Trier. Die Landesdelegiertenversammlung steht ganz im Zeichen des Ausgangs der Landtagswahl. Die Verhandlungspartner von SPD und Grünen werden aufgefordert, im Koalitionsvertrag Eckpunkte und Zeitpläne für Energie-, Agrar- und Verkehrswende festzuhalten. Zentrale Forderungen sind die Ausweisung eines Nationalparks, Stopp den Verkehrsgroßprojekten und die Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der diesjährigen BUND- Landesdelegiertenversammlung steht der Vortrag von Dr. Werner Reh (Verkehrsreferent beim BUND-Bundesverband). Mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl und die nächste Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen referiert Reh über die „Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz“. Dabei beleuchtet er die wichtigsten Handlungsfelder, Instrumente und Spielräume und unterbreitet konkrete Vorschläge zur Reduktion des Schienenlärms, zur Förderung des Fahrrads sowie für zukunftsfähige Verkehrslösungen in Gemeinden.
Der BUND fordert von der neuen Landesregierung die Erstellung einer Prioritätenliste für Verkehrsprojekte. Das zur Verfügung stehende Geld reicht gerade für den Straßenerhalt, auf keinen Fall für neue Großprojekte. Dr. Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender) erklärt: „Statt transeuropäischer Trassen für Raser und Brummis brauchen die Menschen örtliche und regionale Lösungen für mehr Sicherheit und Flexibilität.“ Die für Rheinland-Pfalz voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel müssen ermittelt, der Finanzbedarf für den Straßenerhalt und für die Bahn- und ÖPNV-Investitionen sowie Radwegenetze festgelegt werden. Entsprechende Forderungen werden von der Delegiertenversammlung durch eine Resolution untermauert.
Weitere Resolutionen beschäftigen sich mit den Themen „Ausstieg aus der Atomenergie“ und „Naturschutzstrategie“. Der BUND erwartet von der neuen Landesregierung Bundesratsinitiativen zum ökologischen Umbau der Bundesrepublik Deutschland. Es müsse schleunigst ein Ausstiegsgesetz zum zügigen Übergang ins Solarzeitalter verabschiedet werden. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung müsse ebenso wie die Energiesparrevolution in Industrie, Wohnen und Verkehr vorangetrieben werden. Durch die rasche Einbringung eines Klimaschutzgesetzes für Rheinland-Pfalz müssen Korrekturen am LEP IV vorgenommen werden, mit klaren gesetzlichen Vorgaben an die Planungsgemeinschaften zum Ausbau der Windenergie.
Der BUND Rheinland-Pfalz fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an den Anti-Atom-Demonstrationen am 25.4.11 in Biblis, Phillipsburg und Cattenom auf.
In der Naturschutzpolitik müssen neue Strategien entwickelt und mehr natürliche Eigendynamik ermöglicht werden. „Das Land Rheinland-Pfalz benötigt dringend eine vom Ministerrat beschlossene Biodiversitätsstrategie, an deren Umsetzung sich auch der Landwirtschafts-, Forst-, Finanz- und Verkehrsminister beteiligen muss“ fordert Schindler. Auf der Basis von internationalen Übereinkommen und der von der Bundesregierung verabschiedeten nationalen Biodiversitätsstrategie, muss in Rheinland-Pfalz eine umfassende Analyse des Erfolgs der bislang eingesetzten Instrumente, eine Überprüfung von Zielen und Maßnahmen sowie eine neue strategische Ausrichtung erfolgen. Natürliche Dynamik ist ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes. „Deshalb sollen vermehrt Prozessschutzflächen geschaffen werden, in denen natürliche Prozesse ohne Lenkung durch den Menschen ablaufen (u. a. auf 10 % der Waldfläche). In diesem Zusammenhang muss auch Rheinland-Pfalz einen Nationalpark ausweisen“ ergänzt Schindler.
Die Ehrung für Karl-Heinz Sülflow (Kreisgruppe Bernkastel-Wittlich), das Ehepaar Brigitte und Rüdiger Walch (Ortsgruppe Rheinböllen) und Frank Huckert (Kreisgruppe Trier-Saarburg) runden die Veranstaltung ab.
Für Rückfragen:
Dr. Holger Schindler 06306 701505
Dr. E. Manz 06131 62706-0 bzw. 0151 12273866