Anlass 1: 2021 anstehende Neubewertung des BVWP 2030

Die Forderung der EU nach Überarbeitung und Neuorientierung der Projekte im BVWP 2030 müssen öffentlich und transparent erfolgen. Dabei sind die 3 unten aufgeführten Bereiche endlich stärker zu gewichten.

Anlass 2: Klimawandel:

Die negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf das globale und lokale Klima müssen verstärkt Einklang in die Bewertungskriterien für einen möglichen Ausbau einer B 10 finden. Die ökologischen Faktoren müssen eine höhere Gewichtung haben, aber auch die Folgekosten eines Eingriffs in die Kosten/ Nutzenanalyse:

• Erstellung einer Gesamt-SUP (Strategische Umweltprüfung)
• Berücksichtigung der Ziele des Biosphärenreservats und des Bestands der Unzerschnittenheit
• Umorientierung auf eine klimafreundliche Mobilität mit neuem Fokus auf Schiene und öffentlichen Nahverkehr
• Enkeltaugliche Überlegungen und Handlungen müssen Vorrang haben vor einer rückwärtsgerichteten Betonorientierung

Anlass 3: Überschuldung aufgrund der Covid-19 Pandemie

• Die Überschuldung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verknappt die zur Finanzierung der Mobilität zur Verfügung stehenden Steuermittel.
• Nutzen muss die Kosten um ein Vielfaches übertreffen
• aus der Historie lernen, früher wurden Projekte wegen der zu hohen Kosten abgelehnt
• Kein Vorrang mehr für die teure Straße
• Kostengunst der Alternative, Schiene, Fahrrad, ... stärker berücksichtigen
• B10 auf 3 Spuren reichen, Pläne liegen dazu vor; LKW-Transitverkehr von der B 10 runter auf die TEN-Achsen (Transeuropäisches Verkehrsnetz)

Anlass 4: Länderübergreifendes Biosphärenreservat Pfälzerwald.

Es handelt sich hier um das größte zusammenhängende grenzüberschreitende Waldgebiet in Westeuropa, welches ausgerechnet wegen seiner relativ unzerschnittenen Landschaft von der UNESCO zum Biosphärenreservat erhoben wurde. Die Region wird durch seine einzigartige Tektonik, Biozönose und Kulturlandschaft als einmalig bezeichnet.

Eine Autobahn A 8 auf dem Verlauf der B 10 wird diese Einmaligkeit zerstören und die Ausweisung des Biosphärenreservats wird aberkannt werden. Dies hat nicht nur ökologische Folgen, sondern zerstört den besonders wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismus.

Dies muss in einer Neubewertung der Planungen eines autobahnähnlichen Ausbaus stärker berücksichtigt werden.

• Daraus erwächst Handlungsbedarf für die Bundes- aber auch für die Landespolitik für eine ehrliche und offene Neubewertung des autobahnähnlichen Ausbaus der B 10.
• Wir fordern, damit die Neubewertung auch bei den aktuell laufenden Projekten angewendet werden kann, ein sofortiges Moratorium des Ausbaus auch der B 10.