Windpark Hatzenbühl
(Michael Ullrich, BUND)
6.8.19. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Rheinland-Pfalz immer mehr spürbar. Hitzerekorde und sterbende Wälder sind sichtbare Anzeichen. Die Jugend kämpft um ihre Zukunft. Die notwendige Reduzierung des Energieverbrauches geht zu langsam und die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingt zurzeit nur ansatzweise“, stellt der stellvertretende Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz Michael Carl fest. „Der für den Klimaschutz unabdingbare Ausbau der Windkraft betrug 2018 nur ein Drittel des vom BUND geforderten Volumens und ist im ersten Halbjahr 2019 weiter auf rund ein Zehntel gesunken. Für eine solide Energiewende ist dies viel zu wenig.“
Der BUND fordert daher in Ergänzung seiner Solaroffensive jetzt auch eine Wiederbelebung des Windkraftausbaus. Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels sollen damit alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung ausgeschöpft werden. Dabei verweist der BUND auf seinen "Fahrplan Energiewende", wonach in Rheinland-Pfalz bis zum Jahre 2030 mehr als die Hälfte des erneuerbaren Stromes aus Windkraft erzeugt werden soll. Laut BUND kommt dem Ausbau der Windkraft nach wie vor die größte Bedeutung zu.
Der BUND fordert deshalb, dass das große Potenzial der Windkraft in den Höhenlagen des Landes genutzt wird. Nur durch Ausweisung der windhöffigsten Standorte kann dort der benötigte Strom mit möglichst wenigen Windrädern erzeugt werden. Ihm ist bewusst, dass es in diesen Höhenlagen zu Konflikten mit dem Naturschutz kommen kann. Doch angesichts der bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels – auch im Wald -, müssen Kompromisse gefunden werden. „Es geht beim Ausbau der Windenergie nicht um ein ‚Entweder-Naturschutz-oder-Klimaschutz‘“, ist die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub überzeugt. „Es gibt technische Möglichkeiten, die Gefahren der Windkraft für empfindliche Vogel- und Fledermausarten zu minimieren – z. B. durch Abschaltungen zu bestimmten Zeiten. Hier sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen naturschonend zu ermöglichen.“
Leider zeigt sich, dass nicht nur durch eine verfehlte Bundespolitik der Ausbau der Windkraft deutlich zurückgeht, auch die risikoreichen Genehmigungsverfahren halten viele Kommunen und sonstige Investoren von Planungen ab. Die derzeitige Rechtsunsicherheit in den Genehmigungsverfahren wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Der BUND fordert dringend Abhilfe durch das Festsetzen von fachlich fundierten Standards, möglichst auf Bundesebene. So lässt sich Rechtssicherheit herstellen und Kosten können gesenkt werden. Viele Kommunen haben ein großes Interesse an einem geregelten Ausbau der Windkraft. Oft ermöglichen gerade die Einnahmen aus der Verpachtung für Windkraft den Kommunen den gewünschten Klimaschutz.
Die jetzige Praxis, dass externe Entwickler versuchen, auf wenig geeigneten Flächen Windparks zu entwickeln, führt dort zu berechtigten Bürgerprotesten. Der BUND distanziert sich aber ausdrücklich von dem offensichtlich gut organisierten generellen Widerstand gegen die Windkraft. Hier wird mit Fehlinformationen und Schlagworten die Bevölkerung verunsichert und dem Klimaschutz enorm geschadet.
Zur Einhaltung der Klimaziele ist es nach Ansicht des BUND unabdingbar, dass die Landesregierung über Landes- und Regionalplanung etwa 2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft ausweist. Diese müssen ausreichend windhöffig sein. Dort sollten Genehmigungen nach naturschutzfachlicher Prüfung zügig erteilt werden.
In seinen Positionen zur Windkraft und Naturschutz wertet der BUND naturschutzfachliche und technisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte gleich. In der Praxis bedeutet dies, bei Konflikten an positiven Lösungen mitzuwirken. Hierzu gehören neben technischen Minimierungslösungen auch sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen. Die vorgeschriebenen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die noch notwendigen 1000 neuen Windräder in Rheinland-Pfalz können auch Möglichkeiten zur Realisierung sonst nicht finanzierbarer Naturschutzmaßnahmen eröffnen. So kann bei Windkraft im Wald eine Fläche zu Urwald werden, die das Zehnfache oder mehr der abzuholzenden Fläche umfasst.
Der BUND hält ein besseres Zusammenwirken aller Beteiligten auf dem wichtigsten Gebiet der erneuerbaren Energie für unabdingbar und wird daran mitarbeiten. Die Dramatik des Klimawandels duldet keinen Aufschub.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416
Sabine Yacoub, 0174 9971892
Hintergrund: www.bund-rlp.de/fahrplan