Verkehrspolitik in Zeiten des Klimawandels – am Beispiel des projektierten Transitkorridors durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald (B10)
"Save the date": am Dienstag, 7.5.204 in Mainz...
Bericht in SWR aktuell vom 9.4.2024 zur Unwirtschaftlichkeit des B10-Ausbaus
B 10-Ausbau: „Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen“ - Gutachten des BUND zum Herunterladen
Es ist das Kostenargument, das unsere Kritik ergänzt am durchgängig autobahngleichen Ausbau der B 10 im von der UNESCO betreuten Biosphärenreservat Pfälzerwald. Mehr als deutlich war der Bundesrechnungshof in seinem Bericht im Dezember 2023. In unserem Auftrag hat nun RegioConsult, Verkehr und Umweltmanagement, Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung, Landschafts- und Umweltplanung, Marburg, eine fachgutachterliche Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofes vorgelegt. Darin kommt RegioConsult, auf 20 Seiten zu Erkenntnissen, die sich mit trockenen Worten folgendermaßen zusammenfassen lassen:
Insgesamt haben sich die Kosten für die fünf Abschnitte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)-Gesamtprojektes B 10 Hinterweidenthal – Landau (A 65) von 2015 bis 2023 mehr als verdoppelt. Sie sind von 370,0 Mio. € (2015) auf 765,7 Mio. € (2023) gestiegen. Dies ist das Ergebnis der von der Fachagentur durchgeführten Auswertung des Berichts des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zum Gesamtbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straßen und Wasserstraßen von 2021 sowie der der statistischen Daten zur Entwicklung des Baupreisindexes für Straßenbau (+60,4% seit 2015). Bis zum tatsächlichen Bau der Teilvorhaben ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) wird im BVWP 2030 für jeden der fünf Abschnitte des Gesamtprojekts mit 1,4 angegeben. Auf der Grundlage des NKV wurde der Nutzen von
RegioConsult neu berechnet. Unter der Vereinfachten Annahme, dass sich der Nutzen seit 2015 nicht wesentlich verändert hat, wurde das NKV auf der Basis der Kosten für 2021 und 2023 neu ermittelt.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass auf zwei der fünf Abschnitte des BVWP-Gesamtprojektes bereits 2021 das NKV kleiner als 1 ist. Im Abschnitt der B 10 Hinterweidenthal – Hauenstein beträgt das NKV 2021 nur noch 0,4 und im Abschnitt Godramstein – Landau nur 0,8.
Bis 2023 verringert sich das NKV auch auf den drei anderen Abschnitten des Gesamtprojekts und erreicht dort jeweils nur noch einen Wert von 0,8.
Im Abschnitt Hinterweidenthal – Hauenstein beträgt das NKV für 2023 nur noch 0,3 und im Abschnitt Godramstein – Landau 0,6.
Die Berechnung des NKV im BVWP 2030 ging von einem wesentlich höheren LKW-Verkehrsaufkommen aus als vormals die Prognose von Modus Consult. Legt man die veraltete Prognose von Modus Consult zugrunde, so reduziert sich der Nutzen durch das um bis zu 4.200 SV/24 (Schwerverkehr / 24 Std.) überschätzte SV-Aufkommen noch weiter um ca. ein Drittel.
Als Fazit ist festzustellen, dass der gesamte Ausbau des im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgeschriebenen Gesamtprojekts „B10-G11-RP B 10 Hinterweidenthal – Landau (A 65)“ nicht bauwürdig ist, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf allen fünf Abschnitten mit Sicherheit unter 1 liegt.
GUTACHTEN: Den vollständigen Wortlaut des Fachgutachten können Sie hier herunterladen (PDF, 2,8 MB)
Historische Anmerkung:
Von Anfang an (in den Jahren 1934, 1965, 197, 1985) scheiterte eine “Pfälzerwald-Autobahn“ – selbst in Hochzeiten der Mittelbereitstellung – an einem signifikant niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis. Alternative war immer die A 6 Saarbrücken – Mannheim, die heute sechsstreifig ausgebaut wird. Das EU-Parlament hat diese zusammen mit der französischen A4 als TEN-Achse und damit als Alternative festgelegt.
Am min 6:07 Bericht des SWR vom 10.4.2024 zur Straßenausbauplänen von Min. Wissing und ein Kommentar dazu von Prol. Andreas Knie
Ab min. 02:49 das Interview mit Prof. Dr.-Ing. Wilko Manz vom Institut für Mobilität und Verkehr der RPTU Kaiserslautern
Ausbau der B10 als Musterbeispiel für gescheiterte Verkehrspolitik bei "Frontal 21"
In der aktuellen Ausgabe der ZDF-Sendung "Frontal 21" vom 14.3.2023 wird anhand des Ausbaus der B10 die deutsche Verkehrspolitik kritisch beleuchtet. Werner Schreiner, aktives Mitglied des BUND Südpfalz, und Kaycee Hesse von Fridays for Future Landau berichten von den Kosten für Steuerzahler*innen und Natur, der Waldzerstörung und der parallel verlaufenden, vernachlässigten Schienenstrecke.
Außerdem zeigt der Beitrag am Beispiel Österreichs, dass ein Umsteuern in der Verkehrspolitik durchaus möglich ist.
"Statement von Peter Wohlleben gegen den Ausbau der B10 im Pfälzerwald"
Fahrraddemo auf der B10
450 Teilnehmer*innen trotzen der Hitze und protestieren gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße
Am Samstag fand bei fast 35 Grad im Schatten unsere Raddemo auf der B10 zwischen Landau und Annweiler statt. Gemeinsam mit fast 500 Klimaschutzaktivist*innen und Umweltschützer*innen forderten wir mehr Radwege, mehr ÖPNV und endlich das Umdenken für eine Mobilitätswende in Deutschland. Die Resonanz war trotz des heißen Wetters groß. Wir bedanken uns herzlich bei allen Radler*innen, die dabei waren und ganz besonders bei der BI Queichtal und dem ADFC Südpfalz, die die Aktion trotz anfänglicher Absage der Strecke durch die Kreisverwaltung so großartig organisiert haben, sowie unseren Redner*innen für Ihre wichtigen Beiträge!
Im SWR-Fernsehen wurde am Abend ein großer Beitrag über die Demonstration und die Hintergründe gesendet. Ihr könnt ihn hier ansehen:
Kundgebung mit Sternfahrt gegen den autobahngleichen Ausbau der B10
am 10. September 2022 auf dem Stiftsplatz in Landau
(Julia Dreyer)
Bei wechselhaftem Wetter protestierten Umweltschützer*innen aus der ganzen Pfalz mit uns gegen die Zerschneidung des Pfälzerwalds durch den Ausbau der B10. Die drohende Aberkennung des Status als Biosphärenreservat und die Klimakrise waren Inhalt der mitreißenden Reden von Prof. Hubert Weiger (BUND Naturschutz), Ulrich Mohr (BUND Südpfalz), Maurice Wintz (Alsace Nature) und Walter Herzog (BI Queichtal). Auf unserem Youtube-Kanal könnt ihr die Redebeiträge anschauen.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit uns und der Band WhyNot für eine zukunftsfähige Mobilität und ein Umdenken in der Verkehrsplanung demonstriert haben! Besonders gefreut hat uns die Anreise zahlreicher Menschen mit dem Rad - trotz des regnerischen Wetters.
(Julia Dreyer)
Auf nach Landau, Ihr Pfälzerinnen und Pfälzer zur großen Kundgebung - mit Rad, Bus, Bahn und auch zu Fuß!
Einwendungen gegen den Ausbau der B10 abgeben
Das Queichtal steht auf und wehrt sich - beteiligen Sie sich im Raumordnungsverfahren (ROV) - Wir helfen dabei
Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (ROV) für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 48 (Wellbachtal) und der Anschlussstelle Queichhambach
Das Raumordnungsverfahren (ROV) über die Streckenführung der Tunnel bei Annweiler ist eröffnet worden. Bis zum 31.Mai 2022 kann jeder Bürger / jede Bürgerin eine Stellungnahme abgeben. Wir haben hier Informationen zu diesem Thema, Textbausteine und weitere Schreiben zum Lesen und Download abrufbar hinterlegt.
Jede Stellungnahme ist wichtig - denken Sie an die Frist 31. Mai. Wer schweigt, stimmt dieser problematischen Planung zu.
Textbausteine B10-ROV.rtf (RTF-Datei, 130 kB)
Textvorlage ROV 5_22.rtf (RTF-Datei, 50 kB)
Alle Infos und Vorlagen bei der BI Queichtal...
Zu unserer Fachseite B10...
Resolution gegen den B10-Ausbau
Resolution gegen den weiteren Ausbau der B10 durch den Pfälzerwald
Dieses Fernstraßenprojekt im Zuge der Bundesstraße 10 quert einen bedeutsamen Bereich des deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald – Vosges du Nord. Es gefährdet außergewöhnliche Landschaften und Naturräume, die gleichzeitig für die Entwicklung des Tourismus sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige wichtig sind. Eine Zerschneidung dieser einzigartigen Landschaft muss vermieden werden.
Noch ist es nicht zu spät. Die entscheidenden Abschnitte des B 10-Ausbaus im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands sind noch nicht planfestgestellt.
20 Organisationen veröffentlichen deshalb diese Resolution zum B10-Ausbau.
Hintergrundinfo:
Kompromiss der Mediation 2013: B 10 PS-Landau_2013-01-30_Kompromiss der Mediation (PDF, 1,3 MB)
Fachtagung zum B-10-Ausbau
Kommt das deutsch – französische Biosphärenreservat unter die Räder?
(Walter Herzog)
Was? Fachtagung zum durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 als Transitstrecke zwischen Atlantik und Osteuropa.
Wann? – Samstag, 02. Oktober 2021 von 09.45 Uhr bis 13.30 Uhr
Wo? – Hohenstaufensaal Annweiler am Trifels, Landauer Straße 1
SWR-Bericht der B-10-Bereisung vom 10.7.2021
Kein B-10-Ausbau im Pfälzerwald
Kurzes Erklärvideo zum geplanten Ausbau der B 10
Kein B-10-Ausbau im Pfälzerwald
Der Pfälzerwald und die Nordvogesen sind von der UNESCO als Modellregion für nachhaltige Entwicklung bereits 1992 als Teil des Weltnetzes der Biosphärenreservate anerkannt worden.
Alte Trasse und Neubau bei Hauenstein im Vergleich
(Walter Herzog)
Mit dieser Anerkennung wurde das damals erste internationale Biosphärenreservat kreiert, welches die größte zusammenhängende Waldfläche Westeuropas repräsentiert.
Ein wesentliches Merkmal für die Ausweisung war dessen relative Unzerschnittenheit!
Direkt im Norden ist die Autobahn A 6 und direkt im Süden die Autobahn A 4, die den West/ Ost Verkehr aufnehmen. Für den Ausbau der B10 in der empfindlichsten Zone des Gebietes werden Berge versetzt. Die Planung dieser Straße wurde in der Vergangenheit bereits 8 Mal wegen Tektonik, Topografie, Raumwiderstand und Kosten verworfen, doch diesmal könnte es durchgehen.
Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik!
In Zeiten des Klimawandels ist das absolut unverantwortlich, dieses außergewöhnliche internationale (F/D) Schutzgebiet in seiner einmaligen Größe (3105 qkm), mit seiner einzigartigen Biotop- und Artenausstattung (z.B. Wildkatze, Luchs), zu zerstören.
Die Entscheidungsträger unserer staatlichen Stellen, schauen über die Notwendigkeit des Natur-, und Artenschutzes hinweg.
Den Lebensraum von Wilditieren zu schützen, schützt auch den Menschen. Das zeigt uns die Coronapandemie deutlicher denn je.
Es gibt keine Lücke im europäischen Autobahnnetz der Region!
(TEN-Achsen, Trans European Network)
Deshalb werden wir im Wahljahr 2021 (LTW Rheinland-Pfalz im März und BTW im September) eine Kampagne starten.
2022 wird der Bundesverkehrswegeplan evaluiert. Hier ergibt sich ein Ansatzpunkt, das Projekt neu zu bewerten. Die etablierten Parteien, die für 30 Jahre Untätigkeit im Klimaschutz die Verantwortung tragen, müssen sich dieser Verantwortung endlich stellen!
Die derzeitige Corona-bedingte Mittelknappheit der öffentlichen Kassen, verbunden mit der klimabedingten Notwendigkeit einer anderen Verkehrspolitik, kann die goldene Brücke sein, welche es der Politik erlaubt das Projekt fallen zu lassen.
Unsere Alternativen zum BVWP (Bundesverkehrswegeplan)
B 10: Ausbau Landau-Pirmasens
Offizielle Planung: Erweiterung der B 10 Landau-Pirmasens zwischen Hinterweidental und Hauenstein sowie Godramstein und der A 65 auf vier Fahrstreifen
BUND-Alternative: Erweiterung der parallel verlaufenden Queichtalbahn auf bereits einmal vorhandene zwei Gleise, verbunden mit einer Elektrifizierung dieser Strecke. Zudem fordert der BUND eine weiträumige Verkehrslenkung über die parallel verlaufende, teilweise im sechsspurigen Ausbau befindliche A 6 und die französische A 4 an. Außerdem fordert der BUND die Prüfung von Optimierungsmaßnahmen an den Anschlussstellen der B 10.
Vorteile der BUND-Anmeldung:
- keine weitere Zerschneidung des sensibelsten Teiles und der Kernzone des Biosphärenreservats Pfälzer Wald im Bereich zwischen Hinterweidental und Hauenstein, ebenso kein zusätzlicher Eingriff in das Natura 2000 Gebietsnetz
- keine erhöhte Beeinträchtigung durch zusätzlichen zu erwartenden Schwerverkehr
- Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus
- Kosteneinsparung: nur circa 35 Millionen Euro gegenüber 81 Millionen Euro des offiziellen Projekts
Ausbau der B10 bei Hinterweidenthal (2015)
(Klaus Graßmück
/
CC BY-SA 2.0)
Weitere Pressemeldungen zur B 10:
- Scoping-Termin zu B 10-Ausbau - Umweltschützer: Keine vier Spuren im Herzen des Pfälzerwaldes!
- BUND und BI gegen B10-Ausbau - Ministerin Daniela Schmitt trotzdem zum Dialog bereit
- Verwirrende Nachrichten zum Biosphärenstatus für den Pfälzerwald
- Aberkennung des UNESCO-Prädikats - warum eigentlich? - Wegen einiger Windräder oder künftig täglicher 10.000 LKW im Europatransit der B10?
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- B 10-Ausbau: Vier Umweltverbände schreiben an Bundestagskandidat*innen
- B 10-Trassenbereisung: Erstaunliche Einblicke in die einmalige Tektonik des Pfälzerwaldes
- B10 - Europatransitstrecke oder Verlust des Biosphärenstatus‘ der UNESCO
- Was ist relevant für die Aberkennung des UNESCO-Prädikats „Biosphärenreservat“?
- Windkraft und B 10- Ausbau im Bezirkstag: Umweltschützer appellieren an Bezirkstagmitglieder - Gefahr der Aberkennung eines bedeutenden Prädikats für den Pfälzerwald
- Durchgängige Autobahntrasse (B 10) durchs deutsch-französische Biosphärenreservat:Umweltschützer schreiben an pfälzischen Bezirkstag
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- „Autobahn“ durch Wald unter UNESCO-Schutz: Französische und deutsche Umweltschützer solidarisch vereint
- Ausbau der B10 ist weder bürgerfreundlich noch gut fürs Biosphärenreservat Pfälzerwald Aktuelle Planungen sind ein weiterer Anschlag auf das Biosphärenreservat
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- LKW-Transit auf B 10: BUND auf EU-Linie
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Podiumsdiskussion zur B 10 vom Februar 2021
