„Gesundheits- und Klimaschutz müssen endlich Vorrang vor den Gewinninteressen der Autoindustrie haben. Sämtliche Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sind nach dem erfreulich klaren Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten aufgerufen, nicht länger auf Zeit zu spielen und so wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu verhindern. Auf was wird eigentlich gewartet? Vielerorts sind Schadstoffe über dem gesetzlichen Grenzwert und schädigen die Gesundheit. Jetzt muss gehandelt werden, auch in jeder Kommune“, so Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk in einer ersten Stellungnahme für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz und auch für die BUND-Kreisgruppe Koblenz.
Schließlich seien gerade Stickoxide die Ursache für schwerwiegende Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, oft mit Todesfolge und sogar laut neuerer wissenschaftlicher Gutachten auch schon unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte mit negativen Gesundheitswirkungen (Quelle: Tagesschau vom 21.2.18/ Report Mainz). Bialk: „Wer die Verhinderung von Fahrverboten für Dieselautos statt die Vorsorge vor verkehrsbedingten Erkrankungen als oberstes Ziel verfolgt, macht sich mitschuldig am Leid unzähliger Menschen. Und das in vielen Städten unseres Landes.“
Neben der baldigen Einführung einer blauen Plakette und der Vorbereitung von rechtskonformen und praktikablen Ausführungs- und Übergangsbestimmungen auf Bundesebene fordert der BUND insbesondere die drei hauptsächlich betroffenen Städte Koblenz, Mainz und Ludwigshafen auf, ihre bislang wenig erfolgreichen Luftreinhaltemaßnahmen zu schärfen: „Koblenz zum Beispiel hat gar keinen gültigen, geschweige wirksamen Luftreinehalteplan. Hier fordern wir, dass OB Hofmann-Göttig und der Stadtrat hier ihre MeldungenHausaufgaben machen. Die Nachrüstung alter Dieselbusse mit Landesfördergeldern ist zwar geplant und teils angelaufen, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Wir brauchen eine Umkehr der Prioritäten in der kommunalen Verkehrspolitik in allen rheinland-pfälzischen Städten, und zwar sofort, in allen Einzelmaßnahmen und unabhängig von langwierigen und unklaren Förderprogrammen aus Berlin.“
Statt Neu- und Ausbau teurer Straßen müsse ein sicherer Fuß- und Radverkehr und ein attraktiver, bezahlbarer Bus- und Bahnverkehr Vorrang bekommen. Konkrete Vorschläge der Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbände lägen dazu stapelweise vor, diese müssten nur gewollt und angegangen werden. Bereits in diesem Jahr könne man ohne großen Finanzaufwand zum Beispiel Einbahnstraßen für den Radverkehr öffnen, verkehrsberuhigte Zonen schaffen, Schutzstreifen und Busspuren aufmalen oder der E-Mobilität Vorrang gewähren. Der BUND: „Dies entlässt die Automobilindustrie als Verursacher und die Bundesregierung als Gesetzgeber nicht aus ihrer originären Verantwortung. Aber eine ökologische und soziale Verkehrswende muss auf allen Ebenen stattfinden, wenn wir Luftreinhaltung und Klimaschutz endlich den notwendigen Stellenwert einräumen. Und ganz ‚nebenbei‘ können wir so Teile unserer unwirtlichen städtischen Lebensräume natur- und menschenverträglich umgestalten.“
Kontakt: Egbert Bialk, 01578 6257149 oder 0261 94249638 für den BUND Koblenz und RLP