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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND kritisiert geplante Düngegesetzgebung und fordert zeitnahen und wirksamen Schutz von Umwelt und Gewässern

16. Februar 2017 | Flüsse & Gewässer, Chemie, Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltgifte

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz (BUND) fordert, dass endlich eine strenge Düngegesetzgebung beschlossen wird. Nur dadurch kann das Grundwasser zeitnah geschützt und die Belastung von Gewässern mit Nitrat reduziert werden. Nach der Klageeinreichung der EU-Kommission gegen Deutschland kam lange überfällig endlich Bewegung in das Düngerecht. Die Entwürfe der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu aufgeweicht, um in absehbarer Zeit wirksam die Nitrateinträge zu reduzieren, kritisiert der BUND.

Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es wenig Massentierhaltung. Aber dennoch sind laut dem jüngsten Nitratbericht der Bundesregierung etwa ein Drittel aller Grundwasservorkommen in Rheinland-Pfalz zu stark mit Nitrat belastet. „Wenn man bedenkt, dass wir 95 % unseres Trinkwassers aus Grundwasser gewinnen, ist zeitnahes, konsequentes Handeln erforderlich, um die Nitratbelastungen zu reduzieren“, erläutert Dr. Holger Schindler, Landesvorsitzender des BUND. Nitrat ist für den Menschen gesundheitsgefährdend, weshalb im Grund- und Trinkwasser Grenzwerte eingehalten werden müssen.

Der BUND kritisiert in den jetzigen Entwürfen der Bundesregierung, dass die geplante Stoffstrombilanz nur für viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 gelten soll. Alle anderen Betriebe müssen dies erst 2023 tun. „In Rheinland-Pfalz sind bei dieser Regelung beispielsweise nur 2 Schweinemastbetriebe betroffen. 2023 ist viel zu spät“, kritisiert Schindler den jetzigen Gesetzentwurf.

„Anstatt die Gülle überregional zu verteilen, muss die Tierhaltung außerdem wieder an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden. Der Gülle-Tourismus muss gestoppt werden. Als erster Schritt ist die Einführung einer bundesweiten Gülle-Datenbank erforderlich, um den Gülle-Tourismus zumindest transparent. zu machen“, fordert Sonja Schütz, Sprecherin des Landesarbeitskreises Landwirtschaft des BUND.

Der Ökolandbau sei heute schon durch flächengebundene Tierhaltung und begrenzter Stickstoff-Düngung zur Verringerung der Nitratbelastung geeignet. „In Rheinland-Pfalz werden ca. 8 % der Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaftet. Dies ist noch weit vom zuletzt gestern geäußerten Ziel des Bundes und des Landes entfernt, 20 % Ökolandbauflächen zu haben. Hier erwarten wir von Bund und Land eine deutlichere Förderung des Ökolandbaues“, ergänzt Schindler.

Eine gute Möglichkeit, den Eintrag von Nitrat in Bäche und Flüsse zu verhindern, sei die Ausweisung von Gewässerrandstreifen, die von der Bewirtschaftung ausgenommen werden. Hier fordert der BUND einen Abbau bürokratischer Hürden für Landwirte, die bereit sind, Gewässerrandstreifen auszuweisen.

Der BUND bezweifelt, dass die vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten und Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin hohe Strafzahlungen.

Für Rückfragen:

Dr. Holger Schindler, Landesvorsitzender: 06306 701505Sonja Schütz, Sprecherin des Landesarbeitskreises Landwirtschaft: 0152 55456555 

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