten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unser Land ein Stück krisenfester, solidarischer und zukunftsfähiger! Vor den aktuellen politischen Weichenstellungen, seien es Finanz­pro­gramme oder auch die nächsten Wahlen, werden wir Verbände die Umsetzung dieses Transformationspaketes auch mit starken öffentlichen Aktionen einfordern.

Weitere Informationen siehe z.B. auch:  

1. BUND-Brief an die Landespolitik: www.bund-rlp.de/offenerbrief
2. Siehe z. B. „Neue Züge braucht das Land!“: www.bund-rlp.de/forderungskatalog 
3. Bündnis faire Vergabe: www.bund-rlp.de/buendnisfairevergabe
4. https://lieferkettengesetz.de/
5. www.weltladen.de/aktuelles/gelebte-solidaritaet-in-der-corona-krise/

Kontakt: Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, 0174 9971892, sabine.yacoub@bund-rlp.de

Erstunterzeichnende

Landesweite Organisationen

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz - Saarland

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Rheinland-Pfalz (aej-rlp)

Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau (AÖL) Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.:

- Biokreis Erzeugerring Mitte e.V.
- Bioland Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
- ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V.
- Arbeitsgemeinschaft für biologisch-dynamische Wirtschaftsweise Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
- Naturland e.V., Regionalbüro Rheinland
- GÄA e.V. Vereinigung ökologischer Landbau
- Biokreis Erzeugerring Mitte e.V.

Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz

Attac Rheinland-Pfalz

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

BUNDjugend Rheinland-Pfalz

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Rheinland-Pfalz / Saarland

Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk
Rheinland-Pfalz ELAN e.V.

Fahrgastverband PRO BAHN Landesverband Rheinland-Pfalz/ Saarland e. V.

Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V. (GNOR)

Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz

NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

NaturFreunde Rheinland-Pfalz e. V. – Verband für
Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur

Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz

POLLICHIA e.V.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesverband Rheinland-Pfalz

Weltladen-Dachverband e.V.

Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Referat Weltkirche Bistum Speyer, Christoph Fuhrbach

Geschäftsstelle Weltkirche/Gerechtigkeit und Frieden im Bistum Mainz,
Dr. Eva Baillie und Alois Bauer

Ludwig Kuhn, Leiter der Diözesanstelle Weltkirche des Bistums Trier

Manfred Thesing, Vorsitzender Katholikenrat im Bistum Trier

Vorstand der KAB im Diözesanverband Trier

Regionale Organisationen

Arbeitskreis Umwelt Mombach e.V. , Mainz

Bendorfer Umweltinitiative

Bildungshaus und Kommunität der Pallottiner, Haus Wasserburg, Vallendar

Fridays for Future Alzey

Fridays for Future Trier

Greenpeace Ortsgruppe Koblenz

Health for Future Koblenz

Health for Future Wiesbaden-Mainz

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Ortsverband Engers-Mülhofen

Klimaaktion Neustadt

Klimabündnis Mittelrhein

linkswärts e.v., Mainz

Mainzer Gruppe der ökumenischen Versammlung

Martin Görlitz, ISSO Institut, Martin Görlitz Stiftung, Koblenz

NaturFreunde Kettig

Parents for Future Mainz  

Parents for Future Südpfalz

Regioverein Koblenz e.V. - Verein für nachhaltiges Wirtschaften

Schöpfungsinitiative Koblenz

Scientists for Future Landau (Pfalz)

Solarenergieförderverein Deutschland e. V. Infostelle Koblenz

Stiftung Ökologie & Landbau (SÖL)

Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Laudato-si-Gruppe - in Sorge für das gemeinsame Haus, Sinzig/Remagen

BI. Energiewende Mainz

Einzelpersonen

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, Andernach

Barbara und Manfred Calmano, Keramiker, Herschbach/Westerwald

Eva Ehrlich-Lingens, Nisterau

Joachim Fallmann, Mitglied bei Scientists For Future Mainz/Wiesbaden

Ernst Heimes, Schriftsteller, Koblenz

Prof. Dr. Frank Hergert, Scientists for Future Koblenz

Martina Kapp, Imkerin, Herschbach

Nathalie Klasen, Vorstandsmitglied SoLaWi Rhein-Ahr e. V.

Markus Mann, Geschäftsführender Gesellschafter MANN Naturenergie GmbH & Co. Kg, Langenbach

Ulrich Mohr, ehemaliger Vorsitzender und Ehrenmitglied BUND Rheinland-Pfalz

Christian Schimmel, Student, Niederelbert/Westerwald

Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., BUND, Sprecher Leitungskreis Forum Umwelt und Entwicklung, Neustadt a. d. Weinstr.

Erich Wagner, Ortsbürgermeister Astert

Weitere Unterzeichnende:

Organisationen

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Rheinland-Pfalz e. V. (ANU RLP)

Bürgerinitiative Queichtal

Deutscher Verband für Abenteuersport Region Pfälzerwald e.V.

Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB), Diözesanverband Speyer e.V.

Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB), Diözesanverband Trier e.V.

Kolpingfamilie-Dirmstein e.V.

NAJU Rheinland-Pfalz

SaR Radlogistik GmbH

Studierendenparlament Universität Koblenz-Landau am Campus Koblenz

Verein für Natur und Freizeit mit Sitz in Bad Bergzabern

Workers 4 Future OG Wi.Mz.

Weitere Unterzeichnende

Einzelpersonen

Jutta Amelung, Mainz-Kastel; Reinhard Amersberger, Stadecken-Elsheim; Gisela Apitzsch, Ingelheim; Mischa Bareuther, Selbitz; Eva Becker, Mainz; Sven Becker, Mainz; Beatrice Bednarz, Mainz; Hildegard Bender, Andernach; Dorothea Blom, Mainz; Hans-Josef Bracht, Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Rheinböllen; Fred Bräunling, Rhodt; Rita Brücken, Erzieherin und Soz. Pädagogin, Mülheim-Kärlich; Johannes Brückner, Mainz; Tobias, Christmann, Mitglied des Stadtrates der Stadt Koblenz; Flora Dahlhausen, Landau; Andreas Dämmrich, Eckersdorf; Verena Da Re, Niedernhausen; Gunnar Richterich, Mainz; Elisabeth Rix, Mainz; Joachim Rix, Mainz; Bernd Dörr, Dannstadt; Tobias Ebenau, Plannig; Jona Edelmann, Landau; Reinhard Eltges, Longkamp; David Ennen, Koblenz; Hannah Enslin, Tübingen; Michael Faus, Daxweiler; Michael Flohr, Berlin; Dr. Cornelia Fooken, Mainz; Elena Geiger, Koblenz; Angelika Gelhardt, PTA, Neuwied; Helmuth Gelhardt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) a. D., Neuwied; Uwe Gerdes, Undenheim; Evi Gerbes, Pfungstadt; Dr.-Ing. Werner Götz, Internat. Sachverständiger für Wasserwirtschaft, Landau/Pfalz; Dirk Harder, Bad Kreuznach; Uwe Haubrich, Beamter der deutschen Telekom, Mülheim Kärlich; Sascha, Hehl, Trechtingshausen; Mathias Heiles, Mainz; Edith Heller, Mainz; Walter Herzog, Hauenstein; Prof. Dr. Thomas Hieke, Mainz; Karlheinz Jahraus,Westheim; Michael Jäger, Mainz-Kastel; Clara Jung, Koblenz; Brigitte Karpstein, Sinzig; Maria Kern, Bellheim; Daniel Köbler, Mitglied des Landtags, Mainz; Michael Könen-Bergmann, Mainz; Prof. Dr. Jürgen Kroth, Urbar; Theresa Krüger, Aachen; Andrea Langer, Andernach; Elisabeth Lenzen, Mainz; Hanns-Georg, Leimer, Mainz; Inge Leimer, Mainz; Hannah Loranger, Ebertsheim, Ebertsheimer Bildungsinitiative EBI e.V.; Christa Löhr-Nilles, Föhren; Monika Mai, Relsberg; Susanne Mauersberger, Magdeburg; Dr. Christian Meesters, Heidesheim am Rhein; Florian Mende, Witten; Armin Osterheld, Sprecher BUND LAK Wald, Vorderweidenthal; Christina Orth, Mainz; Cornelia Osterhorn; Speyer; Estelle Paulus, Ober-Olm; Beatrix Peters, Koblenz; Andrea Pöschl, Mainz; Wolfgang Rausch, Ingelheim; Ramón Röser, Koblenz; Verena Salomon, Berlin; Alex Schimmel, Mainz; Moritz Schlarb, Mainz; Susanne Schmid, Mainz; Petra Schmitz, Waldalgesheim; Simon Schmitz, Andernach; Dr. Johannes Schneider, Mainz; Andrea Schranck, Herxheim; Werner Schreiner, Albersweiler; Sigrid Schork, Landau; Lukas Schwab, Heidelberg; Marius Seiler, Landau; Dr. Robin Stierkat, Laupheim; Pia Vogel, Mannheim; Doris Vollmer, Mainz; Georg Walcher, Dipl.-Ing. (univ.), Bad Dürkheim; Astrid Waller, Neustadt an der Weinstraße; Greta Waltenberg, Mainz; Prof. Dr. Urban Weber, Scientists for Future Bingen, Weiler; Uwe Weidenbruch, Wilsecker; Uli Weiß, Worms; Karlheinz Witt, Lorheim; Edith Wittenbrink, Mainz; Anneliese Wolf,  Gerolsheim; Winfried Wolff, Bad Kreuznach; Birgit Zeche, Mülheim-Kärlich