Die bisherigen Anstrengungen in der Landeshauptstadt Mainz, gesundheits- und klimaschädliche Ruß- und Stickoxidemissionen zu reduzieren, sind nicht ausreichend. Zu dieser Einschätzung kamen Vertreter von Umweltverbänden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne “Rußfrei fürs Klima“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) forderten deshalb zusätzliche Maßnahmen, um die Luftqualität in Mainz in Zukunft zu verbessern. In der Kritik stand vor allem Dieselruß, ein besonders gefährlicher Bestandteil von Feinstaub, der fast ausschließlich bei der Verbrennung von Treibstoff in Dieselmotoren entsteht.An der Verkehrsmessstelle ’Parcusstrasse’ wurde in den letzten Jahren der EU-Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10) und die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid (NO2) wiederholt überschritten. In 2011 übertraf Mainz 37mal den Tagesgrenzwert von 50µg/m³ für Feinstaub, erlaubt sind jährlich 35 Überschreitungstage. Auch die NO2-Werte lagen mit einem Jahresmittelwert von 56 µg/m³ deutlich über dem gesetzlichen Maximalwert von 40 µg/m³. Aus Sicht der Umweltverbände machen die Werte deutlich, dass der aktuelle Mainzer Luftreinhalteplan nicht ausreicht und dringend ergänzt bzw. verbessert werden muss. Besonders die Ablehnung einer Umweltzone sei unverständlich. Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, kritisiert das im Luftreinhalteplan angeführte Gutachten: „Die Zahlen beruhen auf fragwürdigen Annahmen und sind deshalb irreführend. Messungen der Luftqualität der Stadt Berlin haben ergeben, dass die Einführung der Umweltzone dort zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität geführt hat. Auch das Umweltbundesamt hat dies bestätigt“, so Friedrich. Auch die Mainzer Bürger haben ein Recht auf saubere Luft. Als Landeshauptstadt komme Mainz außerdem eine Vorbildfunktion zu. Deshalb fordert Friedrich: „Die Umweltzone in Mainz muss in der ’großen Lösung’ schnellstmöglich kommen, direkt mit der grünen Plakette als Einfahrbedingung starten und nur wenig Ausnahmen zulassen.“ Nur so könne die Luft drastisch verbessert und dadurch das Klima und die Gesundheit der Bürger geschützt werden.Kritik am Luftreinhalteplan äußert auch die Geschäftsführerin des BUND Rheinland-Pfalz, Sabine Yacoub. Aus ihrer Sicht wäre die Mainzer Umweltzone ein erster Schritt hin zu einer länderübergreifenden Umweltzone ’Rhein-Main’. Yacoub fordert darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zur Luftverbesserung: „Der Anteil des Radverkehrs im Mainzer Binnenverkehr hat sich in den letzten 30 Jahren kaum erhöht. Deshalb ist zusätzlich zur bereits erfolgten Einführung des Fahrradverleihsystems ein Landesprogramm zur Förderung des Alltagsradverkehrs notwendig.“ Yacoub betont, dass es auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Möglichkeiten zur Rußminderung bei weitem noch nicht ausgeschöpft würden. „Bei der Ausschreibung des ’Dieselnetzes Südwest’, also den Strecken Frankfurt-Mainz-Saarbrücken und Mainz-Alzey, müssen Partikelfilter explizit gefordert werden. Die Ankündigungen aus dem Luftreinhalteplan zum Emissionsstandard müssen hier in jedem Fall zur Umsetzung kommen“, so Yacoub weiter. Auch eine allgemeine Verbesserung des ÖPNV sei zielführend und verbessere die Lebensqualität in Mainz und anderen Regionen.Aus Sicht von Barbara Göppel, stellvertretende Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe, gibt es darüber hinaus weitere Möglichkeiten, Dieselruß und Feinstaub zu reduzieren: „Die in den Innenstädten eingesetzten Baumaschinen sind ein nicht zu unterschätzendes Problem. Eine verbindliche Filterpflicht zum Einsatz von Baumaschinen und -fahrzeugen ist deshalb dringend notwendig.“ In der Schweiz sei eine solche Regelung schon seit vielen Jahren selbstverständlich. Erstaunlich sei auch, dass dort ein Großteil der Maschinen mit Filtern aus deutscher Produktion stamme. Göppel erläutert abschließend: „Nachdem in Mainz bisher die Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichend umgesetzt wurden, hat die DUH Klage gegen die Stadt eingereicht. Über die Klage wird am 20.06.2012 entschieden“
Ansprechpartner:
Jens Hilgenberg, BUND Bundesverband,
jens.hilgenberg@bund.net, Tel. 0151-56313302
Dr.Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte,
axel.friedrich.berlin@googlemail.com, Tel. 0152/29483857
Barbara Göppel, stellvertretende Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung Deutsche Umwelthilfe,
goeppel@duh.de, Tel. 0170-7686923
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Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ wird getragen von den deutschen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH). Ziel der Kampagne ist es, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de