Mainz. Derzeit befindet sich das Landesentwicklungsprogramm IV in Aufstellung. Der BUND Rheinland-Pfalz gab dazu beim Innenministerium eine ausführliche Stellungnahme ab. BUND-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Braun erklärt: „Die Notwendigkeit für eine neue Weichenstellung hin zur nachhaltigen Entwicklung des Landes wird im Planentwurf zwar verbal anerkannt. Allerdings erfolgt die Umsetzung mit geringer Verbindlichkeit. Zu oft bleibt der Entwurf des LEP IV in sich widersprüchlich und ohne konkrete Zielaussagen. Der vorliegende Entwurf ist daher nicht geeignet, dem Land Rheinland-Pfalz eine ausreichende Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit zu geben.“
In seiner Stellungnahme knüpft der BUND an Leitbilder, ökologische Ziele und Standards sowie Handlungsvorschläge aus seiner Studie „Zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz“ an. Der Strukturwandel zur nachhaltigen Entwicklung ist die herausragende Zukunftsaufgabe für das Land Rheinland-Pfalz. Dabei müssen nach Ansicht des BUND der Stopp des Flächenverbrauches für Siedlungszwecke bis zum Jahre 2010 sowie die Verringerung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 40 % bis zum Jahre 2020 zentrale Ziele sein. Im Einzelnen werden folgende Aspekte herausgestellt:
- Beim Flächenverbrauch ist der Entwurf des LEP IV hinsichtlich der Einführung von Schwellenwerten zur Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke, dem Vorrang der Innenentwicklung und den Einstieg in die Flächenkreislaufwirtschaft erfreulich innovativ. Doch immer wieder werden Hintertüren und Ausnahmetatbestände geschaffen, mit denen die sinnvollen Regelungen zum Schutz der Freiflächen unterlaufen werden können. Es fehlt eine quantitative Zielvorgabe zur wirksamen Begrenzung des künftigen Flächenverbrauches. Noch nicht einmal das Ziel des von der Bundesregierung eingerichteten Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Minderung des Flächenverbrauches bis zum Jahre 2020 um drei Viertel wurde berücksichtigt.
- In der Verkehrspolitik werden die Dinosaurierprojekte der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik (Lückenschluss der transeuropäischen Autobahn-Achsen) weiterverfolgt. Da diese in Konkurrenz zum Ausbau des ÖPNV stehen, bezweifelt der BUND die Ernsthaftigkeit der ÖPNV-Förderung. Schließlich können die Investitionsmittel für den Verkehrsbereich nur einmal ausgegeben werden. Zudem sind nachhaltige Verkehrskonzepte zum Scheitern verurteilt, wenn weiterhin der motorisierte Individualverkehr durch den Straßenbau begünstigt wird.
- Der Stellenwert des Naturschutzes in der Landesplanung wird geschwächt. Die im Entwurf des LEP IV vorgenommene Einstufung der Natur als Ressource für den Menschen greift zu kurz. Der Natur muss der ihr gebührende Eigenwert zuerkannt werden. Die inhaltlichen Darstellungen zum Biotopverbund sind fachlich nicht haltbar und müssen dringend überarbeitet werden. Die Landesregierung weicht von ihrem bisherigen Ziel ab, auf 100 % der Fläche Naturschutz betreiben zu wollen. Gerade in den intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen, wo kaum noch akzeptable Erholungsräume im Wohnumfeld vorzufinden sind, soll der landwirtschaftlichen Nutzung der absolute Vorrang eingeräumt werden.
- Die Aussagen zum Bodenschutz ignorieren die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft in Bezug auf Erosion und Bodenverdichtung. Vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderung des Klimas und den unmittelbaren Auswirkungen auf den Bodenwasserhaushalt ist dies fahrlässig.
- In der Energiepolitik bewirkt der geplante Bau von Kohlekraftwerken faktisch die Abkehr vom Klimaschutz und ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Der BUND fordert vom Land ein Impulsprogramm mit wirksamen Anreizen zum Energiesparen, zur effizienten Nutzung der Energie sowie zum Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. Darüber hinaus vermisst der BUND klar formulierte Zielaussagen, dass alle Kommunen im Lande zu konkreten Maßnahmen der Energieeinsparung und des Einsatzes von regenerativen Energiequellen verpflichtet werden.
- Der Entwurf des LEP IV ist an vielen Stellen mit der „heißen Nadel“ gestrickt und enthält fachliche Widersprüche, z.B. bei der Darstellung der „historischen Kulturland-schaften“ oder der Talsperren im Nahegebiet.
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen künftig die Transferleistungen im Rahmen der Wirtschafts- und Kommunalförderung hinsichtlich ihrer ökologischen Wirkung sowie Effizienz überprüft und ggf. modifiziert werden. Dazu müssen in den Förderprogrammen Mindestanforderungen und –standards definiert werden.
Anhang: