Eine Reihe rheinland-pfälzischer Fernstraßenprojekte dürfte nach Ansicht des BUND Rheinland-Pfalz fraglich geworden sein durch ein soeben ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, das die EU-Mitgliedsstaaten mit strengen Anforderungen bei Eingriffen in Naturräume kon-frontiert. Die Einschätzung des Umweltverbandes betrifft insbesondere die B 50 neu mit Hochmoselübergang, die 2. Rheinbrücke bei Wörth, die A 1 durch hochsensible Bereiche in der Eifel sowie den 4-spurigen Ausbau der B 10 durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald oder auch die den südpfälzischen Bienwald betreffenden Fernstraßenpläne.
Ausgelöst wurde das Urteil durch eine Klage des BUND Bayern gegen die A 94 durch das Isental östlich von München. Der Richterspruch ist von „hoher natur-schutzpolitischer Bedeutung“ und bewirkt eine „deutliche Verschärfung der Rechtsla-ge“; denn er schützt europaweit nicht nur die gemeldeten und von Brüssel offiziell anerkannten Natura-2000-Gebiete, indem sämtliche Eingriffe zu unterbleiben haben, die eine gravierende Beeinträchtigung der „ökologischen Merkmale“ eines Gebietes nach sich ziehen.
Der BUND Rheinland-Pfalz hofft, dass das Urteil aus Luxemburg zu einer Neubesin-nung in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik führen wird; schließlich ist Rhein-land-Pfalz der Flächenstaat mit dem bei weitem dichtesten Straßennetz in Deutsch-land.
Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher)