BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Rheinministerkonferenz endet mit Teilerfolg - Weitere Sanierungsbemühungen sind erforderlich

18. Oktober 2007 | Flüsse & Gewässer, Lebensräume

Pressemitteilung von Umwelt- und Fischereiverbänden im internationalen Rheineinzugsgebiet zur Konferenz der Rheinminister am Donnerstag

Die Verbesserung der Rheinwassergüte in Zusammenarbeit der Rheinanliegerländer war eine Erfolgsgeschichte, die beispielgebend auch für andere internationale Flusseinzugsgebiete war. In den letzten zehn Jahren war bei der weiteren Gesundung des Rheins aber eine Stagnation zu konstatieren. Die Umwelt- und Fischereiverbände freuen sich, dass die Minister der Rheinanliegerlände jetzt auf ihrer Konferenz in Bonn wieder an die Erfolgsstory angeknüpft haben: Weitere zwei Staustufen (Straßburg, Gerstheim) sollen für Lachs & Co. passierbar gemacht werden. Zahlreiche weitere Probleme am Rhein harren aber nach wie vor auf Lösung. Deshalb rufen die Verbände die „Rheinminister“ auf, sich nicht auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen, sondern nach der Bonner Konferenz weitere Schritte vorwärts zu machen.

  • Damit der Lachs und andere „Langdistanzwanderfische“ beispielsweise Meerforelle, Maifisch und Meerneunauge) wieder eine Chance bekommen, ihre angestammten Laichgewässer auch in der Schweiz zu erreichen.
  • Damit die immer noch viel zu hohe Nährstoffbelastung (Stickstoff- und Phosphorverbindungen) soweit reduziert wird, dass die Nordsee wieder frei durchatmen kann.
  • Damit der dringend notwendige Hochwasserrückhalt in den ehemaligen Rheinauen so naturverträglich wie möglich erfolgt („Breitwasser statt Hochwasser!“).
  • Damit die Fische und Kleinkrabbeltiere nicht länger durch die Abwärme thermischer Kraftwerke gefährdet werden.
  • Damit Medikamentenreste und andere chemische „Mikroverunreinigungen“ weder die Lebewesen im Rhein noch die Trinkwasserkonsumenten entlang des Rheins belasten.

Hintergrundinformation

Stagnation auf ganzer Rheinlänge

Auf der Rheinministerkonferenz in Straßburg im Jahr 2001 sowie in den Programmen „Lachs2020“ und „Rhein2020“ haben die Rheinanliegerländer ehrgeizige Ziele zur weiteren Sanierung des Rheins beschlossen. Nach sechs Jahren muss leider konstatiert werden, dass die Rheinanliegerländer offenbar nicht bereit sind, die von ihnen selbst beschlossenen Ziele in ganzer Breite in die Realität umzusetzen. Das Ministerkommunique der Bonner Rheinministerkonferenz besteht in zu vielen Punkten nur aus vagen Absichtserklärungen ohne konkrete Zeit- und Finanzpläne. Um den Ministern zu demonstrieren, wo dringender Handlungsbedarf besteht, haben die Verbände vor dem Tagungsort den Rhein und seine 20 wichtigsten Nebenflüsse im Maßstab 1 : 12.000 „nachgebaut“. An allen Problempunkten standen Vertreter der regionalen Fischerei- und Umweltorganisationen bereit, um den Ministern aufzeigen, wo konkrete Schritte erforderlich sind (zwei von vielen Beispielen nachfolgend - über 20 weitere Beispiel im „Baustellenbuch“ der NGOs; erhältlich über untenstehende Auskunftsadresse bzw. direkt auf der Ministerkonferenz).

Der Lachs muss wieder nach Basel kommen!

Im Vorfeld der Rheinministerkonferenz in Bonn war vornehmlich darüber verhandelt worden, dass trotz einer „Laufzerstückelung“ durch eine Vielzahl von Wehranlagen und Wasserkraftwerken am Ober- und Hochrhein sogenannte „Langdistanzwanderfische“ (Lachs, Meerforelle, Meerneunauge und andere) wieder ihre angestammten Laichrefugien im Schwarzwald und in der Schweiz erreichen können. Zur Schaffung einer „Durchwanderbarkeit“ dieser Hindernisse müssen Fischtreppen - vornehmlich an den Wasserkraftwerken der Electricité de France (EdF) - gebaut werden. Die Umwelt- und Fischereiverbände haben den Eindruck, dass aus Kostengründen die Errichtung von Fischpässen verschleppt wird. Dies ist umso unverständlicher, weil die Niederlande, Baden-Württemberg und die Schweiz bereits Millionen Euro Vorleistungen investiert haben, damit der Lachs wieder nach Basel kommt. Die von der EdF als Alternative ins Gespräch gebrachte „Omnibuslösung“ ist für die Verbände nicht akzeptabel: Der Transport der Lachse im Lkw wäre völlig naturwidrig.

Mehr Hochwasserrückhalt ist notwendig - muss aber naturnah erfolgen!

Die Umweltverbände nehmen mit Bedauern und Kritik zur Kenntnis, dass die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein immer stärker zu rein technischen, künstlich gesteuerten Rückhalteräumen entwickelt werden. Dem Gesichtspunkt der Verbesserung des ökologischen Potentials wird unzureichend oder gar nicht Rechnung getragen; damit wird eine Jahrhundert-Chance zur teilweisen Minderung ökologischer Eingriffe und Schäden aus der Vergangenheit vertan. Ob die laufenden Planungen den rechtlichen Vorgaben der EU und der IKSR-Vertragsstaaten entsprechen, muss in vielen Fällen infrage gestellt werden.

Weitere Auskunft: Dr. Heinz Schlapkohl (BUND Rheinland-Pfalz)

Anhang:

Positionspapier der Umweltverbände (PDF, 915 KB)

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