So exportiere Rheinland-Pfalz entgegen dem Postulat einer Entsorgung im eigenen Land mehr risikobeladene Sonderabfälle, als es importiere. Zudem konterkariere ein lebhafter Sondermülltourismus durch lebhaften In- und Exportverkehr den vorgeschrieben Vorrang der Verwertung, weil die Wahl der Behandlungs- oder Entsorgungswege sich nach der preiswertesten Entsorgungsanlage richten darf.
Auch künftig sollen Hausmülldeponien große Mengen von Sonderabfällen aufnehmen. Besorgnis erregt die herrschende Tendenz, immer mehr hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen als Baustoffe auf obertägige Deponien einzusetzen.
Wie defizitär insgesamt die Einstufung von Abfällen und Sonderabfallströmen in Rheinland-Pfalz ist, das zeigt exemplarisch der wiederholte Einsatz von nicht zugelassenem Altholz in einem Spanplattenwerk in Kaisersesch, was dort im Übrigen zu heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat.
Nach wie vor werden große Mengen von belastetem Bauschutt, Schotter oder Bodenaushub auf Hausmülldeponien verbaracht.
Nennenswerte Abhilfe bei all diesen Missständen verspricht sich der BUND Rheinland-Pfalz nicht, es sei denn das laufende Anhörungsverfahren würde entscheidende Veränderungen des kritikwürdigen Teilplanes im Sinne größerer Sicherheit für Mensch und Umwelt bewirken.
Überhaupt betrachtet es der BUND als fraglich, „ob und wie im Bereich der rheinland-pfälzischen Sonderabfallwirtschaft alle Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes ausreichend berücksichtigt werden“.
Ulrich Mohr BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher)