Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz kritisiert die falsche Berichterstattung der Landwirtschaftskammer über die Verteilung von Agrarförderungen. Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, behauptet, es gäbe ein Ungleichgewicht der Agrarförderung zu Gunsten der ökologischen Landwirtschaft, wonach 50% der Agrarmittel nur 5% der Betriebe, nämlich die Biobetriebe, bekämen. Tatsächlich erhalten die Betriebe des ökologischen Landbaus jedoch nur einen ganz geringen Anteil aller für die Landwirtschaft eingesetzten Steuermittel.
Die Mitglieder des BUND-Arbeitskreises Landwirtschaft wollten zunächst gar nicht glauben, dass diese Aussagen tatsächlich gemacht wurden: „Passend zum Nikolaustag zaubert selbst Herr Schindler nicht solch falsche Zahlen zur Agrarförderung aus dem Sack“, war sich Dr. Sigrid Dehmelt, Sprecherin des Arbeitskreises sicher. Doch die Landwirtschaftsexperten des BUND hatten sich getäuscht: Die Landwirtschaftkammer gibt auf ihrer Internetseite ein völlig falsches Bild der aktuellen Agrarförderung wieder.
Tatsächlich machen Agrarförderungen etwa 40 % des EU-Haushaltes aus. 80% dieser EU-Mittel sind ganz überwiegend Direktzahlungen, von denen vor allem konventionell wirtschaftende Großbetriebe mit geringem Arbeitskräfteeinsatz profitieren. Nur höchstens 20 % der Mittel kommen über die sog. 2. Säule gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu Gute, wie den Agrarumweltmaßnahmen, der Regionalvermarktung oder dem Gewässerschutz.
In Rheinland-Pfalz stehen für Direktzahlungen an Landwirte in Abhängigkeit der Flächengröße pro Jahr 220 Mio. Euro und für die 2. Säule 40 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wiederum sind nur 9,7 Mio. Euro pro Jahr für Agrarumweltmaßnahmen vorgesehen, über die neben Umweltmaßnahmen für alle Betriebe auch der ökologische Landbau gefördert wird. 2011 wurden beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen von 7.100 Betrieben gefördert, davon waren 773 Öko-Höfe.
Was Herr Schindler mit seiner falschen Darstellung der Agrarförderung bezweckt, muss offen bleiben. Ein Ausspielen der konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist nicht mehr zeitgemäß. Die Landwirtschaftsexperten des BUND fordern eine Agrarreform, bei der Steuergelder nur für öffentliche Aufgaben verausgabt werden. Gerade Rheinland-Pfalz mit seiner kleinstrukturierten Landschaft sollte diese Chance nutzen. Hiervon würden nicht nur die meisten landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch die Bürger des Landes und die Umwelt profitieren.
Im neuen Jahr wird der BUND Rheinland-Pfalz eine Reihe von Artikeln zum komplexen Thema nachhaltige Landwirtschaft und EU-Agrarreform veröffentlichen.
Am 19. Januar 2013 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Wir haben es satt“ zur erforderlichen Agrarwende statt. Nähere Infos mit Anreisemöglichkeiten unter www.bund-rlp.de.
Für Rückfragen:
Dr. Sigrid Dehmelt, Sprecherin des BUND Arbeitskreises Landwirtschaft; E-Mail: Na-Tour@web.de
Sabine Yacoub, Geschäftsführerin; 06131 62706-0 bzw. 0174-9971895