Berlin. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. „Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden. Gleichzeitig lehnt die FDP jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiert in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau er Erneuerbaren Energien.
„Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will. Aktuell wirkt es so, als wäre es ihr nur wichtig, dass die Ampel möglichst gelb leuchtet. Da stellt sich mir die Frage, ob Christian Lindner nur verhindern oder eigentlich auch gestalten möchte“, so Bandt.
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz: „Mit Sorge schauen wir auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Ergebnisse sind auch für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Der Bundesverkehrswegeplan muss unbedingt auf den Prüfstand, wollen wir die Mobilitätswende hinbekommen. Auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Umbau der Landwirtschaft brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Bund. - Eine Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag im Jahr 2021 nicht die 1,5 Grad Grenze einhält und gleichzeitig deutliche Verbesserungen im Naturschutz vorlegt, wäre gescheitert.“
Der Koalitionsvertrag muss Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen. Er muss durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein. Der BUND appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung in der Umweltpolitik aufzugeben. „Wir erwarten von Volker Wissing, dass er seinen innerparteilich Beitrag für einen ökologischen und sozial gerechten Aufbruch leistet und so auch zukünftigen Generationen ein lebenswerte Zukunft ermöglicht“, so Yacoub.
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Sabine Yacoub, 0174-9971892