„Meldungen über die Aufweichung der gesetzliche Grenzwerte sind falsch, der verbindlich einzuhaltenden NO2-Grenzwert hat unverändert Bestand, daran ändert auch der willkürlich gesetzter Wert der Bundesregierung nichts. Statt sich in juristischen Winkelzügen zu verkämpfen, wann und wo Fahrverbote verhältnismäßig sind, sollte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing bei Verkehrsminister Scheuer darauf drängen, endlich die verursachenden Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Solange Herr Scheuer wirksame Maßnahmen wie die Einführung der Blauen Plakette und Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durch sein Tun weiter verhindert, wird eine Einhaltung der Grenzwerte nur durch zusätzlich Maßnahmen auf Kosten der Steuerzahler möglich. Die Fahrverbote, die jetzt verhindert werden sollen, sind eine Folge des Politik des Wegschauens des amtierenden Verkehrsministers und seiner CSU-Vorgänger und der Praxis der Konzerne, die Fahrzeug auf den Prüfstand, statt auf den Betrieb auf der Straße zu optimieren“, erklärt Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. „Wie der Fall Wiesbaden zeigt, ist eine Lösung des Stickoxid-Problems mit einer Reihe von ernst gemeinten, kreativen Lösungen möglich“, ergänzt Carl mit Blick auf die gestrige Entscheidung zu Dieselfahrverboten in Wiesbaden.